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Aufgaben & Zweck der Gemeindekommissionen

Auszug aus: Liechtenstein Politische Schriften, Band 12, 1987, Autor Job von Nell

Alle liechtensteinischen Gemeinden haben Gemeindekommissionen eingerichtet. Einzelne Kommissionen, die Pflichtkommissionen, müssen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die übrigen, sogenannten freiwilligen Kommissionen, können gebildet werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Kommissionen sind Brandschutzkommission, die Fürsorgekommission, der Gemeindeschulrat, die Grundverkehrskommission, die Schätzungskommission und die Markkommission. Ihre Besetzung kann mit den der Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehenden Aufsichtsmitteln erzwungen werden. Der Aufgabenbereich und die Zusammensetzung der Pflichtkommissionen sowie die Wahlmodalitäten sind ebenfalls in den jeweiligen Gesetzen festgehalten. Die Gründe für die staatlichen Regelungen sind unterschiedlicher Natur und sind im Zusammenhang mit den speziellen Aufgaben der einzelnen Pflichtkommissionen sowie deren geschichtlichen Entwicklung zu sehen. Während sich die Einrichtung des Gemeindeschulrates auf die historische Entwicklung zurückführen lässt, spricht beispielsweise für die Konstituierung der Gemeindesteuerkommission und der Fürsorgekommission vor allem ein überwiegendes Interesse des Gemeinwohls an einer in hohem Masse diskreten Durchführung der diesen beiden Kommissionen gestellten Aufgaben und rechtfertigt eine Beschränkung der gemeindlichen Organisationsautonomie. Die Gemeindesteuerkommission wurde letztmals im April 1998 gewählt und war für das Veranlagungsjahr 1999 aktiv. Neu wird die Veranlagung zwischen den Steuerkassen und der Steuerverwaltung vorgenommen.

Denn sowohl die Gemeindesteuerkommission als auch die Fürsorgekommission befassen sich durch ihre Aufgabenstellung mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Bürger einer Gemeinde. Die Gemeindesteuerkommission hat die der Erwerbs- und Vermögenssteuer unterstellten Steuerpflichtigen einzuschätzen, die Fürsorgekommission ist mit der Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe an die Hilfsbedürftigen betraut. In beiden Pflichtkommissionen werden damit Aufgaben wahrgenommen, die die schützenswerte Privatsphäre des Einzelnen erheblich berühren und deshalb mit einem Höchstmass an Diskretion ausgeführt werden müssen. Dieses Mass an Diskretion ist naturgemäss eher einzuhalten, je kleiner der Kreis der mit diesen Aufgaben befassten Personen ist. Aus diesem Grund lässt sich die Übertragung jener Aufgaben vom Gemeinderat an die Pflichtkommissionen rechtfertigen.

Neben den Pflichtkommissionen haben alle liechtensteinischen Gemeinden die freiwilligen Kommissionen eingerichtet. Das Gemeindegesetz enthält keine Regelungen über die Einrichtung der freiwilligen Gemeindekommissionen, und so steht es den Gemeinden aufgrund ihrer Organisationshoheit frei, wieviel und welche Kommissionen gebildet werden. Aus diesem Grunde können die freiwilligen Gemeindekommissionen allein durch einen einfachen Gemeinderatsbeschluss konstituiert werden, und es ist rechtlich unerheblich, ob die Begründung und Aufgabenumschreibung von Kommissionen durch Reglemente oder Statuten vorgesehen sind oder nicht. Der überwiegende Teil dieser gemeindlichen Kommissionen wird für die Dauer einer Amtsperiode des Gemeinderates, eine kleinere Anzahl dagegen als sogenannte «ad-hoc-Kommissionen» für die Vorbereitung und Vorklärung bestimmter Projekte eingerichtet.

Der Gemeinderat bestimmt auch die Zusammensetzung der freiwilligen Kommissionen. Er ist hierbei an keine Vorschriften gebunden. So ist es dem Gemeinderat möglich, interessierte und sachkundige Gemeindebürger in die Gemeindekommissionen zu wählen. In der Regel setzen sich die Gemeindekommission aus Mitgliedern des Gemeinderates und anderen Gemeindebürgern zusammen, wobei den Gemeinderatsmitgliedern in der Regel die Leitung der Kommissionen obliegt.

Die freiwilligen Gemeindekommissionen haben, im Unterschied zu Pflichtkommissionen, lediglich eine beratende Funktion. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich in der Regel auf die Gebiete Bauwesen, Finanzen, Kultur und Bildung, Kirche, Sport und Freizeit, Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Zivilschutz, Sanitätswesen und Abfall- und Abwasserbeseitigung. Ihre Hauptfunktion besteht darin, den Gemeinderat bei der Erledigung seiner vielfältigen Arbeiten zu entlasten, «die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde auf einen breiten Kreis der Einwohnerschaft zu verteilen», Fachwissen einzubringen und den gemeindlichen Entscheidungsprozess zu beschleunigen, indem die einzelnen Sachfragen in den kleineren und wesentlich beweglicheren Kommissionen vorberaten und anschliessend über den Gemeindevorsteher dem Gemeinderat mit einer Empfehlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die vorberatende Tätigkeit der Kommissionen besteht in der Vorauswahl und Vorprüfung aller Fragen, die für die spätere Entscheidung des Gemeinderates von Bedeutung sein können. Gut fundierte Anträge der Kommissionen tragen so dazu bei, die Gemeinderatssitzungen sachbezogen und ohne Verzögerungen durchzuführen.

Daneben sind die Gemeindekommissionen auch ein Mittel der politischen Selbstverwaltung, einem weiteren Kreis von Gemeindebürgern den Weg in die gemeindliche Verwaltung, aber auch zu deren Kontrolle zu eröffnen.

Entscheidungsbefugnisse haben die freiwilligen Gemeindekommissionen nicht. Einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf freiwillige Gemeindekommissionen würde Art. 44 GemG entgegenstehen, wonach alle Angelegenheiten, die nicht in den Kompetenzbereich eines anderen gemeindlichen (gesetzlichen) Organs fallen, dem ausschliesslichen Aufgabenbereich des Gemeinderates zugewiesen sind.

Einer gesetzlichen Regelung der freiwilligen Gemeindekommissionen bedarf es wegen deren nur beratenden Funktion für den Gemeinderat nicht.