SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 14/2007

Datum, Zeit
Mittwoch, 20. Juni 2007 / 18.00 - 23.00 Uhr

Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor

Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni, von Grünigen Stefanie

Protokoll
Leiter Dienste, René Wanger

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Traktanden

1. Information Standortbestimmung Energiestadt Label - 178
2. Kreditgenehmigung Korrektion Simsgasse Arbeitsvergaben, Strassenbau Simsgasse - 179
3. Zwischenbericht Generelles Deponiekonzept Unterland, Schaan und Planken - 180
4. Nachtragskredit Feuerbrandbekämpfung - 181
5. Nachtragskredit für Kinderlager - 182
6. Abgabe von Boden zwecks erstellen eines Parkhauses in der IGZ Eschen - 18
7. Anschaffung Schneepflug und Salz-/Splittstreuer - 184
8. Baugesuch Balkonerweiterung - 185
9. Baugesuch Verglasung Sitzplatz - 186
10. Baugesuch Umbau Wohnhaus - 187
11. Baugesuch Neubau Schwimmbad und Gartenhaus - 188
12. Ersatzanstellung Kaplan in Nendeln - 189
13. Ersatzanstellung Jugendmitarbeiter - 190
14. Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betr. die Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden - 191
15. Internes Traktandum - 192
16. Internes Traktandum - 193
17. Nachwahl Geschäftprüfungskommission / Einbürgerungsgesuch - 194

 

1. Information Standortbestimmung Energiestadt Label - 178

 

Antragsteller: Kommission für Natur und Umwelt / Gerner Kurt / Abt. Bauwesen Frieser Markus

Bericht:
Ausgangslage:
In der Sitzung vom 01. Februar 2006 hat der Gemeinderat beschlossen das Label «Energiestadt» anzustreben.

Die Natur- und Umweltkommission wurde beauftragt zusammen mit der Fa. Lenum AG, Vaduz die Phase A (Ausarbeitung eines Massnahmepakets mit Berücksichtigung der Kosten-Nutzenanalyse und Prioritätensetzung) auszuarbeiten.

Phase A
Die Standortbestimmung ist abgeschlossen. Daraus ergibt sich folgendes Resultat:
Mögliche Punkte: 421.9
Effektive Punkte: 175.2
Anteil der effektiven Punkte: 42%

Im Bereich Kommunikation, Kooperation (57%) schneidet Eschen-Nendeln bereits sehr gut ab! In den Bereichen Entwicklungsplanung, Raumordnung (43%) Versorgung, Entsorgung (46%) und Interne Organisation (40%) steht Eschen-Nendeln ebenfalls bereits mit sehr guten Grundlagen da. In den Bereichen Kommunale Gebäude, Anlagen (32%) und Mobilität (31%) ist noch grosses Potenzial vorhanden, wobei die Basis bereits gut erarbeitet wurde, aber in der Umsetzung und Wirkung Handlungsbedarf besteht. Für eine erfolgreiche Zertifizierung ist zu berücksichtigen dass„nur“ im Gesamttotal 50% der möglichen Punkte für eine erfolgreiche Zertifizierung notwendig sind. Einzelne Bereiche dürfen auch weniger als 50% der Punkte aufweisen.

In der Sitzung vom 31.5.2007 wurde in Zusammenarbeit mit der Kommission für Natur- und Umwelt ein energiepolitisches Programm erarbeitet, welches so dann als Grundlage für die Zielerreichung Energiestadtzertifizierung dient.

Weiteres Vorgehen
Falls der Gemeinderat sich für die Weiterverfolgung zur Erreichung des Energiestadt Label entscheidet, sieht das weitere Vorgehen wie folgt aus:

• Verfassen von quantifizierbaren energiepolitischen Zielsetzungen
• Umsetzung der aus dem energiepolitischen Programm ersichtlichen für 2007/2008 definierten Massnahmen. Arbeitsgruppe Energiestadt fungiert hier als «Triebfeder und Kontrollorgan».
• Der Labelantrag wird durch den Energiestadtberater zusammengestellt und an den Auditor zur Prüfung weitergeleitet.
• Auditsitzung: Hier bespricht der Auditor mit der Energiestadtkommission den Massnahmekatalog, stellt Fragen und prüft den Antrag auf seine Richtigkeit.
• Labelkommissionssitzung: Hier wird, ohne die Beteiligung von Energiestadtkommission und –berater, der Antrag aufgrund der Prüfung des Auditors gut oder nicht gut geheissen und das Label vergeben.
• Labelübergabe: Organisiert durch die Gemeinde in einem von der Gemeinde zu definierenden Rahmen.

Der zeitliche Rahmen hängt stark von der Geschwindigkeit ab, in welcher die Massnahmen angegangen und umgesetzt werden. Als frühster Zeitpunkt bei konsequenter Umsetzung sehen wir das Frühjahr 2008.

Finanzen
Für die Erreichung des Energiestadt Labels sind folgende finanzielle Aufwendungen nötig:

Im Jahr 2007: CHF 80'000.0 (Nachtragskredit Konto Energie Nr. 860.318.00)
Im Jahr 2008: CHF 75'000.00 (ist zu budgetieren)
Im Jahr 2009: CHF 65'000.00 (ist zu budgetieren)
Im Jahr 2010: CHF 70'000.00 (ist zu budgetieren)

 

Resultierende Kosten für Verbesserungsmassnahmen in den Bereichen kommunale Gebäude und Mobilität werden in Phase B erarbeitet und sind nicht enthalten.

Externe Dienstleistungen wie Organisation von Veranstaltungen und deren aktive Teilnahme (z.B. Energietag Triesen 14./15.09.2007) sind zusätzlich anfallende Kosten.

Kostendach für die Organisation einer Veranstaltung ca. CHF 35'000.00 für die Teilnahme an externen Veranstaltungen wie Energietag in Triesen ca. CHF 7'000.00.

 

Personelle Ressourcen
Als Kontrollorgan sowie Triebfeder für die Umsetzung des Energiestadt-Labels ist eine interne Arbeitsgruppe (3 Personen), vorzugsweise aus der Abt. Bauwesen, zu bilden. Der Arbeitsumfang beträgt ca. 10-15 % eines Vollarbeitspensums pro Mitarbeiter und Jahr.

Die Firma Lenum AG, sowie der Vorsitzende der Kommission für Natur und Umwelt informieren den Gemeinderat über den gegenwärtigen Projektstand, sowie das mögliche weitere Vorgehen zur Erreichung des Energiestadt Labels.

Bei diesem Traktandum ist Herr Gerwin Frick von der Firma Lenum AG, Vaduz sowie der Leiter Hochbau Marcel Foser und der Immobilienverwalter Markus Frieser anwesend.

Herr Frick informiert den Gemeinderat über die durchgeführte Standortbestimmung und stellt in den sechs analysierten Bereichen Vergleiche an. Er zeigt auf, wo allenfalls Verbesserungspotential besteht. Dies ist z.B. die Einführung einer Energiebuchhaltung und verschiedene Massnahmen in den Bereichen Mobilität, interne Organisation, Beschaffungswesen, Information, Wirtschaft und Kooperationen mit anderen Gemeinden.

Markus Frieser informiert über den angestellten Vergleich mit der Gemeinde Triesen. Triesen fördert verschiedene Energiesparmassnahmen wie Wärmedämmungsmassnahmen, Haustechnikanlagen, Fotovoltaikanlagen, Thermische Sonnenkollektoren mit zusätzlichen Subventionen. Im Jahre 2005 hat der Gemeinderat den Förderbeitrag für Fotovoltaikanlagen erneut angehoben. In der Folge werden in Triesen auch Landesweit am meisten Energiesparmassnahmen realisiert und gefördert.

Wenn auch Eschen das Label Energiestatt erwerben möchte, schlägt Herr Frick folgendes weitere Vorgehen vor:

• Gemeinderatsbeschluss für Phase B «Zertifizierung»
• Genehmigung energiepolitisches Programm 2007 und 2008
• Umsetzung des energiepolitischen Programms
• Verfassen von energiepolitischen Zielsetzungen
• Labelantrag
• Audit
• Zertifizierung (Labelkommission)
• Labelübergabe: Organisiert durch die Gemeinde in einem von der Gemeinde zu definierenden Rahmen.

Erwägungen:

• Was alles bzw. welche Indikatoren werden für die Berechnung der Energiebilanz mit einbezogen?
• Genügen die budgetierten personellen Ressourcen?
• Sind bei konsequenter Gebäudeüberwachung weitere Personalressourcen nicht unabhängig von der Umsetzung von Energiestadt notwendig?
• Wo ist die Schnittstelle zum Land? Gibt es unter den Gemeinden und mit dem Land keine Zusammenarbeit?
• Ist der Aufwand gerechtfertigt und sinnvoll?
• Welche Schritte hat Triesen eingeleitet, um längerfristig von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden?
• Rechtfertigt der Nutzen die Kosten der aufgezeigten Massnahmen?
• Der Energiepreis fliesst zunehmend in die Überlegungen von Unternehmen ein und beeinflusst deren Standortwahl.
• Die Politik ist gefordert. Die Freiwilligkeit des Einzelnen genügt nicht.
• Sind Solarenergie und Photovoltaik im Förderprogramm auch enthalten?
• Der Entscheid soll in Ruhe überdacht, allenfalls noch weiter ausdiskutiert werden.
• Wichtig ist, sich diesbezüglich Ziele zu setzen damit diese auch im Budget berücksichtigt werden können.
• Ist eine externe Stelle überhaupt notwendig? Die aufgelisteten Ziele sind auch im Aufgabenkatalog des Immobilienverwalters enthalten.
• Werden private Projekte, wie die Energiegewinnung aus Biomasse auch mitberücksichtigt und wer nimmt sich derzeit innerhalb der Gemeinde solcher Fragen an?
• Wie anerkannt ist die Zertifizierung?
• Wie viele Stellenprozent sind notwendig, damit das Label Energiestatt erreicht werden kann? Und wie viel Stellenprozente davon werden bereits durch die gesteckten Ziele abgedeckt, bzw. welche Ziele resultieren aus der Übernahme der Energiestadt.
• Welche Massnahmen könnte in der Verwaltung unabhängig von Energiestatt umgesetzt werden?
• Diese und weitere Fragen sollen bis 5. September 2007 gestellt bzw. Antworten gesucht werden.
• Weitere Fragen sind möglichst frühzeitig per Email an da Ressort Natur und Umwelt zu richten.

Antrag:
Kenntnisnahme der Ausführungen, sowie mögliche Entscheidungsfindung in der GR-Sitzung vom 05.September 2007.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

2. Kreditgenehmigung Korrektion Simsgasse Arbeitsvergaben, Strassenbau Simsgasse - 179

 

Antragsteller: Abt. Bauwesen Leiter Tiefbau, Büchel Martin, 13.06.07

Bericht:
Die Simsgasse wird gestalterisch (Strassenführung, Oberflächen, Beleuchtung, Bepflanzung) im Zusammenhang mit der Primarschule gebaut.

Nebst den eigenen Werkleitungen wie Abwasser, Meteorwasser und Beleuchtung werden auch die Strom, Telefon und Gasleitungen bis in die Haldengasse und den St. Martins-Ring ergänzt oder erneuert. Damit die Zufahrt zur Primarschule möglichst kurz behindert ist, werden die Arbeiten auch während den gewerblichen Sommerferien fortgesetzt.

Bei diesem Traktandum ist der Leiter Tiefbau, Martin Büchel anwesend. Laut Martin Büchel wird das Projekt weitgehend vom Bau der Primarschule beeinflusst und gliedert sich in die Teilbereiche Haldenruh, Fussweg und Bachführung.

 

Erwägungen:

• Sind die geplanten Einengungen der Zufahrtsstrasse notwendig? Hier gibt es Bedenken bezüglich der Sicherheit bei Notfällen. Antwort: Die Zufahrt für die Rettungsfahrzeuge ist gewährleistet. Die Strassenverengungen sind bewusst geplant um die Sicherheit für die Fussgänger zu gewährleisten.

Die Projektsummen sind im Budget 2007 enthalten.

Antrag:

1. Kreditfreigabe von CHF 260’000 für die Korrektion Simsgasse
2. Baumeisterarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Wilhelm Büchel AG Bendern, zum Offertpreis von CHF 108'293.00
3. Pflästerungsarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Wilhelm Büchel AG Bendern, zum Offertpreis von CHF 23'894.25
4. Belagsarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Wilhelm Büchel AG Bendern, zum Offertpreis von CHF 34'858.55

Beschluss: einstimmig – Den Anträgen 1 bis 4 wird zugestimmt

 

3. Zwischenbericht Generelles Deponiekonzept Unterland, Schaan und Planken - 180

Antragsteller: Vorsteher

Bericht:
Ausgangslage
Nach einer Grundsatzdiskussion haben alle fünf Unterländer Gemeinden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Deponiebewirtschaftung aufzeigen sollte. Das in der Folge vom beauftragten Ing. Büro ausgefertigte „Generelle Deponiekonzept Liechtensteiner Unterland“ wurde der zuständigen Arbeitsgruppe (Vorsteher, Bauführer, Deponiekommission sowie Vertreter des Amtes für Umweltschutz) vorgestellt und von diesen grundsätzlich befürwortet. Der Gemeinderat nahm die vorliegende Arbeit, die als Grundlage für den weiteren Meinungs- und Entscheidungsprozess bezüglich einer Verbandsweisen resp. Gemeinsamen Deponiebewirtschaftung (sauberer Aushub und Inertstoffe) diente in der Sitzung vom 18. Januar 2006 zur Kenntnis und befürwortete die weitere Konkretisierung des Konzepts. Alle Unterländer Gemeinden bekräftigten zu diesem Zeitpunkt erneut eine enge Zusammenarbeit in der künftigen Zusammenarbeit in der künftigen Deponieplanung und –bewirtschaftung.

Das Grundlagenpapier zeigte die Probleme der gegenwärtigen Deponiesituation in den einzelnen Gemeinden auf und legt die Vorteile dar, die ein Zusammenschluss in der Deponiewirtschaftung mit sich bringen würde.

Demgegenüber macht die Konzeptstudie klar, dass sich die heutige Schaaner Deponie „Ställa“ und das unmittelbar angrenzende Gebiet „Ställawies“ in idealer Weise für eine gemeindeübergreifende Deponie eignen würden. Mit einem geschätzten Deponievolumen von rund 4. Mio. Kubikmetern könnte hier eine sehr langfristige Lösung realisiert werden.

Einbezug von Schaan und Planken, Regierung und Ämter des Landes
Die Deponie „Ställa“ (auf Schaaner Hoheitsgebiet) wird heute von der Gemeinde Schaan betreut und von der Gemeinde Planken mitbenutzt. Das vorgeschlagene Erweiterungsgebiet „Ställawies“ (auf Plankner Hoheitsgebiet) gehört privatrechtlich mehreren Grundeigentümern. Grösste Grundbesitzerin ist dabei die Bügergenossenschaft Mauren mit fünf Parzellen. Zwei Parzellen gehören dem Land Liechtenstein und je eine Parzelle ist im Besitze der Gemeinde Schaan und von einer Privatperson.

Der Vorschlag zur Einbindung dieser Gemeinschaftsdeponie erforderte die umgehende Einbindung der beiden Hoheitsgemeinden in den Entwicklungsprozess. Im Frühjahr 2006 nahmen die Gemeinderäte von Schaan und Planken das ihnen präsentierte „Generelle Deponiekonzept Liechtensteiner Unterland, Schaan und Planken“ offiziell zur Kenntnis und beschlossen einhellig, dass das Konzept weiterverfolgt werden soll.

Am 23. März 2007 stimmten alle involvierten Ämter des Landes dem vorliegenden Deponiekonzept zu. Eine Umzonierung und Erweiterung des Deponieperimeters bei der Deponie „Ställa“ wird befürwortet.

Gemeinde Planken
Am 24. April 2007 beschloss der Gemeinderat Planken einstimmig, der Umzonierung der gesamten „Ställawies“ auf Plankner Hoheitsgebiet von der Landwirtschaftszone in eine neu zu schaffende Deponiezone unter Einhaltung der folgenden Vorbehalte grundsätzlich zustimmen:

• Die Gemeinde Schaan als angrenzende Hoheitsgemeinde stimmt ebenfalls einer Umzonierung der angrenzenden Flächen einer Deponiezone zu.

Regierung
Die Regierung stimmt einer Umzonierung von Landwirtschaftszone in eine Deponiezone ebenfalls zu.

Gemeinde Schaan
Am 25. April 2007 fasste auch der Gemeinderat Schaan einstimmig folgende Beschlüsse:

• Befürwortung des Deponiekonzepts „Ställa“ als Grossdeponie und damit Zusicherung an die betreffenden Gemeinden für die Deponiemitbenutzung.
• Der Deponieperimeter wird bestätigt
• Festlegen der Betriebsform: Eine Grossdeponie wird unter Zuständigkeit der Gemeinde Schaan betrieben. Eine Verbandlösung wird abgelehnt.
• Die Deponiekommission und die Bauverwaltung werden beauftragt, zusammen mit den künftigen Verbandsgemeinden und den Landesbehörden das Deponiekonzept, die Richtplanung und die Ausgestaltung de Betriebsform vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Weiteres Vorgehen
Nach Vorliegen dieser Beschlüsse liegt der nächste Schritt nun in einem Bodenabtausch zwischen der Gemeinde Mauren und der Bürgergenossenschaft Mauren.

Vorbehaltlich dieser Zustimmung kann in einer nächsten Phase der Regierungsentscheid für die Umzonierung der «Ställawies» herbeigeführt und ab Juli 2007 die konkrete Umsetzung des Deponiekonzepts in Angriff genommen werden.

Bei diesem Traktandum ist Hanno Konrad vom Büro Konrad und der Leiter Tiefbau, Martin Büchel anwesend. Hanno Konrad informiert den Gemeinderat im Auftrag der Arbeitsgruppe „Deponiekonzept Liechtensteiner Unterland, Schaan und Planken“ über die verschiedenen Deponietypen, die vorliegende Problematik, die erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten und das eigentliche Deponierkonzept. Gemäss Martin Büchel wird mit der geplanten Ost-West-Achse abzüglich der Inertstoffe ca. 10 % mehr Material anfallen. Die Reduktion der anfallenden Mengen muss laut Hanno Konrad künftig ein vordringliches Ziel sein. Dabei sind auch die Kommunen gefordert, vermehrt Recyclingmaterial einzusetzen. Dies verlange anderseits auch eine entsprechende Qualität des Endprodukts.

Erwägungen:

• Wie sind die Eigentumsverhältnisse in der Rheinau? Antwort: Die Deponie ist im Besitze von der Bürgergenossenschaft, hingegen die Bewirtschaftung fällt in das Aufgabegebiet der politischen Gemeinde.
• Wie lange kann in der Rheinau geschüttet werden? Antwort: Nach heutigem Kenntnisstand ca. 20 - 25 Jahre.
• Wann soll die angesprochene Wildbrücke realisiert werden? Antwort: Die Wildbrücke ist ein Bestandteil bei der Weiterbearbeitung vom Projekt.
• Was für eine Rechtsform wird die Deponie haben und wie werden die jetzigen Deponiebetreiber eingebunden? Antwort: Die Rechtsform bez. Vertragsform ist ebenfalls Bestandteil von weiteren Verhandlungen.
• Ist es realistisch, dass eine Reduktion des Deponiervolumens durch entsprechende Massnahmen erreicht wird? Antwort: Es ist Potential vorhanden, ist aber abhängig von der Preisgestaltung und vom politischen Willen.
• Ist die Verwendung von Recyclingmaterial auch preislich interessant? Antwort: Ist ebenfalls abhängig von der Preisgestaltung von den Deponiegebühren und von der Qualität des Materials.
• Durch die Trennung West – Ost wird die Deponie Rheinau mehr belastet. Sollte daher Ställa, wo mehr Volumen zur Verfügung steht, nicht stärker genutzt werden? Antwort: Die Linie West - Ost wird im Rahmen von der Vertiefung des Konzepts nochmals geprüft.
• Muss aufgrund des Mehrverkehrs und die intensiveren Nutzung des Rheindamms die Strasse als Naherholungsgebiet für Radfahrer, Wanderer etc. nicht verlegt werden? Antwort: Dieses Thema wurde mehrmals in der Deponiekommission besprochen und aus finanziellen und ökologischen Überlegungen nicht weiter verfolgt. Die bei einer Umsetzung notwendigen baulichen Massnahmen gehen zur Gänze zu Lasten der Gemeinde Eschen.
• Behält sich die Standortgemeinde Schaan das Recht vor, dass sie bestimmt wer auf ihrer Deponie einen Recyclingbetrieb führt? Antwort: Ja, das ist eine Grundbedingungen von der Gemeinde Schaan, Für den Materialabbau und die Führung eines Recyclingbetriebes benötigt es sehr hohe Investitionen und können nur über einen längeren Zeitraum amortisiert werden.
• Wie ist das weitere Vorgehen, was passiert, wenn ein Vertragsteilnehmer dem Rahmenvertrag nicht zustimmt? Antwort: Es muss das Ziel sein, gemeinsam das vorgeschlagene Deponiekonzept erfolgreich umzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen.
• Wie kann erreicht werden, dass künftig landesweit weniger Recyclingmaterial anfällt? Antwort: Wie bereits ausgeführt ist dies eine Angelegenheit von der Preisgestaltung und vom politischen Willen.
• Es wird gefordert, dass im Rahmen der Weiterbearbeitung Zielsetzungen bzw. Massnahmen zur Reduzierung von Deponiematerial konkret weiterverfolgt werden. Dieses Thema soll in der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen Erwähnung finden.

Antrag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
2. Die Grossdeponie wird unter der Zuständigkeit der Gemeinde Schaan betrieben. Die Bewirtschaftung der «Deponie Rheinau» wird wie bisher von der Gemeinde Eschen wahrgenommen.
3. Der Gemeinderat befürwortet die konkrete Umsetzung des Deponiekonzepts Unterland, Schaan und Planken.
4. Die Deponiekommission und die Bauverwaltung werden beauftragt, zusammen mit den künftigen Verbandsgemeinden und den Landesbehörden das Deponiekonzept und die Ausgestaltung der Betriebsform vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss: einstimmig – Den Anträgen 1 bis 4 wird zugestimmt

 

4. Nachtragskredit Feuerbrandbekämpfung - 181

 

Antragsteller: Vorsteher

 

Bericht:
Ausgangslage
In Eschen und Nendeln werden seit Mitte Juni durch den Werk- und Forstbetrieb Feuerbrandkontrollen durchgeführt. Bei diesen Kontrollen mussten leider bei verschiedenen Blättern und Blüten der Feuerbrand festgestellt werden, was die Einleitung von sofortigen Massnahmen erforderte. Schnelles Handeln kann bei Auftreten des Feuerbrandes vor grösseren Schäden bewahren Das Krankheitsbild war in den vergangenen Jahren nicht in diesem Umfange feststellbar wie bei den heurigen Kontrollen.

Massnahmen
Die kranken Pflanzen müssen gerodet bzw. vor Ort verbrannt werden, die anfallenden Kosten werden von der Gemeinde übernommen. Die Massnahmen erfordern zum Teil den Einsatz von Kranwagen.

Kontrolle Feuerbrand
Die Kontrollen für die Feuerbrandbekämpfung werden vom Lande Liechtenstein übernommen.

Antrag:
Der Gemeinderat bewilligt einen Nachtragskredit für die Umsetzung der Massnahmen für die Bekämpfung des Feuerbrandes von CHF. 30'000.00

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

5. Nachtragskredit für Kinderlager - 182

 

Antragssteller: Offene Jugendarbeit, Leiter Dienste, René Wanger

Bericht:
Die Offene Jugendarbeit organisiert während den Sommerferien alljährlich ein Kinderlager.

Im Budget wurden für Veranstaltungen dieser Art CHF 8'000.00 vorgesehen. (Konto 352.318.00 Dienstleistungen, Aktivitäten, Honorare etc.)

Durch verschiedene Kontakte konnte für 2007 der Kinderzirkus Pipistrello verpflichtet werden. Die Organisation läuft in Zusammenarbeit mit dem Jugendinformationszentrum «aha». Die externen Kosten belaufen sich auf CHF 14'000.00, die internen Kosten ( z.B. Aufwendungen Werkbetrieb, Hauswart ) nochmals auf ca. CHF 1'000.00.

Am Lager teilnehmen können max. 100 Kinder, die einen Unkostenbeitrag von CHF 150.00, bzw. für das zweite Kind von CHF 100.00 zu leisten haben. Die Ausgaben müssten somit gedeckt werden können. Seitens des Amtes für Soziale Dienste wurde zudem eine Defizitgarantie von CHF 4'000.00 zugesichert. Per 12. Juni habe sich 65 Kinder angemeldet.

Da die Einnahmen auf einem anderen Konto verbucht werden, ist für die Kreditüberschreitung ein Nachtragskredit nötig.

 

Antrag:
Genehmigung eines Nachtragskredit von CHF 8'000.00 .

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

6. Abgabe von Boden zwecks erstellen eines Parkhauses in der IGZ Eschen - 18

 

Antragsteller: Abt. Bauwesen Risch Siegfried

 

Bericht:
Der Gemeinderat hat am 22.11.2006 die Abgabe einer Parzelle in der IGZ Eschen unter Auflagen befürwortet.

In der Zwischenzeit ist das Projekt Parkhaus weiterentwickelt worden. Der nächste Schritt ist die dafür notwendige Parzelle zu definieren und in eine eigenständige Form zu bringen. In der Beilage sind die erforderlichen Flächen wie Dienstbarkeiten ersichtlich.

Vorsteher Gregor Ott erläutert die Situation und den vorliegenden Antrag.

Erwägungen:

• Sollte mit der Firma ITW nicht das Gespräch gesucht werden? Antwort: Die Gemeinde ist schon seit längerer Zeit im Gespräch mit der Firma ITW, vorrangig wurden Baurechtsfragen besprochen, ab dem heutigen Entscheid werden auch Verhandlungen über die Bodenabgabe geführt.
• Inwieweit will die Gemeinde der Firma ITW entgegenkommen bzw. wie wichtig ist der Gemeinde die Realisierung des Parkhauses? Antwort:: Durch die Realisierung eines Parkhauses können Grundstücke, die zum jetzigen Zeitpunkt als Parkplätze genutzt werden in Zukunft wieder für die Realisierung von Hochbauten zur Verfügung gestellt werden.
• Welche Zusagen hat die Gemeinde seitens der Betriebe zur Nutzung der Parkplätze? Antwort:: Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen mündliche Zusagen vor, hingegen eine schriftliche Vereinbarung kann erst nach Vorliegen von den Bedingungen seitens vom Betreiber abgeschlossen werden.
• Der Vorsteher wird in der KW 26 mit der Firma ITW Kontakt aufnehmen und Kauf/ Tauschbedingungen besprechen.

 

Antrag:

1. Abgabe einer Fläche von ca. 2730 m2
2. Die neue Fläche (2730 m2) ist mit der bestehenden Baurechtfläche (ca. 1272 m2) in eine Parzelle zu vereinen. Die neue Parzelle „Parkhaus“ beträgt somit ca. 4002 m2.
3. Die notwendigen Dienstbarkeiten wie Durchleitungsrecht, Näherbaurecht, Grenzbaurecht etc. sind in den Kaufvertrag aufzunehmen.
4. Die neue Parzelle „Parkhaus“ mit einer ca. Fläche von 4002 m2 wird an Fa. Manioca zu einem (noch zu bestimmenden) Preis ..........CHF verkauft bzw. getauscht.
5. Die Kommission Tausch/Verkauf/Kauf von Boden erhält den Auftrag den Kaufpreis bzw. das Tauschverhältnis festzulegen.
6. Die Verwaltung wird den diesbezüglichen Verkauf / bzw. Tauschvertrag ausarbeiten.

 

Beschluss: einstimmig – Den Anträgen 1 bis 6 wird zugestimmt.

 

7. Anschaffung Schneepflug und Salz-/Splittstreuer - 184

 

Antragsteller: Leiter Tiefbau / Büchel Martin

 

Bericht:
Die Ausschreibung für den Schneepflug und Salz-/Splittstreuer erfolgte gemäss dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) im Verhandlungsverfahren.

 

Die Summe ist unter dem Konto 620.506.01 budgetiert.

Antrag:
Die Abt. Bauwesen beantragt, die Lieferung des Schneepfluges «Kronberger» und eines Salz-/Splittstreuer «Kugelmann» an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller, die Wohlwend Damian Anstalt Bendererstrasse 33, 9494 Schaan, zum Offertpreis vonCHF 64'530.90 zu vergeben.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

8. Baugesuch Balkonerweiterung - 185

 

Antragsteller: Baurechtskommision / Abt. Bauwesen / Marcel Foser

 

Bericht:
Geplant ist die Erweiterung des Balkons beim bestehenden Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 1029, Boja 8, Eschen.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Die Baurechtskommission und die Abt. Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren beim Gemeinderat.

Antrag:
Das Baugesuch ist im vereinfachten Verfahren zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

9. Baugesuch Verglasung Sitzplatz - 186

 

Antragsteller: Baurechtskommision / Abt. Bauwesen / Marcel Foser

 

Bericht:
Geplant ist die Verglasung des Sitzplatzes des bestehenden Wohnhauses auf Parzelle Nr. 755, Goldene Boss Gasse 21, Eschen

Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz. Die Baurechtskommission und die Abt. Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat mit folgenden Auflagen:

 

Auflagen:

1. Die Einhaltung der Ausnützungsziffer ist nachzuweisen.
2. Der bestehende Grenzabstand zum öffentlichen Fussweg von 2.17m ist einzuhalten. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung seitens des Hochbauamtes für die Reduktion des Grenzabstandes zum öffentlichen Fussweg auf 1.09m wird aus Präjudizgründen nicht befürwortet.

Antrag:
Das Baugesuch ist mit den erwähnten Auflagen zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

10. Baugesuch Umbau Wohnhaus - 187

 

Antragsteller: Baurechtskommision / Abt. Bauwesen / Marcel Foser

 

Bericht:
Geplant ist der Umbau des bestehenden Wohnhauses Nr. 60 auf Parzelle Nr. 508, Rofenbergstrasse 60, Eschen.

Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz. Die Baurechtskommission und die Abt. Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat.

 

Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

11. Baugesuch Neubau Schwimmbad und Gartenhaus - 188

 

Antragsteller: Baurechtskommision / Abt. Bauwesen / Marcel Foser

 

Bericht:
Geplant sind die Erstellung eines Schwimmbades mit Sonnenkollektoren und der Neubau eines Gartenhauses auf Parz. Nr. 3693, Meder 5, Nendeln.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Die Baurechtskommission und die Abt. Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren beim Gemeinderat.

 

Antrag:
Das Baugesuch ist im vereinfachten Verfahren zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

12. Ersatzanstellung Kaplan in Nendeln - 189

 

Antragsteller: Vorsteher

 

Bericht:
Ausgangslage
Seit dem 1. April 2007 ist die Stelle des Kaplans in Nendeln vakant. Seit dieser Zeit wird der Liturgische Teil durch Pfr. Burali sowie von Aushilfen übernommen, hingegen der Religionsunterricht wird seit 1. Januar 2007 von Herrn Pfr. Burali sowie 2 Katechetinnen erteilt.

Religionsunterricht Schuljahr 2007/2008
Ab dem kommenden neuen Schuljahr 2007/2008 wird der Religionsunterricht in der 1. und 2. Klasse vom neuen Kaplan und die 3. / 4. und 5. Klasse von der Katechetin Frau Amann Waldtraud erteilt.

Liturgie ab 1. August 2007
Die liturgischen Aufgaben werden ab 1. August 2007 vom neuen Kaplan übernommen.

 

Vorschlag Erzbistum
Auf Vorschlag des Erzbistums wurden mit Kaplan Thomas Jäger Gespräche geführt, hinsichtlich zukünftiger Organisation, Liturgie und Religionsunterricht. An den Gesprächen nahmen die Finanz- und Personalkommission, Vertreter aus dem Gemeindeschulrat sowie Herr Pfr. Burali teil.

 

Person
Herr Vikar Thomas Jäger ist derzeit als Vikar in der Erlöserpfarrei in Chur und als Spanierseelsorger in Liechtenstein und Graubünden tätig.

Empfehlung
Die Finanz- und Personalkommission, Vertreter aus dem Gemeindeschulrat sowie Pfr. Burali befürworten die Anstellung von Vikar Thomas Jäger.

Erwägung:
Ist der Bewerber darüber informiert worden, dass jährlich eine Inspektion durchgeführt wird? Antwort: Ja, dies wurde Kaplan Jäger anlässlich des Gespräches mitgeteilt.

Anträge:

1. Der Gemeinderat genehmigt die Ersatzanstellung von Vikar Thomas Jäger als Kaplan in Nendeln.
2. Jährlich findet eine vom Schulamt durchgeführte Inspektion des Religionsunterrichts zum pädagogischen Bereich der Unterrichtsgestaltung statt.
3. Antrag für das interne Protokoll
4. Antrag für das interne Protokoll

Beschluss: einstimmig – Dem Anträgen1 bis 4 wird zugestimmt.

 

13. Ersatzanstellung Jugendmitarbeiter - 190

 

Antragsteller: Vorsteher

 

 

Bericht:
Ausgangslage
Die Stelle des Leiters von der Jugendarbeit ist seit dem 1. April 2007 vakant. Interimistisch wurde die Leitung Bettina Schwung übertragen.

 

Vorschlag für die Nachbesetzung
Für die Jugendarbeit steht ein Pensum von 180 % Stellenprozent zur Verfügung.
Als zukünftige Leiterin wird Bettina Schwung vorgeschlagen sowie einer Erhöhung der Stellenprozente von 50% auf 70%.
Die Stellenprozente von Regina Winder von 50% auf 60% zu erhöhen.
Für die restlichen 50% Stellenprozente erfolgte eine Ausschreibung in den Landeszeitungen sowie in den Gemeindeeigenen Medien.
Die eingereichten Unterlagen wurden intern geprüft und anschliessend mit potentiellen Bewerbern eine Bewerbungsgespräch geführt.
Die Finanz- und Personalkommission befürwortet die Anträge.

Antrag

1. Der Gemeinderat genehmigt als zukünftige Leiterin Bettina Schwung und eine Stellenprozenterhöhung von 50% auf 70% per 1. Juli.
2. Der Gemeinderat genehmigt die Stellenprozenterhöhung von Regina Winder von 50% auf 60% per 1. Juli.
3. Der Gemeinderat genehmigt die Anstellung von Marcel Lampert in der Jugendarbeit zu 50% per 1. Juli.

 

Beschluss: einstimmig – Dem Anträgen 1 bis 3 wird zugestimmt.

 

14. Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betr. die Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden - 191

 

Antragsteller: Vorsteher

 

Bericht:
Die Gemeinde hat von der Regierung den Vernehmlassungsbericht betr. die Reform des Finanzzuweisungssystem vom Land zu den Gemeinden erhalten mit der Aufforderung, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen. In der Sitzung vom 20. April 2007 hat der Gemeinderat die Finanz- und Personalkommission beauftragt zur Ausarbeitung einer Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates.

Antrag:
Der Gemeindrat befürwortet die vorgeschlagene Stellungnahme und beschliesst zur Weiterleitung an die Regierung.

Beschluss: einstimmig – Dem Antrag wird zugestimmt.

 

15. Internes Traktandum - 192

 

 

16. Internes Traktandum - 193

 

 

17. Nachwahl Geschäftprüfungskommission / Einbürgerungsgesuch - 194

 

Antragsteller: Vorsteher

 

Bericht:
Ausgangslage
Gemäss Art. 56 Abs. 1 muss die Gemeindeversammlung innerhalb von sechs Monaten nach der Gemeinderatswahl eine Geschäftsprüfungskommission wählen. Gleichzeitig muss die Frist von vier Wochen zur Einreichung der Wahlvorschläge Art. 72 GemG eingehalten werden.

An der Wahl am Freitag, 15. und Sonntag, 17. Juni 2007 erreichte die FBP zwei Grundmandate somit ist eine Ersatzwahl gemäss Gemeindegesetz Art. 80 Abs. 3 notwendig

Zuständigkeit
Für die Festlegung des Termins der Ersatzwahl der Geschäftsprüfungskommission ist der Gemeinderat zuständig.

Erwägungen:

• Da eine schwache Beteiligung zu erwarten ist sollte mit der Antragstellerin betr. der Einbürgerung das Gespräch gesucht werden.
• Der Vorsteher wird sich mit der Antragsstellerin in Verbindung setzen.

Antrag:

1. Der Gemeinderat legt den Termin für die Nachwahl eines Geschäftsprüfungskommissionsmitgliedes auf Freitag, 20. und Sonntag, 22. Juli 2007 fest.
2. Der Gemeinderat legt den Termin für das Einbürgerungsgesuch von Frau Szaley-Djukic und deren Tochter Szaley Alexandra Barbara auf Freitag, 20. und Sonntag, 22. Juli 2007 fest.

 

Beschluss: einstimmig – Dem Anträgen 1 und 2 wird zugestimmt.

26.6.2007

GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor

VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt