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Die Stellung und Funktion des Gemeinderates

 

Das Gemeindegesetz bestimmt den Gemeinderat und den Gemeindevorsteher als die Vertretungsorgane der Gemeinde, wobei der Gemeindevorsteher von Gesetzes wegen dem Gemeinderat als Mitglied und Vorsitzender angehört. Die zahlenmässige Grösse des Gemeinderates bestimmt sich im Normalfall nach der Gemeindeeinwohnerzahl. Sie beträgt:

  • in Gemeinden bis zu 500 Einwohnern
    sechs Mitglieder,
  • in Gemeinden bis zu 1500 Einwohnern
    acht Mitglieder,
  • in Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern
    zehn Mitglieder,
  • in Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern
    zwölf Mitglieder.

Mit dieser Staffelung soll einerseits dem Bedürfnis nach einer der Grösse der Gemeinden angepassten demokratischen Repräsentation und andererseits der notwendigen arbeitsmässigen Effektivität des Gemeinderates Rechnung getragen werden. Auch wenn der Gemeinderat einer grossen Gemeinde mit zwölf Mitgliedern nur unerheblich kleiner ist als der Landtag mit fünfzehn Mitgliedern, ab März 1989 25 Mitglieder, scheint die gewählte Staffelung dennoch ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem einen grösseren Gemeinderat erfordernden Aufgabenbereich der Gemeinden einerseits und den Zielen nach effektiver Arbeitsweise andererseits zu sein. Eine nahezu identische Staffelung enthält z. B. das Gemeindegesetz von Rheinland-Pfalz in § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die Mitglieder des Gemeinderates werden für die Amtsdauer von vier Jahren durch Verhältniswahl gewählt und durch den Gemeindevorsteher, der in einem besonderen Wahlverfahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl bestimmt wird, angelobt. In den Gemeinderat kann jeder stimmberechtigte liechtensteinische Staats- und Ehrenbürger gewählt werden, sofern er in der betreffenden Gemeinde seinen Wohnsitz hat.

Der Status der Gemeinderatsmitglieder richtet sich nach dem Gemeindegesetz, den Geschäftsordnungen der Gemeinden für den Gemeinderat und der allgemeinen Übung. Entsprechend ihrer Angelobung sind die Gemeinderatsmitglieder zur freien, nur der Rücksicht auf das öffentliche Wohl der Gemeinde verpflichteten Ausübung ihres Mandats angehalten. Sie sind rechtlich weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. Auch wenn der Grundsatz des freien Mandats der Gemeinderatsmitglieder, anders als für die Mitglieder des Landtags, gesetzlich oder satzungsmässig nicht geregelt ist, zwingen die allgemeinen Grundsätze der repräsentativen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Gewährleistung der Gemeindeautonomie zu dessen Anerkennung. Aus dem Status der Gemeinderatsmitglieder ergibt sich des weiteren ein Recht auf Mitwirkung im Gemeinderat, darunter das Recht auf Ladung zu den Gemeinderatssitzungen, auf Worterteilung und auf Stellung von Anträgen. Demgegenüber bestehen auch die Pflicht zu Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, die Pflicht, in den Ausstand zu treten, wenn Entscheidungen des Gemeinderates in einer Angelegenheit dem Gemeinderatsmitglied selbst, seinen Angehörigen oder von ihm Vertretenen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können, sowie die gesetzlich nicht geregelte Pflicht zur Verschwiegenheit in den Fällen, die der Geheimhaltung unterliegen.

Unvereinbarkeitsvorschriften verhindern die Verknüpfung eines Gemeinderatsmandates mit dem Mandat des Rechnungsrevisors und des Gemeindekassiers. Dadurch wird die Verbindung der ausführenden mit den kontrollierenden Organen ausgeschlossen. Daneben enthält das Gemeindegesetz verwandtschaftliche Ausschlussregeln für Gemeinderatsmitglieder zu anderen Gemeindebehörden und Kommissionen.

Der Gemeinderat trifft die in seinen Aufgabenbereich fallenden Entscheidungen in den regelmässig stattfindenden Sitzungen. Diese werden vom Gemeindevorsteher vorbereitet und einberufen. Die Form der Einberufung ist nicht gesetzlich, wohl aber in den Geschäftsordnungen für den Gemeinderat autonom geregelt. Danach erfolgt die Einberufung des Gemeinderates unter Zusendung der Einladung sowie der Traktandenliste. Die Traktandenliste hat die Verhandlungsgegenstände genau zu bezeichnen und wird durch einzelne Akten oder Auszüge präzisiert, damit für das einzelne Gemeinderatsmitglied klar zu erkennen ist, worüber beraten und beschlossen werden soll.

Die Sitzungen des Gemeinderates sind in der Regel nicht öffentlich, können aber durch Beschluss des Gemeinderats als öffentlich erklärt werden. Abstimmungen werden mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit durch den Stichentscheid des Vorsitzenden getroffen. Voraussetzung ist jedoch, dass wenigstens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind. Die Sitzungen werden durch ein Sitzungsprotokoll (Beschlussprotokoll) dokumentiert.

Der Aufgaben- und Funktionsbereich des Gemeinderates ergibt sich grundsätzlich aus der Generalklausel des Art. 40 GemG. Danach fallen alle Angelegenheiten, die nicht der Gemeindeversammlung, der Bürgerversammlung oder dem Gemeindevorsteher vorbehalten sind, in den Aufgabenbereich des Gemeinderates. Einzelne Funktionen sind dem Gemeinderat dagegen besonders zugewiesen. Die wesentlichen Aufgaben und Funktionen des Gemeinderates lassen sich einteilen in: Begründung neuer Aufgaben, Planung und Verwaltung, Erlass von Satzungen, Kontrolle, Personalmassnahmen und Festsetzung des Gemeindehaushaltes.

Die Begründung neuer Aufgaben und die Schaffung neuer Einrichtungen im Wirkungskreis der Gemeinden fallen in den Funktionsbereich des Gemeinderates. Der die Bedürfnisse der Gemeindebürger kennende Gemeinderat kann Aufgaben aufgreifen. Beispiele neuer Aufgaben in jüngster Vergangenheit sind die Behandlung von Drogenproblemen bei Jugendlichen, Massnahme zur Integration von Ausländern, Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, die qualitative Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Massnahmen zum Schutz der Umwelt.

Unter Planung und Verwaltung fällt insbesondere der aufwendige Bereich des Bauwesens, darunter die Planung des Gemeindegebietes (Zonenplanung) und die Aufstellung der Gemeindebauordnung, aber auch die Bauplatzausgabe, die Ausschreibung und Vergabe von Arbeiten, die Genehmigung von Bauanträgen sowie Strassen-, Kanalisations- und Wuhrbauten. Zum Bereich Planung und Verwaltung gehören u. a. auch unterschiedliche Aufgaben wie die Verwaltung des Gemeindevermögens, z. B. die Erhaltung und Benutzung von Gemeindegebäuden, die Behandlung von Aufenthaltsbewilligungen und die Vergabe von Ehrenzeichen.

Der Erlass von Satzungen zu diversen Sachfragen obliegt ebenfalls dem Gemeinderat. Die grosse Zahl der in den Gemeinden vorhandenen Reglemente und Statuten belegt die Bedeutung dieser Aufgabe.

Zu den Aufgaben des Gemeinderates zählt die Kontrolle des Vollzugs, z. B. die Uberwachung des Vollzugs des Gemeindevorschlags. Weitere Kontrollmöglichkeiten sind die Auskunftspflicht des Gemeindevorstehers und das gesetzlich nicht geregelte Akteneinsichtsrecht.

In den Bereich Personalmassnahmen fällt die dem Gemeinderat gesetzlich zugewiesene Befugnis zur Wahl des Vorsteherstellvertreters (Vizevorsteher) aus seiner Mitte und die Ernennung des Gemeindekassiers. Aufgrund der Generalklausel des Art. 40 GemG steht dem Gemeinderat auch die Einstellung der Gemeindeangestellten zu. Einstellungsvoraussetzungen und Beschäftigungsbedingungen sind staatlich nicht geregelt und unterliegen damit der autonomen Regelung durch den Gemeinderat.

Die Festsetzung des jährlichen Voranschlags der Gemeinden obliegt ebenfalls dem Gemeinderat. Er bestimmt über Art und Ausmass des finanziellen Engagements der Gemeinde und besitzt dergestalt ein wesentliches Steuerungselement der Gemeindepolitik. Wesentliche Überschreitungen des Voranschlags bedürfen seiner Zustimmung.