SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 08/08

Datum, Zeit
Mittwoch, 7. Mai 2008 / 18.00 – 23.05 Uhr

Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor

Gemeinderäte
Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni

Entschuldigt
Bieberschulte Werner

Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid

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Traktanden

1. Standbericht des Ressorts Gesundheit und Soziales - 108
2. Standbericht Ressort Jugend - 109
3. Wiedererwägung Kaufvertrag Manioca Anstalt, Eschen - 110
4. Stellungnahme betreffend Machbarkeitsstudie Güterverkehrsoptimierung Güterumschlag Nendeln - 111
5. Ausbau Bongertenstrasse - 112
6. Einbürgerungsgesuch - 113

 

1. Standbericht des Ressorts Gesundheit und Soziales - 108

Antragssteller: Ressort Gesundheit und Soziales, Gina Hasler

Bericht:
Das Ressort Gesundheit und Soziales und die Koordinationsstelle Alter & Gesundheit informieren mit diesem Standbericht über ihre Aufgaben und Aktivitäten vom vergangenen wie auch vom laufenden Jahr.

Der Schwerpunkt des laufenden Jahres bildete die Veranstaltung „Do dir eppes Guats“, die vor wenigen Tagen, am 5. und 6. April 2008 unter der Federführung der Gesundheitskommission Eschen im Gemeindesaal Eschen veranstaltet wurde. Weiters geplant sind Workshops zur Vertiefung der Themen, welche bei den Besucherinnen und Besuchern an dieser Veranstaltung beispielsweise sehr grosses Interesse gefunden haben. Im Jahr 2009 wird das zweite Gemeinde übergreifende Projekt im Gesundheitswesen realisiert. Bei dieser Organisation hat dann die Gemeinde Mauren, respektive die Gesundheitskommission der Gemeinde Mauren die Federführung inne. Da die Regierung mit der Kampagne „Bewussterleben“ sehr interessante Impulse und Veranstaltungen im Bereich Gesundheitsförderung durchführt, ist sehr gut zu prüfen, welche Aktivitäten die Gesundheitskommission in Angriff nimmt, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Das Ressort Gesundheit und Soziales und die Koordinationsstelle Alter & Gesundheit der Gemeinde Eschen setzen sich für eine vermehrte Gemeinde übergreifende Zusammenarbeit ein. Andererseits werden die zahlreichen Angebote verschiedener Anbieter, die teilweise den Eindruck von gegenseitiger Konkurrenzierung aufkommen lassen, mit Interesse verfolgt und wenn möglich umgangen.

In Planung sind der Seniorenausflug, der Eschner Tag im LAK St. Martin, ein Herbstfest auf dem Dorfplatz mit Seniorinnen und Senioren aus der Gemeinde Mauren und die Weihnachtsfeier. Bereits durchgeführt wurden der Informationsnachmittag und ein Frühstück, bei dem Jugendliche aus der Jugendgruppe teilnahmen. 2009 wird an dem gehabten Programm angeknüpft. Es werden jedoch grosse Bemühungen und Anstrengungen unternommen, um die Seniorinnen und Senioren von Eschen und Nendeln neben den zahlreichen Veranstaltungen des Seniorenbundes etc. ein abwechslungsreiches und interessantes Jahresprogramm zu bieten.

In diesem Zusammenhang sind auch die Dienstleistungen und Aktivitäten der Gemeinde zu überprüfen, zu hinterfragen und der eingeschlagene Weg, wenn nötig, zu korrigieren.

Erwägungen:
Der Standbericht des Ressorts Gesundheit und Soziales und der Koordinationsstelle werden von der Vorsitzenden des Ressorts sowie der Leiter der Koordinationsstelle Alter & Gesundheit, Marianne Kranz (Anstellungspensum 40 %), präsentiert. Sie informieren über Aufgaben, Ziele und Programme der Gesundheits- und Seniorenkommission sowie der Koordinationsstelle Alter & Gesundheit wie folgt:

Leitbild: Gesundheit und Soziales

• Die Würde des Menschen ist unser oberstes Gebot.
• Wir setzen uns ein für Menschen, die in besonderen Lebenslagen Hilfe benötigen.
• Behinderten, älteren, kranken und pflegebedürftigen Menschen sollen die notwendigen Angebote und Hilfsmittel zur Führung eines menschenwürdigen Lebens sicher gestellt werden.
• Die Familie als wichtigste Grundlage einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen, aber auch als Pfeiler einer auf Solidarität aufbauender sozialer Ordnung wollen wir schützen und fördern.
• Der Schutz der Gesundheit ist uns wichtig. Information und Prävention nehmen wir sehr ernst.

 

Aufgaben der Gesundheitskommission:
Art. 53 – Gemeinden:

1. Den Gemeinden obliegen im eigenen Wirkungskreis insbesondere folgende Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens:
   1. die Durchführung von Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention; für Mütter- und Väterberatung stellen sie unentgeltlich geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung:
   2. die Organisation der Hauspflege und der Hauskrankenpflege (Spitex). Sie fördern und unterstützen zu diesem Zweck private Vereinigungen und können sich an solchen beteiligen;
   3. die systematische Bekämpfung tierischer Schädlinge, insbesondere Mäuse und Ratten, in deren Funktion als Überträger oder Reservoir gefährlicher Krankheitserreger.
2. Das Land kann Massnahmen der Hauspflege und der Hauskrankenpflege durch Beiträge unterstützen.

Art. 54 – Amtshilfe:

1. Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften haben den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Organen alle Auskünfte zu erteilen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

Ziel der Gesundheitskommission:
Durch Information, Prävention und neue Impulse sollen entsprechende Zielgruppen für Gesundheitsfragen sensibilisiert und unterstützt werden.

Aufgaben der Seniorenkommission (Rechtsgrundlage: Gemeindegesetz vom 20. März 1996):
Die Seniorenkommission vertritt die Anliegen der älteren Generation gegenüber Gemeinderat und Behörden und setzt sich für eine bestmögliche Begleitung und Unterstützung der Senioren ein. Sie organisiert, unter Einbezug der rüstigen Senioren, jährlich verschiedene Anlässe und fördert so in einer aktiven Zusammenarbeit die sozialen Kontakte.

Ziel der Seniorenkommission:

• Zusammenarbeit in der Gemeinde im Seniorenbereich verstärken.
• Den Stellenwert der freiwilligen und ehrenamtlichen Arbeit fördern.
• Organisation von diverse Anlässen und Aktionen.
• Wir möchten Doppelspurigkeiten verhindern.

Programm Seniorenkommission 2008:

• Seniorenausflug
• Eschner Tag im Betreuungszentrum LAK Eschen
• Herbstfest auf dem Dorfplatz mit SeniorInnen aus Mauren
• Weihnachtsfeier

Programm Seniorenkommission 2009:

• Infonachmittag
• Frühstück Jugend mit Senioren
• Seniorenausflug
• Veranstaltung mit Senioren aus einer anderen Gemeinde
• Eschner Tag im Betreuungszentrum LAK Eschen
• Weihnachtsfeier

Weiters bieten folgende Einrichtungen Unterstützung in der Altershilfe:

 

A) Kontakt- und Beratungsstelle Alter (KBA) beim LAK (Finanzierung: 50 % vom Land und 50 % von der Gemeinde; Budget: CHF 234'000.00):
Konkrete Hilfen im Einzelfall

• Hausnotruf
• Hilfsmittel für Betreuung, Pflege

Hilfe bei administrativen Angelegenheiten zur Betreuung und Pflege:

• Betreuungs- und Pflegevereinbarung mit pflegenden Angehörigen.
• Organisation von Heimaufnahmen, Spitalaustritten, Ferienbetten.
• Organisation von Tagesbetreuung.
• Betreuung in Einzelsituationen.

Entlastung betreuender Angehöriger:

• Beratung über Entlastungsangebote
• Organisation von Kurzzeitbetten
• Begleitung in Krisensituationen
• Gesprächsgruppen Angehörige

Information und Weiterleitung an Hilfsdienste vor Ort z.B.:

• Gesundheits- und Krankenpflege
• Familienhilfe, Haushilfe-, Mahlzeitendienste
• Koordination der Gemeinden
• Seniorentreffpunkte
• Fahrdienst, Hilfe für Hausarbeiten
• Weitere Beratungs- und Hilfsangebote in Liechtenstein

 

B) Koordinationsstelle Alter und Gesundheit (Finanzierung zu 50 % vom Land und zu 50 % von der Gemeinde. Der Einwohnerschlüssel kommt zur Anwendung, d.h. der Betrag setzt sich nach Anzahl der Bevölkerung zusammen):
Beratung und Unterstützung:

• Beratung - Möglichkeiten auflisten, auch Hausbesuche (250 Senioren und Angehörige wurden beraten)
• Mahlzeitendienst (23 Personen nahmen den Mahlzeitendienst in Anspruch - insgesamt 2'460 Essen)
• Fahrdienst (11 ehrenamtliche Personen sind für den Fahrdienst im Einsatz - insgesamt 100 Fahrten, Tendenz steigend)
• Besuchsdienst (5 Personen besuchen regelmässig SenIorinnen)
• Hilfsmittel

Abklärung finanzieller Unterstützungsbeiträge und Weiterleitung:

• Ergänzungsleistungen (EGL)
• Hilflosenentschädigung
• Leistungen bei häuslicher Pflege
• Befreiung Selbstkostenbeteiligung
• KK-Prämienverbilligung etc.
• Informationen und Weiterleitung
• Gemeindekrankenpflege
• Haushilfsdienst für Betagte
• Familienhilfe
• Seniorentreffpunkte Eschen, Nendeln
• Freizeitangebote
• Samariterverein / Hilfsmittel
• KBA: Notruf. Weiterleitung von anderen Gemeinden
• Hilfe für Bedürftige („Liachtbleck“ etc. und weitere Hilfsangebote

Information, Unterstützung für betreuende Angehörige und Weiterleitung:

• Entlastungshilfe
• Ferienaufenthalt
• Tagesbetreuung
• Heimaufnahme (Beratung Zeitpunkt und eventuell Anmeldung)

 

C) Informations- und Kontaktstelle Alter (IBA - wird vom Land finanziert) beim Liechtensteiner Seniorenbund (seit 2007):
Information und Beratung zur aktiven Gestaltung des Lebens wie z.B.:

• Sinnvolle Beschäftigung
• Engagement in gesellschaftlichen Fragen
• Weiterbildung und handwerkliche Tätigkeiten
• Sportliche, gesellige Aktivitäten
• Ehrenamtliche Tätigkeiten

Vermittlung zu fachlich kompetenten Stellen z.B. in den Bereichen:

• Pensionsvorbereitung
• Sicheres Wohnen im Alter
• Unfallvorbeugung
• Hilfen zur Bewältigung des täglichen Lebens
• Alters- und Pensionsfragen
• Finanzierungsfragen, Förderungen
• Eigenheimförderung (integrierte Kleinwohnung für das Alter)
• Testament- und Erbschaftsfragen
• Mobilität

Organisation von Freiwilligenarbeit:

• Betreiben einer Freiwilligenbörse
• Organisation von Angeboten
• Schaffung von Möglichkeiten zur Mitarbeit

Nach erfolgter Präsentation des Standberichtes ergänzt der Vorsteher wie folgt: Die SeniorInnen der Gemeinde Eschen, welche Geburtstage ab 80 Jahre feiern, werden von Gina Hasler und ihm besucht, um persönlich zu gratulieren. Auch den Eheleuten, die die Goldene und Diamantene Hochzeit feiern, werden persönliche Gratulationen ausgesprochen. Diese Gratulationsbesuche kommen sehr gut bei den älteren Damen und Herren an. Durchschnittlich ist wöchentlich eine Gratulation.

Marianne Kranz führt aus, dass sie für Seniorinnen und Senioren aus Eschen und Nendeln zuständig ist. Doch immer wieder kommt es auch vor, dass BürgerInnen aus anderen Gemeinden die Koordinationsstelle aufsuchen, was positiv gewertet werde.

Bezüglich der Zukunftsaussichten in der Betreuung von betagten SeniorInnen erläutert der Vorsteher, dass nebst dem neuen LBZ St. Martin auch ein Satellit in Mauren geplant ist. Doch Ziel ist es, dass die älteren Menschen so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung, sprich zu Hause, verbleiben können. Erst wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, werde in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle Alter & Gesundheit und der KBA eine Betreuungsmöglichkeit gesucht.

Ein weiteres Ziel der Altershilfe wird sein, eine 24 Stunden-Betreuung im ambulanten Bereich anzubieten. Diesem Thema widmet sich eine Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern des Dachverbandes Familienhilfe, LAK, Familienhilfe und Seniorenbund zusammengesetzt ist.

Ein Gemeinderat bezieht sich auf die im Bericht erwähnte Aussage, dass Dienstleistungen und Aktivitäten der Gemeinde zu hinterfragen seien. Diesbezüglich erklärt die Vorsitzende des Ressorts Gesundheit und Soziales, dass bei der Planung von Veranstaltungen, der Kontakt zu den anderen Gemeinden gepflegt werden solle, um Doppelspurigkeiten zu verhindern.

Der Vorsteher bedankt sich für die Präsentation des Standberichtes und den grossen Einsatz, die die Vorsitzende des Ressorts Gesundheit und Soziales sowie die Leiterin der Koordinationsstelle Alter & Gesundheit für die SeniorInnen leisten.

Antrag:
Genehmigung des Standberichtes des Ressorts Gesundheit und Soziales und der Koordinationsstelle Alter & Gesundheit.

Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

2. Standbericht Ressort Jugend - 109

Antragsteller: Ressort Jugend, Manfred Meier

Bericht:
Am 4. Dezember 2002 wurde das Konzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt. Mit dem Konzept wurde damals die offene Jugendarbeit Eschen-Nendeln um die Kinderarbeit erweitert und damit eine wertvolle Grundlage für die Tätigkeit der Jugendarbeiter geschaffen.

Mit dem Standbericht sollen eine Rückschau der Aktivitäten der Jugendarbeit im Jahr 2007 und ein Ausblick 2008 stattfinden.

Der Betrieb des Jugendtreffs Eschen findet seit dem Jahr 2005 provisorisch im Untergeschoss des Gemeindesaals statt. Mit dem Bezug der neuen Primarschule wird das Gebäude des „Kindergartens Dorf“ frei und soll ab August 2008 mittelfristig als neuer Eschner Jugendtreff dienen. Für sicherheitstechnische und funktionale Anpassungen im Gebäude sind finanzielle Mittel in Form eines Nachtragkredits notwendig.

Das Land Liechtenstein unterstützt die Aktion „Smartconnection“. Eine Aktion gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen. In der Schweiz und in Österreich wurden bereits wertvolle Erfahrungen gemacht und das Projekt mit Erfolg umgesetzt. Die Gemeinde Eschen wird dieses Projekt bei zukünftigen Veranstaltungen nach Möglichkeit umsetzen und profitiert von den im benachbarten Ausland gemachten Erfahrungen.

Erwägungen:
Bettina Schwung, Leiterin Jugendarbeit, und der Vorsitzende des Ressorts Jugend präsentieren den Standbericht des Ressorts Jugend:

Leitbild: Jugend
Die Gemeinde unterstützt die Freizeitbetätigung der Jugend. Sie fördert die Jugendarbeit der Vereine.

Vorschlag zur Ergänzung des Leitbilds:
Die Gemeinde unterstützt das Konzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit Eschen-Nendeln.

Das Team Jugendarbeit besteht aus Bettina Schwung, Leiterin (Anstellungspensum 70 %) , Regina Winder (Anstellungspensum 60 %) und Marcel Lampert (Anstellungspensum 50 %).

Aufgabe der Jugendkommission:
Die Jugendkommission ist zuständig für allgemeine Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere für die Jugendförderung und den Jugendschutz. Unter Förderung wird im speziellen die ausserschulische offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verstanden. Jugendschutz beinhaltet das Schaffen von Bedingungen, die Kinder und Jugendliche vor Gefahren und nicht angemessene Belastungen schützen.

Tätigkeitsgebiet/-umfang Jugendarbeit:

• Die Jugendtreffs in Eschen und Nendeln werden 20 Stunden pro Woche mit Doppelpräsenz geleitet.
• Kinderanimation, Kindernachmittage.
• Projekte werden vorbereitet, durchgeführt, nachbearbeitet.
• Vernetzungsarbeit mit VLJ, Schulen, Gemeinde
• Weiterbildung, da ständiger Umbruch in der Jugendarbeit

Rückblick Aktivitäten und Aktionen Jugendarbeit

Monat	2007	2008*
Januar		Weiterbildung Move Mitarbeit am neuen Jugenddrink
Februar		Cocktailkurs Schulweg Präsenz Treffaktivitäten: Movie Pool, Gamen, Sonkompost Kindertheater Post f.d. Tiger
März		3 Geburtstagspartys Osterhasenparty Neues Treffangebot für 11jährige in Nendeln: verschiedene Workshops
April	Interimistische Leitung durch Bettina Schwung	Jugendliche machen auf der Gesundheitsmesse Cocktails Infoabend Jugendreise Bowlen
Mai	Inbetriebnahme neue Homepage Fahrt in das Cineplexx Spielnachmittag (Kinder) Treffrundfahrt	Kartfahren
Juni	Ersatzanstellung Marcel Lampert Kindertheater Vagabund (Kinder) Newcomer Festival in Triesen Besuch des altertümlichen Markts in Feldkirch	Beachparty Konzertfahrt „Ärzte“
Juli	Tanzworkshop für Kinder ab 10 J. Beachparty Konzertfahrt „Pink“ Kinderlager Zirkus Pipistrello (Kinder)	Newcomer in Eschen von Jugendlichen organisiert Zirkus Pipistrello (Kinder)
August	Ferienspass in Kooperation mit dem aha (Kinder) 2 Treffs renoviert	Umzug in neuen Jugendtreff
September	Mithilfe bei Besuch des Erbprinzenpaars Alter besucht Jugend zum Frühstück Cocktailkurs Gioia Fiorillo Praktikum Kiddi Treff (Kinder)	Europaparkfahrt
Oktober	Eschner Jahrmarkt mit Chilloutzone für Jugendliche Bowlrn	Jugendreise Jahrmarkt Chilloutzone
November	Jugenddisco Kochnachmittag im Treff	Nikolaus Fondueplausch
Dezember	Nikolausfeier FondueplauschBastelnachmittag (Kinder) Warten auf’s Christkind (Kinder)	Warten auf’s Christkind (Kinder)

* Die Aktivitäten für 2008 sind nicht vollständig aufgelistet, da in der Regel auf drei Monate hinaus geplant wird.

Räumlichkeiten Jugendtreff Eschen/Bestehende Situation in Eschen:
Mit dem Abbruch der alten Primarschule im Jahre 2005 hat der Jugendtreff Eschen seine Räumlichkeiten verloren. Die Bar im Untergeschoss des Gemeindesaals wurde daraufhin als provisorische Lösung (Notlösung) angenommen. Beengte, wenig attraktive Verhältnisse und fehlende sanitäre Anlagen beschränken die Möglichkeiten des Angebots.

Raumkonzept für den neuen Jugendtreff:

• Anzahl Jugendliche ca. 20 bis 30
• Raum mit Küche, Bar (auch für Billardtisch)
• Konzertraum (Lärmgeschützter Proberaum z.B. Keller)
• Büro Jugendarbeit integriert / Synergien Büro-Treff
• Chilloutraum / Mädchenraum / Medienraum
• Sitzplatz aussen mit Grillmöglichkeit
• Sanitäre Anlagen / getrennte WC
• Zentrale Lage / ÖV-Anbindung / Moped- und Veloparkplatz
• Keine Probleme mit Nachbarschaft

Stellungnahme der Raum- und Ortsplanungskommission zum geplanten Jugendtreffstandort:
Die Umgebung des „Kindergarten Dorf“ ist die einzige grössere, nicht überbaubare Fläche im Dorfzentrum von Eschen. Sie soll mittelfristig freigehalten bzw. nicht überbaut werden.

Kosten Anpassung neuer Jugendtreff (Kindergarten Dorf)

Ausgaben/Kosten für	Betrag in CHF
Baumeisterarbeiten	8'000.00
Fensterbau	2'000.00
Malerarbeiten	13'000.00
Elektroanlagen	20’000.00
Heizungsanlage	5’000.00
Sanitäranlagen	5’000.00
Kücheneinrichtung	35’000.00
Gipserarbeiten	3’000.00
Schreinerarbeiten	15’0000.00
Bodenbeläge	10’000.00
Baureinigung	2’000.00
Energieverbraucher (PC/Zugehör)	10’000.00
Gartenarbeiten	10’000.00
Reserven	10’000.00

Total Kostenvoranschlag: CHF 148’000.00

Nachtragskredit 2008:
Durch Eigenleistungen, alternative Bauweisen etc. können die Kosten für die Anpassung des Kindergartens „Dorf „ auf CHF 70'000.00 gesenkt werden (Nachtragskredit 2008).

Der Vorsitzende des Ressorts Jugend ergänzt, dass vor allem aufgrund der Sicherheit verschiedene Bauarbeiten beim Kindergarten „Dorf“ vorzunehmen seien. Die Elektroanlagen sowie die Heizung entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Weiters ist der Bau eines Zwischenpodestes im Hauptraum geplant, da dieser wohl sehr hoch ist, aber nur eine Fläche von 8 m x 8 aufweist. Im Keller soll ein Musikraum eingerichtet werden und im Garten sind Lärmschutzmassnahmen vorgesehen. Das Budget weist einen Kostenaufwand von CHF 148'000.00 auf. Doch diese Kosten können mit sehr viel Eigenleistung auf CHF 70'000.00 reduziert werden. Bezogen auf den derzeitigen Jugendraum erklärt Bettina Schwung, dass dieser vor allem im Sommer sehr schlecht besucht werde. Die Jugendlichen wollen dann vor allem draussen sitzen, d.h. der Jugendraum ist im Sommer leer.

Ein Gemeinderat meint, dass die Jugendräume Eschen und Nendeln zusammengeführt werden könnten, so hätten die Jugendlichen gegenseitig die Chance sich kennenzulernen. Von Seiten des Ressorts Jugend und der Jugendleiterin wird jedoch empfohlen, den Nendler Jugendraum nicht aufzugeben, da er sehr gut besucht ist. Auch der Vorsteher und weitere Gemeinderäte sind für eine Beibehaltung des Jugendraumes in Nendeln.

Eine Gemeinderätin fragt an, ob der neu geplante Jugendraum in Eschen über Mittag geöffnet sein wird. Hiezu wird erklärt, dass im Konzept die Öffnung über die Mittagszeit geplant ist. Primär für Jugendliche, die über die Mittagszeit sich dort aufhalten wollen, Mitgebrachtes essen können oder Hausaufgaben machen möchten. Es wird kein Mittagstisch angeboten. Dafür besteht im Schulzentrum Unterland eine Mensa, welche ausreichend Verpflegung zur Verfügung stellt. Es soll auch nicht die Idee sein, dass es Tagesstrukturen für Jugendlichen geben soll. Am Sommer 2009 wird das SZU Tagesstrukturen anbieten, es wäre daher ein befristetes Angebot. Der Umbau der Küche ist nicht für das Zubereiten von Mittagessen vorgesehen.

Ein weiterer Gemeinderat bemerkt jedoch, dass vor allem Jugendliche aus anderen Gemeinden sich während der Mittagszeit im Dorf aufhalten. Dazu meint eine Gemeinderätin, dass Eschen attraktiv für einen Treffpunkt für Jugendliche ist, jedoch ist das Angebot derzeit mager. Einen Jugendtreff wie geplant einzurichten und diesen über den Mittag zu öffnen, wäre eine positive Werbung für den Jugendtreff.

Bezüglich der Ergänzung zum Leitsatz meint eine Gemeinderätin, dass „ein Konzept“ nicht Teil eines Leitsatzes sein kann, sondern ein Leitsatz drückt klar und bestimmt aus, was angestrebt werden soll.

Für mehrere Gemeinderäte ist der Standort für einen neuen Jugendtreff Anlass zur Diskussion. Sie fragen sich, ob sich die Investition von CHF 70'000.00 für dieses Gebäude lohnen werde, da die Orts- und Raumplanungskommission über andere Nutzungsmöglichkeiten des betreffenden Areals diskutiert hat.

Ein Gemeinderat schlägt vor, sich allenfalls Gedanken über andere mögliche Räume bzw. Orte zu machen, wo ein Jugendtreff noch eingerichtet werden könne. Einerseits wird ein Jugendtreff in der Ortsmitte angestrebt, um die Jugendlichen unter Aufsicht zu haben und andererseits ist die Frage, ob sich ein Treff ausserhalb des Dorfzentrums betreffend den Lärm sich besser eignen würde. Die Jugendlichen sind heute mobil und es ist ihnen zuzumuten, einen Treff ausserhalb des Zentrums zu erreichen. Auch sind überall Bushaltestellen vorhanden. Diesbezüglich regt ein Gemeinderat an, dass mit einer Entscheidung zugewartet werden soll, bis der Immobilienverwalter, Markus Frieser, die Gebäudeanalyse dem Gemeinderat vorstellen wird (siehe Gemeinderatsprotokoll 07/08 vom 23. April 2008, Traktandum 91). Anhand dieser werden die verschiedenen Gebäude und deren möglichen Nutzen gegenübergestellt. Diese Analyse sieht auch vor, mit welchen Kosten bei den einzelnen Gebäuden kurz-, mittel- und längerfristig zu rechnen sind. Wichtig ist, dass ein langfristiges Konzept angestrebt werde. Eine Gemeinderätin teilt mit, dass in Zusammenarbeit mit dem Immobilienverwalter auch ein provisorischer Standort für die Tagesstrukturen in Bearbeitung sei und diese Planung sieht auch eine Einflechtung des Jugendprojektes vor.

Ein Gemeinderat äussert, dass er sich bereits bei der Wahl des jetzigen Jugendtreffs (in der Bar) für einen möglichen Standort im Areal des Schulzentrums ausgesprochen hat, nachdem der dortige Abwart die Abwartswohnung aufgegeben hat. Er bedauert, dass hier nicht stärkere Anstrengungen unternommen werden. Diesbezüglich erklärt der Vorsteher, dass bei den Besprechungen bezüglich Sicherheit auf dem Schulweg, diese Anregung seitens der Gemeinde mehrmals ausgesprochen wurde (Vorsteher, Vorsitzende des Ressorts Bildung sowie des Gemeindeschulrats, Vorsitzender des Ressorts Jugend).

Die Jugendleiterin äussert sich, dass sie bereits Erfahrungen mit Jugendtreffs in Ortszentren hat. Die Bevölkerung hat zum Teil Mühe mit diesem Standort, jedoch sind die Jugendleiter sehr bestrebt ein gutes Verhältnis mit den Nachbarn aufzubauen. Sie informieren die Nachbarschaft immer wieder über Aktivitäten, die allenfalls Lärm verursachen könnten.

Antrag/Antragsänderung:

1. Der Gemeinderat nimmt den Standbericht zur Kenntnis.
2. Die Anträge 3 und 4 werden verschoben bis zur GR-Sitzung am 4 Juni, wo die Liegenschaftsverwaltung in Zusammenarbeit mit der ad-hoc Arbeitsgruppe Tagesstrukturen einen Bericht und Antrag über mögliche Standorte der Tagesstrukturen und Jugendraum einbringt
3. Zustimmung zur Führung des Jugendtreffs im „Kindergarten Dorf“ ab August 2008.
4. Genehmigung eines Nachtragkredits von CHF 70'000.00 für sicherheitstechnische und funktionale Anpassungsarbeiten im neuen Jugendtreff.

Beschluss: einstimmig

1. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
2. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
3. Der Antrag wird verschoben.
4. Der Antrag wird verschoben.

3. Wiedererwägung Kaufvertrag Manioca Anstalt, Eschen - 110

Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott

Bericht:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung 27/07 vom 21. November 2008, Traktandum 334, Ziff. 1, Satz 3, folgenden Beschluss genehmigt:
„Die Vertragsunterzeichnung erfolgt bei Fertigstellung der ersten Bodenplatte.“

Im Laufe der Vertragsverhandlungen hat sich ergeben, dass dieser Entscheid nicht praktikabel ist.

Begründung:
Würde der Kaufvertrag betreffend das Grundstück Nr. 2206 erst nach Fertigstellung der ersten Betonplatte abgeschlossen, wie dies gemäss Ziff. 1, Satz 3, des Antrages entsprechend vom Gemeinderat am 21. November 2008 zu Traktandum Nr. 334 beschlossen wurde, müsste die Gemeinde Eschen in der Zeitspanne bis zur Fertigstellung der ersten Betonplatte zuvor im Baubewilligungsverfahren als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2206 und damit als Bauherr auftreten und das entsprechende Baugesuch einreichen. Eine solche Vorgehensweise erscheint nicht praktikabel. Die Gemeinde hat nachdem bereits gefassten Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Parzelle Nr. 2206 im Hinblick auf die Erstellung eines Parkhauses durch die Manioca Anstalt weder ein rechtliches noch ein sachliches Interesse als Bauherr im Zusammenhang mit der Errichtung des Parkhauses auf der Parzelle Nr. 2206 im Baubewilligungsverfahren aufzutreten. Auch würde der ganze baurechtliche Vorgang nach Abschluss des Kaufvertrages nach Fertigstellung der ersten Betonplatte dem eigentlichen Bauherrn, der Manioca Anstalt, Eschen, nach Verbücherung des nach Fertigstellung der ersten Betonplatte abzuschliessenden Kaufvertrages übertragen werden. Die Gemeinde hat darüber hinaus kein Interesse als Bauherr für einen Gebäudeteil die damit verbundenen Haftungsrisiken (Bauherrenhaftpflicht und Werkeigentümerhaftung) zu übernehmen, insoweit das Grundstück gemäss Grundsatzbeschluss ohnehin an die Manioca Anstalt verkauft wird. Um auch für die Gemeinde eine Garantie dafür zu erhalten, dass die Manioca Anstalt als Käuferin das Grundstück tatsächlich mit einem Parkhaus überbaut, lässt sich diese Sicherheit aus Sicht der Gemeinde auch dadurch herbeiführen, dass zwar der Kaufvertrag betreffend des Grundstücks Nr. 2206 umgehend abgeschlossen werden kann, unter der auflösenden Bedingung, wonach der Vertrag wiederum gegenstandslos wird, wenn nicht innerhalb eines Jahres die erste Betonplatte für das Parkhaus fertig gestellt ist.

Erwägungen:
Für einen Gemeinderat ist es wichtig, dass der 2. Antrag im Grundbuch eingetragen werden soll. Wichtig ist die ausschliessliche Zweckbestimmung des Grundstücks zur Errichtung eines Parkhauses.

Der Vorsteher bestätigt, dass das Grundstück nur für den Bau eines Parkhauses vorgesehen ist und für keine andere Nutzung zur Verfügung steht.

Antrag/Antragserweiterung:

1. Der Gemeinderat befürwortet die Wiedererwägung zur Aufhebung des Beschlusses vom 21. November 2007, Traktandum 334, 3. Satz, mit folgendem Wortlaut: „Die Vertragsunterzeichnung erfolgt bei Fertigstellung der ersten Betonplatte.“
2. Der Kaufvertrag betreffend die Grundstücke Nr. 2206 und 1712 wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass für den Fall, dass nicht innerhalb eines Jahres ab rechtskräftiger Baubewilligung die erste Fundamentplatte für das Parkhaus, wie es auf dem Grundstück Nr. 2206 ausschliesslich errichtet werden darf, fertig gestellt ist, der Vertrag gegenstandslos wird und die dann bereits erfolgte Eigentumsübertragung der beiden Grundstücke Nr. 2206 und 1712 von der Verkäuferin auf die Käuferin rückgängig zu machen ist.
3. Die unter Punkt 2 erwähnten Auflagen sind im Grundbuch einzutragen.

Beschluss: einstimmig
Den Anträgen wird zugestimmt.

 

4. Stellungnahme betreffend Machbarkeitsstudie Güterverkehrsoptimierung Güterumschlag Nendeln - 111

Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott

Bericht:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung 06/08, Traktandum 65, die Machbarkeitsstudie Güterverkehrsoptimierung Güterumschlag Nendeln zur Kenntnis genommen und den Beschluss gefasst, dass die Ressorts Natur und Umwelt, Öffentliche Sicherheit, Wirtschaft und Bau aus ihren Blickwinkeln konzentriert, eine Stellungnahme abzugeben. Die einzelnen Stellungnahmen stehen nun dem Gemeinderat zur Beratung zur Verfügung. Anschliessend werden die Stellungnahmen zusammen gefasst und an die Regierung weiter geleitet.

Stellungnahme der Natur- und Umweltschutzkommission:
Da laut Studie 90% des Güterumschlags von Firmen aus nächster Nähe stammen, befürworten wir diese Lösung wie vorgeschlagen, unter Berücksichtigung folgender Punkte.

• Lärmschutzmassnahmen gegenüber den Wohnzonen sollen vorgesehen werden.
• Bauliche Massnahmen für einen barrierenfreien Durchgang.
  • Begründung: Verkehrsführung (Auto, Fuss- und Radverkehr) muss auch bei längeren Schrankenschliesszeiten gewährleistet sein.
• Das Bahnhofgebäude aus dem Jahre 1872 soll erhalten bleiben und einer geeigneten Nutzung zugeführt werden. Das Gebäude soll vom Land erworben werden.
• Der Standortgemeinde Eschen-Nendeln sollen grundsätzlich keine Kosten entstehen. Eine finanzielle Mitbeteiligung an begründeten Projektteilen soll dennoch geprüft werden.

Stellungnahme des Ressorts Bau:

• Das 2. Gleis, wie an der GR Sitzung angesprochen, dient in erster Linie dem Ausbau der Kapazitäten im Personenverkehr. Dazu wird es auch benötigt, wenn ein Teil der Pendler auf den Zug umsteigen soll und diesbezüglich sind auch Erhöhungen im Takt vorgesehen.
• Von einen Verladen in der Nacht ist wegen der Störung der Anwohner abzusehen. Darum ist, falls dieses Konzept weiter verfolgt wird, ein weiteres Gleis zwingend für den Verlad am Tag vorzusehen.
• Die technische Machbarkeit zeigt auf, dass die grundsätzlich möglich ist. Er durch die Detailstudie kann aufgezeigt werden, welche Konsequenzen dies schlussendlich für Nendeln haben wird.
  • Verkehrsentwicklung LKW Fahrten
  • Lärmentwicklung beim Beladen
  • Definitive LKW Bewegungen durch Zusagen der Unternehmen
• Grundsätzlich bewegen wir uns durch das angrenzende Wohngebiet in einem sensiblen Umfeld und dies gilt es bei den weiteren Überlegungen zu berücksichtigen
• Nebst diesen Punkten muss auch wegen der steigenden Frequenz die Funktionsweise der Engelkreuzung sichergestellt werden
  • Prüfung der Entlastungsstrasse und der Kreuzung

Stellungnahme des Ressorts Sicherheit:
Im Zusammenhang mit dem Thema Güterumschlag Nendeln betrachtet die Kommission aufgrund ihrer Funktion nur das Verkehrsthema. Die Güterverkehrsoptimierung ist aus Sicht der Schwerverkehrsreduktion von ca. 12‘500 LKW’s pro Jahr eine gute Sache. Wichtig ist, die Verkehrssituation beim Bahnübergang Nendeln zu prüfen. Schon heute ist dies in den Hauptverkehrszeiten ein neuralgischer Punkt.
Entscheidend für das Verkehrsproblem am Bahnübergang Nendeln wird die Tageszeit sein, an welcher die Rangierarbeiten stattfinden. Wird in der Zeit von 20:00 – 05:00 Uhr rangiert, so werden die längeren Schliesszeiten der Schranken nicht zu grösseren Verkehrsbehinderungen führen. Wird aber tagsüber, vor allem in Zeiten mit hoher Verkehrsdichte rangiert, so wird der Verkehr zwischen Eschen und Nendeln zusammenbrechen.

Die Schliesszeiten der Schranken in Nendeln werden durch folgende Ereignisse künftig zunehmen:

• Höherer Taktfahrplan der ÖBB durch internationale Züge (bereits beschlossen)
• Ab 2015 durch die geplante S-Bahn
• Durch Rangierarbeiten im Falle des geplanten Güterumschlags in Nendeln

Sollte aus Umweltgründen (z.B. Lärm) der Verlad der Container tagsüber stattfinden, so ist aufgrund der längeren Schrankenschliesszeiten eine neue Verkehrsführung in Nendeln unumgänglich.

Eine solche neue Verkehrslösung kann aber nicht Sache der Gemeinde sein! Hier muss das Land eine Gesamtlösung des Verkehrsproblems in Nendeln erarbeiten. Erst wenn das Verkehrsproblem am Bahnübergang Nendeln gelöst ist, kann der geplante Güterumschlag in Nendeln erfolgen.

Im Zusammenhang mit dem Erstellen der Anlage ist auch eine Fussgängerunterführung geplant.

Stellungnahme des Ressorts Wirtschaft:
Die Stellungnahme des Ressorts Wirtschaft bezieht sich auf die am 9. April 2008 im Gemeinderat vorgestellte Machbarkeitsstudie für die Optimierung des industriellen LKW-Verkehrs durch den Betrieb einer Anlage für den Güterumschlag beim Bahnhof Nendeln. Aufgenommen worden sind die Erwägungen anlässlich der Diskussion mit Mitgliedern der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe im Gemeinderat sowie eigene Abklärungen im Zusammenhang mit dem Projekt bei der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und bei den heutigen Betreibern des Holzverlads beim Bahnhof Nendeln. Das Ressort Wirtschaft hat sich bei der Beurteilung der als wesentlich erachteten Kriterien (vgl. Tabelle S. 4) an den Vorgaben des Wirtschafts- und Entwicklungskonzepts orientiert. Die Chancen und Risiken eines Ausbaus des Bahnhofs Nendeln für den Güterverkehr wurden aus den folgenden drei Blickwinkeln betrachtet:

• Auswirkungen auf die bestehenden Unternehmen
• Anziehungskraft auf Neuansiedlungen
• Gesamtauswirkungen auf die Gemeinde

Weil im Auftrag des Gemeinderats parallel auch die Ressorts „Natur und Umwelt“, „Öffentliche Sicherheit“ und „Bau“ zu einer Stellungnahme eingeladen wurden, konzentrieren sich die vorliegenden Ausführungen auf die Interessen des Wirtschaftsstandorts Eschen-Nendeln.

Wirtschafts- und Entwicklungskonzept der Gemeinde:
Das Wirtschafts- und Entwicklungskonzept, als Grundlage für eine nachhaltige Standortpolitik der Gemeinde, legt in wirtschaftlicher Hinsicht einen Schwerpunkt auf die Bewahrung und Weiterentwicklung positiver Rahmenbedingungen für die ansässigen Unternehmen. Deshalb stand bei der Ausarbeitung der Stellungnahme des Ressorts Wirtschaft die Frage im Vordergrund, wie sich die Möglichkeit zum Güterumschlag beim Bahnhof Nendeln auf die bestehenden Betriebe auswirken wird und welche Konsequenzen sich daraus für den Standort insgesamt ergeben könnten. Das methodische Vorgehen bestand in einer Aufnahme der damit zusammenhängenden Hauptkriterien in eine Bewertungsmatrix, in der die Einschätzungen bezüglich der positiven und negativen Auswirkungen eingetragen wurden. Bei der Erarbeitung der Stellungnahme wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass das Projekt zur Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden muss. Es leistet durch die ausgewiesene Verringerung der LKW-Fahrten (auch auf dem Gemeindegebiet) und den reduzierten CO2-Ausstoss einen, wenn auch kleinen Beitrag im Sinne der aktuellen Verkehrs- und Klimadiskussion.

Festigung der Partnerschaft mit bedeutenden Unternehmen:
Am Projekt der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sind sechs liechtensteinische Vorzeigebetriebe beteiligt, die den Güterverkehr vermehrt über die Schiene abwickeln möchten. 90 Prozent des Volumens stammt von den beiden in Eschen und Nendeln angesiedelten Betrieben ThyssenKrupp Presta AG und Hilti AG, während sich der Rest auf Swarovski, Hilcona, Ivoclar-Vivadent und Oerlikon verteilt. Mit der Öffnung eines Bahnanschlusses, insbesondere für die beiden am Standort vertretenen Betriebe, kann die Gemeinde einen Beitrag zur Umsetzung eines zeitgemässen und ökologisch sinnvollen Logistik- und Umweltmanagements dieser Unternehmen leisten. Das bringt den Betrieben einen Imagegewinn durch die positivere Umweltbilanz, mehr Nähe zur Bahn und angesichts der absehbaren Verteuerung der Strassentransporte mittel- und längerfristig unter Umständen auch ökonomische Vorteile. Die öffentliche Hand, insbesondere die Standortgemeinde, hat ein zweifaches Interesse an der Förderung des Bahnverkehrs. Einerseits wegen der damit möglichen Herabsetzung der LKW-Frequenzen und der lokalen Luftbelastung, andererseits durch die Stärkung der Partnerschaft mit den Betrieben im Sinne der Standortsicherung.

Bahnhof Nendeln dient bereits heute dem Güterumschlag (Holz):
Beim Bahnhof Nendeln werden jährlich zwischen 160 und 200 Bahnwaggons Holz verladen. Die HTV Logistica AG in Nendeln betreibt den Holzverlad, saisonal unterschiedlich intensiv, an ungefähr 120 Tagen pro Jahr. Die Anlieferungen erfolgen mit Lastwagen aus Liechtenstein und den Kantonen St. Gallen und Graubünden. Wenn man davon ausgeht, dass einem Waggon ca. zwei LKW-Ladungen entsprechen, ergeben sich daraus Anlieferungen im Ausmass von jährlich rund 400 LKW-Fahrten. Im Gegensatz zu diesem Stossgeschäft verteilt sich der vorgesehene Güterumschlag durch die erwähnten Industriebetriebe regelmässig über das Jahr. Mit jährlich rund 12'000 Bewegungen erhöht sich das Umschlagsvolumen gegenüber der heutigen Situation zwar deutlich. Andererseits muss in Betracht gezogen werden, dass damit längere LKW-Fahrten, die immer auch über Gemeindegebiet führen, durch Kurztransporte von Hilti Nendeln bzw. ThyssenKrupp Presta zum nahen Bahnhof ersetzt werden können. Gemäss den Ausführungen zum Lärmschutz in der vorliegenden Studie werden die Lärmemissionen im Bahnhofsareal weniger durch die leise arbeitende Verladeanlage entstehen, sondern durch den LKW-Verkehr und die Verschubtätigkeit der Züge. Diese Lärmquellen sind durch Abschirmungen beherrschbar und verlangen im Hinblick auf den geplanten Ausbau der Strecke Feldkirch-Buchs und den Erlass eines Lärmschutzgesetzes ohnehin entsprechende Schutzmassnahmen. Das Projekt bedingt keinen doppelspurigen Ausbau der Gleisanlagen, was nur bei einer Realisierung der öffentlich diskutierten S-Bahn notwendig würde.

Keine Standortalternativen in Liechtenstein:
Obwohl die Arbeitsgruppe der Regierung darauf hingewiesen hat, dass in Liechtenstein keine vergleichbaren Alternativen zum Standort Nendeln bestehen, sind bei der Erarbeitung der Stellungnahme auch die Auswirkungen bei einer Verlegung beleuchtet worden. Bei einer Realisierung an einem anderen Standort oder bei einem Verzicht auf die Verladestation in Nendeln bleibt das Verkehrsaufkommen im heutigen Ausmass (mit zunehmender Tendenz) bestehen. Gerade weil der überwiegende Teil der Verladetätigkeit durch die in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof innerhalb der Gemeinde angesiedelten Betriebe geschehen würde, bringt nur eine Realisierung in Nendeln der Gemeinde eine Entlastung auf der Strasse. Die zwei zusätzlichen Schrankenschliessungen pro Nacht durch den Güterumschlag fallen dagegen kaum ins Gewicht.

Wirtschaftliche Aspekte der Ansiedlung einer Betreiberfirma:
Das neue Geschäftsfeld eröffnet für Unternehmer der Gemeinde die Chance zum Aufbau eines zweiten Standbeins. Auf der anderen Seite kann sich durch die stärkere Verlagerung auf die Schiene für einzelne Transportunternehmen die Auftragsstruktur ändern.

Gesamtwirkung für die Gemeinde:
Die Gemeinde setzt mit einem Ja zum Güterumschlag in Nendeln ein Signal als wirtschaftsfreundliche und ökologisch denkende Gemeinde. Das Projekt bringt am Tag eine Entlastung auf den Strassen, während in der Nacht im Bahnhofsareal Mehrverkehr entsteht. Das kann sich trotz guter technischer Massnahmen auf die Wohnlage in der Nähe des Bahnhofs auswirken, zumal mit dem Begriff „Güterbahnhof“ teilweise negative Assoziationen verbunden sind. Auf Grund der Begrenztheit des vorgesehenen Betriebs vermittelt er ohnehin ein falsches Bild. Deshalb sollte dieser Begriff bei einer öffentlichen Vorstellung des Projekts nicht verwendet werden, sondern eher von einer „Güterabfertigung“ in Nendeln gesprochen werden, was der Realität näher kommt. Aus wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Sicht überwiegen die Vorteile eines Ausbaus des Bahnhofs für die Güterabfertigung in Nendeln. Mittelfristig sollten weitere Projekt-Massnahmen so gestaltet werden, dass sich sämtliche Tätigkeiten im Bahnhofareal auf den Tag beschränken. Insgesamt wirkt sich die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene für die Bevölkerung positiv aus. Die Gemeinde leistet damit einen ökologischen Beitrag und unterstützt zwei renommierte Unternehmen bei der Umsetzung einer umweltbewussten Unternehmensführung.

Empfehlung des Ressorts Wirtschaft:
Das Ressort Wirtschaft empfiehlt dem Gemeinderat, dem Projekt für die Güterabfertigung in Nendeln grundsätzlich zuzustimmen und die Arbeitsgruppe der Regierung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Zustimmung ist mit der Auflage zu verbinden, dass die Aussagen bezüglich der Dimensionen des Projekts und der Lärmschutzmassnahmen eingehalten werden und bei der Evaluation der Trägerschaft Unternehmen aus Eschen-Nendeln bei Erfüllung der erforderlichen Qualifikationen mit Priorität berücksichtigt werden.

Positive Kriterien

• Auswirkung auf Strassenverkehr
• Ausbaupotenzial
• Ökologie (Referenzwirkung)
• Sicherung/Unterstützung Bestand

Neutrale Kriterien

• Steuereinnahmen
• Schaffung von Arbeitsplätzen
• Qualität der Arbeitsplätze
• Auswirkungen auf Sozialisation
• Unterstützung der Zentrumsfunktion
• Kaufkraftwirkung

Negative Kriterien

• Image/Assoziationen «Güterbahnhof»

 

Erwägungen:
Für eine Gemeinderätin fehlt in den Stellungnahmen die Aussage, ob ein Güterumschlag in Nendeln auch Sinn macht. Sie fragt sich, ob aus Sicht der Wirtschaftlichkeit nicht andere Bahnhöfe für den Güterumschlag sinnvoller wären, wie z.B. Wolfurt. Weiters teilt sie mit, dass an einer Informationsveranstaltung über die S-Bahn, die vom Land organisiert wurde, nicht über eine zukünftige Planung für einen Güterumschlag informiert wurde.

Der Vorsteher erklärt das weitere Vorgehen des Projektes Machbarkeitsstudie Güterverkehrsoptimierung Güterumschlag Nendeln. Die Stellungnahmen des Gemeinderats, welche von den einzelnen Ressorts erarbeitet wurden, werden der Regierung unterbreitet. Er schlägt vor, dass eine Delegation bestehend aus dem Vorsitzenden der Natur- und Umweltkommission, der Ressorts Bau und Wirtschaft, ein Arbeitspapier erstellen werden, welches die Vor- und Nachteile für die Gemeinde Eschen-Nendeln im Bereich Verkehr, Lärm, Ansiedlung etc. auflisten werden. Diese Zusammenfassung soll die Meinung des Gemeinderats zum Bau eines Güterumschlags widerspiegeln. Anlässlich der bevorstehenden Informationsveranstaltung, welche am 17. Juni 2008, 19.00 Uhr, in der Aula, Primarschule Nendeln statt finden wird, wird die Bevölkerung darüber informiert. Es ist wichtig, die Bevölkerung in Nendeln einzubinden, da bereits durch den Mehrverkehr, welcher das Interrail verursachen wird, die Schranken noch mehr geschlossen sein werden. Es drohe eine noch höhere Staugefahr bei der Engelkreuzung. Die zu erwartenden Rangierungen der Güterzüge können nur in der Nacht erfolgen, da es dafür keine Zeitfenster tagsüber mehr gibt. Es muss gründlich abgeklärt werden, ob Lärmschutzmassnahmen auch den nötigen Schutz vor Lärm für die angrenzenden Wohngebiete bieten.

Der Vorsitzende des Ressorts Wirtschaft erklärt, dass die Stellungnahme auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie, deren Zahlen/Daten und mündlichen Informationen erstellt wurde. Wenn sich bei diesen Daten grössere Veränderungen ergeben, so müsste die Situation neu beurteilt werden.

Ein Gemeinderat meint, dass bei einer allfälligen Realisierung des Güterbahnhofes die Gemeinde Eschen eine Gegenleistung vom Land erhalten solle. Denn er fragt sich, inwiefern die Gemeinde Eschen mit diesem Projekt profitieren werde. Sind die Nachteile überwiegend?

Der Vorsteher bekräftigt, dass eine Machbarkeitsstudie vorliege, jedoch noch keine Entscheidungen getroffen wurde.

Diesbezüglich meint ein Gemeinderat, dass der Markt über das Projekt Güterumschlag entscheidet. Die Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz für die Firmen, welche Güter auf die Bahn bringen werden, sind schlussendlich Entscheidungsgründe für eine Realisierung eines Güterbahnhofes.

Eine Gemeinderätin möchte den Inhalt der Informationsveranstaltung in Nendeln erfahren. Der Vorsteher teilt mit, dass die Machbarkeitsstudie, wie sie im Gemeinderat vorgestellt wurde, auch der Bevölkerung vorgestellt werde. Weiters werden die Stellungnahme inkl. Schlussfolgerung des Gemeinderats und die Sichtweise der Regierung mitgeteilt. Die Bevölkerung wird anschliessend eingeladen, das Thema zu diskutieren.

Antrag:

1. Der Gemeinderat genehmigt (mit Ergänzungen) die eingegangenen Stellungnahmen und gibt sie frei zur Weiterleitung in einer Zusammenfassung an die F.L. Regierung.
2. Der Gemeinderat spricht allen Beteiligten, die bei den einzelnen Stellungnahmen mitgewirkt haben, ihre Anerkennung und ihren Dank aus.

Beschluss: einstimmig
Den Anträgen 1 und 2 wird zugestimmt.

 

5. Ausbau Bongertenstrasse - 112

Dieses Traktandum wird zur Beschlussfassung auf die Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2008 verschoben.

 

6. Einbürgerungsgesuch - 113

Antragsteller: Vorsteher, Gregor Ott

Gesuchsteller: Dedic Mirsad, Eschen

Bericht:
Das Einbürgerungsgesuch ist im Sinne von Art. 21, Abs. 3, des Gemeindegesetzes, LGBl 1996/76, zu erledigen, mit der Erklärung, dass die vom Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes und dem Gemeindegesetz eine Bürgerabstimmung zu folgen hat.

Der vorliegende Antrag und die vom Gesetz vorgeschriebenen Unterlagen sind vom Zivilstandsamt geprüft worden.

Antrag:

1. Der Gemeinderat befürwortet das Einbürgerungsgesuch von Dedic Mirsad, Eschen.
2. Der Zeitpunkt für die Bürgerabstimmung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt in Zusammenhang mit der nächsten Wahl bzw. Abstimmung.

Beschluss: mehrheitlich

1. Dem Antrag wird zugestimmt; 2 Nein (VU).
2. Dem Antrag wird zugestimmt; 2 Nein (VU).

Eschen, 14. Mai 2008

 

GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor

 

VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt

 

GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid