SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 10/08
Datum, Zeit
Mittwoch, 4. Juni 2008 / 18.00 – 22.00 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid
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Traktanden
- Jahresrechnung 2007 - 126
- Vorstellung Bedarfserhebung zu schulbegleitenden Tagesstrukturen in Eschen - Nendeln - 127
- Standort für Pilotprojekt ausserschulische Tagesstrukturen und Jugendraum Eschen - 128
- Vereinsbeiträge 2008 - 129
- Nachtragskredit „Sanierung zentrale Energieerfassung“ Postgebäude St. Martins-Ring 1, Eschen - 130
- Bauvoranfragen und Baugesuchsprüfungen - 131
- Arbeitsvergaben für den Deckbelag und die Beleuchtungserneuerung der Strasse Hainweg von Eschen - 132
- Baugesuch Aussenschwimmbecken, Holzpalisade und Steinmauer - 133
- Baugesuch Einbau einer Solaranlage - 134
- Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über demografische Massnahmen der Familienförderung sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 135
- Stellungnahme zur Abänderung / Anpassung der Verordnung über die Sanierung der Alp- und Berggebiete - 136
- Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener - 137
- Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener - 138
- Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener - 139
- Baugesuch: Neubau Einfamilienhaus auf Parz. Nr. 2215, Goldene Boos-Gasse, Eschen - 140
1. Jahresrechnung 2007 - 126
Antragsteller: Finanz- und Personalwesen, Günther Kranz
Bericht: Jahresrechnung 2007
Gesamtübersicht:
Trotz Rückgang des Finanzierungsüberschusses um 45.35 % schliesst die Gemeinderechnung 2007 mit einem Überschuss von CHF 2.71 Mio. (Vorjahr 4.96 Mio.) recht positiv ab. Die laufenden Erträge haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 17.04 % gesteigert. Gleichzeitig nahmen die Konsumausgaben um 5.49 % (-3.78 %) zu. Die Entwicklungen in den einzelnen Gruppen werden in der Kommentierung zur Laufenden Rechnung aufgezeigt.
Rechnete der Voranschlag 2007 trotz des anhaltend positiven konjunkturellen Aufschwungs noch mit Mehrausgaben von rund CHF 4.60 Mio., schliesst hingegen die definitive Rechnung für das Jahr 2007 mit einem Deckungsüberschuss von CHF 2.71 Mio. ab. Die Gesamtausgaben liegen mit nur CHF 0.12 Mio. oder 0.38 % unter den budgetierten Werten des Voranschlags. Die Gesamteinnahmen weichen mit rund CHF 7.18 Mio. oder mit 25.43 % positiv vom Budget 2007 ab. Das gegenüber dem Voranschlag bessere Ergebnis resultiert aus dem Zuwachs bzw. dem Gemeindeanteil der Landessteuererträge.
Das Reinvermögen erhöhte sich um den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 6.94 Mio. (6.58 Mio.) auf CHF 61.45 Mio. Das effektive Reservekapital beläuft sich nun aufgrund des Deckungsüberschusses von CHF 2.71 Mio. (4.96 Mio.) auf CHF 34.67 Mio.
Der Cashflow, welcher zur Deckung der Nettoinvestitionen verwendet wird, verbesserte sich um 5.23 % und liegt neu bei 52.21 % (46.98%) der Erträge. Die hohen Abschreibungen aus der Investitionstätigkeit belasteten die Laufende Rechnung mit CHF 9.78 Mio. (6.27 Mio.). Mit den vorgenommenen Wertberichtigungen konnte das Verwaltungsvermögen bis auf einen Restbuchwert von CHF 26.78 Mio. abgeschrieben werden. Würden die Sachinvestitionen nach der Betriebsdauer bewertet, wäre die bilanzierte Grösse um ein mehrfaches höher.
Nach wie vor bilden die alljährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde Eschen. Der Finanzausgleich mit einem Anteil von CHF 15.95 Mio. (12.11 Mio.) oder 49.80 % (44.27 %) an den Gesamterträgen liegt markant über den erwarteten Werten. Von den in den Finanzausgleich fallenden Steuern, Stempelabgaben und Zöllen von CHF 557.50 Mio. (502.28 Mio.) entfallen auf die Gemeinden 15 % oder CHF 83.62 Mio. (75.34 Mio.)
Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer der natürlichen Personen waren 2'793 Veranlagungen (Steuererklärungen) mit einem durchschnittlichen Gemeindesteuerertrag von CHF 2'776.55 zu verzeichnen, woraus sich das definitive Steuervolumen von CHF 7.75 Mio. ergab.
Landesweit wurden total 26'202 natürliche Personen veranlagt. Der Anteil der Steuerpflichtigen in Eschen beträgt somit 10.65 %.
Die Kapital- und Ertragssteuer wird von den Körperschaften, Anstalten und Treuunternehmen erhoben, die im Land ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Sie erreichte im Rechnungsjahr 2001 aufgrund der ausgezeichneten Wirtschaftsentwicklung ihren Höchstwert mit einem Ertragstotal von CHF 4.81 Mio. In den Folgejahren mussten empfindliche Mindererträge hingenommen werden.
Nebst Steuer- und Vermögenserträgen fliessen der Gemeinde im laufenden Haushalt auch Einnahmen aus Gebühren für Amtshandlungen, aus Kehricht-, Schuttdeponiegebühren etc. zu. Das Total dieser Ertragskategorie erreichte im Berichtsjahr ein Volumen von CHF 0.85 Mio. Weitere CHF 0.59 Mio. betragen die Einnahmen aus Abwasserzinsen. Von den Verkaufserlösen von CHF 0.29 Mio. entfielen 88.77 % oder CHF 0.25 Mio. auf Verkäufe von Nutz- und Brennholz.
Aufwendungen
Der Sachaufwand umfasst die laufenden Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltsausgaben sowie Aufwendungen für Aufträge an Dritte (Honorare, Dienstleistungen). Der Voranschlag 2007 ging von einem Aufwandtotal von CHF 4.87 Mio. aus. Demgegenüber schloss die Gemeinderechnung mit Sachaufwendungen von CHF 4.20 Mio. ab und unterschritt die Planwerte damit um CHF 0.67 Mio. oder 13.71 %. Vor allem der Einkauf von Verbrauchsmaterialien lag um über CHF 0.10 Mio. oder um 18.47 % deutlich unter dem Budget.
Die laufenden Beitragsleistungen in Form von Kostenanteilen an das Land, an Gemeinden sowie an in- und ausländische Institutionen stellen sowohl anteils- wie auch betragsmässig die gewichtigste Aufwandkategorie der Laufenden Rechnung dar. Im Berichtsjahr waren an das Land Liechtenstein Zahlungen von CHF 2.49 Mio. zu leisten. Naturgemäss stellen hier nach wie vor die Gehaltszahlungen für das Unterrichtspersonal an den Primarschulen inkl. Vorschule sowie für die Unterrichtenden an den Kindergärten von insgesamt CHF 2.28 Mio. die grösste Leistung dar.
Mit einem Nettoinvestitionsvolumen von CHF 14.01 Mio. schloss die Investitionsrechnung im Rechnungsjahr 2007 mit 1.31 % über dem für den Voranschlag angesetzten Rahmen ab. Dabei liegt es in der Natur der Investitionsrechnung, dass einzelne Projekte die Annahmen übertreffen, andere dagegen die bewilligten Mittel nur teilweise beanspruchen. Um die Ausgaben für die einzelnen Projekte abzudecken, waren für die Investitionsrechnung Nachtragskredite von rund CHF 1.60 Mio. vom Gemeinderat zu sprechen. Die Ausgaben des Investitionshaushaltes von brutto CHF 17.40 Mio. wurden vollumfänglich in das Verwaltungsvermögen investiert.
Im Rahmen der Tiefbauaktivitäten der Gemeinde stellte der Gemeinderat für die Realisierung verschiedener Strassenbauprojekte einen Gesamtkredit von CHF 4.59 Mio. zur Verfügung, welcher in der effektiven Rechnung mit CHF 0.40 Mio. unterschritten wurde.
Der budgetierte Rahmenkredit für die Realisierung gemeindeeigener Hochbauten im Umfang von CHF 10.30 Mio. wurde im Rechnungsjahr 2007 um 5.98 % unterschritten. Der Hauptgrund für diese nicht zur Gänze ausgeschöpfte Kreditbeanspruchung lag in der effektiv unter Kreditbeschluss abgerechneten weiteren Bauetappe des Primarschulneubaus Eschen. Die kumulierten Ausgaben seit Projektstart im Jahre 2001 bis Ende 2007 belaufen sich auf über CHF 21.20 Mio. Der Unterricht im neuen Gebäude kann mit dem Schuljahr 2008/09 aufgenommen werden. Weitere rund CHF 0.14 Mio. wurden für den Umbau der Liegenschaft Brunnenweg, wo sich die Kindertagesstätte befindet sowie für den Abbruch des Gebäudes an der St. Luzi-Strasse 28 aufgewendet.
Vermögensrechnung
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Verwaltungsvermögen um CHF 4.23 Mio. erhöht und wird mit CHF 26.78 Mio. ausgewiesen.
Zum Jahresende beläuft sich das Fremdkapital auf CHF 10.52 Mio., was einer Zunahme von CHF 1.64 Mio. gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Das Reinvermögen hat sich im Berichtsjahr um den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 6.94 Mio. erhöht und wird am Bilanzstichtag mit CHF 61.45 Mio. ausgewiesen.
Antrag:
Genehmigung der Jahresrechnung 2007 gemäss LGBL 1996/76, Art. 40, Abs. 2, lit. g
1. mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von CHF 6'938'641.81
2. mit einem Deckungsüberschuss der Gesamtrechnung von CHF 2'708'179.41
3. mit einem ausgewiesenen Reinvermögen per 31.12.2007 von CHF 61'448'687.22
Diese Beschlüsse unterliegen dem Referendum gemäss LGBL 1996/76, Art. 41, Abs. 2, lit. b.
Beschluss: einstimmig
Den Anträgen 1 bis 3 wurde zugestimmt.
2. Vorstellung Bedarfserhebung zu schulbegleitenden Tagesstrukturen in Eschen - Nendeln - 127
Antragsteller: Ad Hoc Kommission Tagesstrukturen: Stefanie von Grünigen, Manfred Meier, Toni Schächle
Bericht:
Der Gemeinderat Eschen hat sich am 12. März 2008 für den Einstieg in das Pilotprojekt für die Schaffung von Tagesstrukturen in der Gemeinde Eschen ausgesprochen. Im gleichen Zug wurde eine Bedarfsanalyse mit Projektleitung durch Dr. Wilfried Marxer, Liechtenstein-Institut, in Auftrag gegeben.
Die Befragung in der Gemeinde Eschen beschränkte sich auf jene Einwohnerinnen und Einwohner, welche Kinder im Alter von bis zur 5. Klasse der Primarschule haben. Dabei wurde eine Vollerhebung durchgeführt. Durch eine schriftliche Befragung mit strukturiertem Fragebogen und Möglichkeiten für zusätzliche Kommentare wurde der Bedarf an ausserschulischer Tagesbetreuung abgeklärt.
Nach den Vorbesprechungen und der Erteilung des Auftrages wurden das erarbeitete Konzept und insbesondere der Fragebogen durch die Gemeindeschulratspräsidentin und Hauptansprechperson, Stefanie von Grünigen, sowohl dem Gemeindeschulrat als auch dem Gemeinderat vorgelegt. Für die Gestaltung und den Versand des Fragebogens war Guido Kranz von der Gemeindeverwaltung verantwortlich.
Von 383 verschickten Fragebogen wurden 201 Fragebogen retourniert, womit eine für eine schriftliche Befragung sehr hohe Rücklaufquote von 52,5 Prozent erreicht wurde. Von den insgesamt 610 Kindern der 383 angeschriebenen Familien wurden durch den Rücklauf 412 Kinder erfasst. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 67,5 Prozent
Die Resultate der Erhebung werden durch Dr. Wilfried Marxer dem Gemeinderat präsentiert werden.
Erwägungen:
Für dieses Traktandum ist Dr. Wilfried Marxer eingeladen und präsentiert die Ergebnisse der Befragung wie folgt:
Kenndaten der Umfrage
- Grundgesamtheit
Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Eschen-Nendeln mit Kindern im Alter bis zur 5. Klasse der Primarschule
- Stichprobe
Vollerhebung
- Methode
Schriftliche Befragung mit strukturiertem Fragebogen und Möglichkeit für zusätzliche Kommentare
- Projektleitung
Dr. Wilfried Marxer, Liechtenstein-Institut
- Mitarbeit
BA Esther Biedermann
Kenndaten der Stichprobe
- Anzahl
383 Familien, davon sind
321 Familien oder 83.8 % mit beiden Elternteilen unter einem Dach
60 Familien oder 15.7 % mit alleinerziehenden Mutter
2 Familien oder 0,5 % mit alleinerziehendem Vater
- Wohnort
243 in Eschen
140 in Nendeln
- Kinder
610 Kinder, davon sind
199 Familien oder 52,0 % mit einem Kind (199 Kinder)
147 Familien oder 34,4 % mit zwei Kinder (294 Kinder)
32 Familien oder 8,4 % mit drei Kinder (96 Kinder)
4 Familien oder 1,0 % mit vier Kinder (16 Kinder)
1 Familie oder 0,3 % mit fünf Kinder (5 Kinder)
Rücklauf der Fragebogen
Eschen: Versand 243, Rücklauf 136 (entspricht 55,6 %)
Nendeln: Versand 140, Rücklauf 64 (entspricht 45,7 %)
Total Familien: Versand 383, Rücklauf 201 (entspricht 52,2 %)
Total Kinder: Versand 610, Rücklauf 412 (entspricht 67,5 %)
Bisheriger ausserfamiliärer Betreuungsbedarf
Bedarf: 114 Familien (56.7 %)
Kein Bedarf: 87 Familien (43,3 %)
Bisherige ausserfamiliäre Betreuende (Mehrfachnennungen)
78 Verwandte (49.7 %)
17 Freunde (10,8 %)
13 Tagesmutter (8,3 %)
24 Kindertagesstätte (15,3 %)
25 "Andere" (15,9 %)
Betreuungsbedarf für
- Kinder im Kindergarten
Eschen: 25
Nendeln: 7
- Kinder in der Primarschule
Eschen: 39
Nendeln: 19
Betreuungsbedarf besteht bei 92 Familien, kein Betreuungsbedarf bei 121 Familien.
Bevorzugte Betreuungsform
49 Privat organisierte Tagesmütter (29.3 %)
118 von der Gemeinde organisierte Tagesstrukturen (70.7 %)
43 Fragebogen ohne Angabe
Betreuungsbedarf an kindergarten- bzw. schulfreien Nachmittagen und während Ferien
- Kinder vor Kindergarten
Nachmittage: 32
Ferien: 46
- Kinder im Kindergarten
Nachmittage: 27
Ferien: 29
- Kinder in Primarschule
Nachmittage: 38
Ferien: 58
Angemessene und vorgesehene Kosten
Mittelwert aller Antwortenden
Ganztagsbetreuung: CHF 43,0
Halbtagsbetreuung mit Essen: CHF 27,5
Halbtagsbetreuung ohne Essen: CHF 19,6
Mittagsbetreuung: CHF 11,6
Mittelwert aller Antwortenden mit Betreuungsbedarf
Ganztagsbetreuung: CHF 37,7
Halbtagsbetreuung mit Essen: CHF 26,2
Halbtagsbetreuung ohne Essen: CHF 18,4
Mittagsbetreuung: CHF 11,6
Vorgesehene Tarifstruktur bei Einkommen von CHF 11'000.00
Ganztagsbetreuung: CHF 42,0
Halbtagsbetreuung mit Essen: CHF 31,5
Halbtagsbetreuung ohne Essen: CHF 25,2
Mittagsbetreuung: CHF 16,8
Vorgesehene Tarifstruktur bei Einkommen von CHF 7'900.00
Ganztagsbetreuung: CHF 30,0
Halbtagsbetreuung mit Essen: CHF 22,5
Halbtagsbetreuung ohne Essen: CHF 18,0
Mittagsbetreuung: CHF 12,0
Vorgesehene Tarifstruktur bei Einkommen von CHF 4'800.00
Ganztagsbetreuung: CHF 18,0
Halbtagsbetreuung mit Essen: CHF 13,5
Halbtagsbetreuung ohne Essen: CHF 10,8
Mittagsbetreuung: CHF 7,2
Vorgesehene Tarifstruktur bei Einkommen von CHF 3'300.00
Ganztagsbetreuung: CHF 12,6
Halbtagsbetreuung mit Essen: CHF 9,4
Halbtagsbetreuung ohne Essen: CHF 7,5
Mittagsbetreuung: CHF 5,0
Fazit
- Ausserfamiliäre Betreuung ist bereits stark verbreitet.
- Bisher vor allem durch Verwandte.
- Grosse Nachfrage nach Tagesstrukturen.
- Gut zwei Drittel in Eschen, knapp ein Drittel in Nendeln.
- Präferenz für Organisation durch die Gemeinde.
- Bedarfsspitzen am Mittag und nach Schule/Kindergarten.
- Bedarf auch an schulfreien Nachmittagen und in den Ferien.
- Vorgesehene Tarife sind attraktiv.
Dr. Wilfried Marxer erteilt die Zustimmung, dass die detaillierte Bedarfserhebung zu schulbegleitenden Tagesstrukturen in Eschen-Nendeln ins Internet der Gemeinde gesetzt werden darf. Sollte Interesse vorhanden sein, kann die Bedarfserhebung auch in Papierform an Interessierte versandt werden.
Ein Gemeinderat fragt an, ob die Arbeit von Dr. Wilfried Marxer mit der Präsentation der Bedarfserhebung abgeschlossen sei. Die Vorsitzende des Ressorts Bildung bejaht dies und teilt mit, dass die Bedarfserhebung ein ganz klares Bedürfnis für die Tagesstrukturen in Eschen zeige.
Der Vorsteher bedankt sich bei der Ad-hoc Kommission, bei Dr. Wilfried Marxer und bei der Gemeindeverwaltung für die in Zusammenhang der Bedarfsabklärung geleistete Arbeit.
Ein Gemeinderat möchte wissen, wann die Wirtschaftsservicestelle ihren Fragebogen an die Unternehmen zur Bedürfnisabklärung versenden werde. Diesbezüglich erklärt ein Mitglied der Ad hoc Kommission, dass ein eigener Fragebogen von der LASE (Leitungsausschuss Standort Eschen) erstellt werde. Die Ad hoc Kommission sowie der Gemeinderat werden über dessen Inhalt informiert.
Dr. Wilfried Marxer bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Auftraggebern.
Antrag:
Kenntnisnahme der Ausführungen von Dr. Wilfried Marxer zu den Ergebnissen der Bedarfserhebung zu schulbegleitenden Tagesstrukturen in Eschen-Nendeln.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wurde zugestimmt.
3. Standort für Pilotprojekt ausserschulische Tagesstrukturen und Jugendraum Eschen - 128
Antragsteller: Ad Hoc Kommission Tagesstrukturen: Stefanie von Grünigen, Manfred Meier, Toni Schächle / Bereich Bauwesen, Siegfried Risch und Markus Frieser
Bericht:
Der Gemeinderat Eschen hat sich am 12. März 2008 für den Einstieg in das Pilotprojekt für die Schaffung von Tagesstrukturen in der Gemeinde Eschen ausgesprochen. Die Ad Hoc Kommission Tagesstrukturen wurde damit beauftragt, gemeinsam mit Vertretern der Bauverwaltung verschiedene provisorische Standorte für die Tagesstrukturen zu prüfen und eine optimale und kostengünstige Alternative auszuarbeiten.
Anhand eines vorliegenden Raumkonzepts für Tagesstrukturen, welches vom Verein Kindertagesstätten ausgearbeitet und vorgelegt wurde, wurden bestehende Liegenschaften zur
Überprüfung ausgewählt. Zudem wurden alle provisorischen Standortalternativen nach Machbarkeit überprüft, d. h. Grundkriterien wie Schulhaus- bzw. Zentrumsnähe, genügend Spielräume, Möglichkeiten einer ebenerdigen Spielplatznutzung, Küche ohne Doppelnutzung und Attraktivität allgemein.
Liegenschaft Brunnenweg 3, Standort der Kindertagesstätte:
Die Liegenschaft ist trotz zusätzlicher Räume durch die Kleinkindergruppen voll ausgelastet und fällt somit als Pilotstandort für Tagesstrukturen weg.
Liegenschaft Neubau PSE, Simsgasse, Trakt A, 3. Stock:
Das oberste Stockwerk des Trakts A wird bei Einzug in die neue PSE noch nicht durch den Schulalltag tangiert. Von der Grundfläche her gesehen wäre hier die Einrichtung von Tagesstrukturen durchaus denkbar, jedoch werden schon zwei Grundkriterien wie einer ebenerdigen Spielplatznähe und eigenen, bzw. nahen Küche nicht erfüllt. Auch ist der logistische Ablauf von Kindern am Morgen bringen, bzw. am Abend abholen durch die langen Wege durch das Schulhaus erschwert. Ebenfalls nicht voraussehbar ist, ob die Schulräume schon kurzfristig durch Projekte im Schulalltag (Begabtenförderung, Vorschule, Basisstufe) in Betrieb genommen werden müssen.
Liegenschaft Haldenruh, Simsgasse:
Die Liegenschaft ist ab Sommer 2008 leerstehend und könnte für eine kurzfristige Nutzung mit dem Einbau einer Küche und rudimentären Anpassungsarbeiten, abgesehen von energetischen Massnahmen, durchaus als Provisorium für Tagesstrukturen dienen.
Liegenschaft Vereinshaus, St. Martins-Ring 50:
Die Liegenschaft dient derzeit als Provisorium für die Primarschule. Gedacht ist, dass die Vereine, welche für diese Phase in das Mehrzweckgebäude übersiedelt wurden, wieder rückgeführt werden. Die Liegenschaft bietet genügend Platz für die Pilotprojektphase und erfüllt – ausser einer Küche – die Grundanforderungen ohne Probleme. Es wären nur geringfügige Anpassungen nötig.
Variante Container-Provisorium Post Schaanwald:
Die Variante wurde ebenfalls durchdacht. Kurzfristig wird es schwierig sein, ein passendes Objekt und den Standort dafür zu definieren. Das jetzt bestehende Provisorium der PSE wurde bereits weiterverkauft.
Variante LAK-Provisorium:
Das Container-Provisorium LAK wäre auf das 3. Quartal 2009 frei und es würden 2'000 m² zur Verfügung stehen. Die bestehende Restfläche könnte von anderen Interessensgruppen genutzt werden. Aus wirtschaftlicher und zukunftsweisender Überlegung wäre die Unterbringung der Tagesstrukturen und anderen Nutzergruppen ein zu grosser Nachteil.
Entscheidungsgründe:
In den Arbeitssitzungen der Antragssteller kristallisierten sich anhand der vorliegenden Mindestanforderungen die zwei Standortfavoriten „Vereinshaus“ und „Haldenruh“ heraus, die sich für die Pilotphase der Tagesstrukturen am meisten anbieten.
Die Antragssteller sprechen sich nach Abwägen aller Vor- und Nachteile anhand sozialer und wirtschaftlichen Faktoren für die Realisierung der Pilotphase der Tagesstrukturen im Vereinshaus Eschen aus. Dies hat mehrere Gründe: Vermehrt wurde schon die Schaffung eines Bildungsgebietes rund um die Primarschule angesprochen. Dies bietet sich als grosse Chance für eine positive Zentrumsentwicklung von Eschen an. Mit dem Ausbau einer provisorischen Lösung für die Pilotphase der Tagesstrukturen auf dem Gebiet „Haldenruh“ blockiert sich die Gemeinde sozusagen selbst und müsste während einer allfälligen Bauphase erneut eine
Übergangslösung finden.
Das Vereinshaus könnte, wenn man auf eine Rückführung der Vereine verzichtet, ab Sommer 2008 ebenfalls für die Pilotphase angepasst werden. Der Start der Tagesstrukturen in Eschen ist im Landesbudget ab Januar 2009 mit 20 Betreuungsplätzen berücksichtigt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Gebäude seinem ursprünglichen Nutzen, den Vereinen wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Einbau der Küche muss detailliert überdacht und auf Nachhaltigkeit überprüft werden.
Langfristige Standortlösung:
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. März 2008 verlangt, dass neben dem Pilotprojektstandort auch eine Abklärung für den langfristigen Standort der Tagesstrukturen erfolgen muss.
Am 23. April 2008 wurden dem Gemeinderat die bestehenden Gebäude der Gemeinde
Eschen mittels einer „Grobanalyse der Gebäudezustände“ nähergebracht. Gemäss dieser Analyse sind die Räumlichkeiten der KiTa (Brunnenweg 3), des Kindergartens „Haldenruh“ und des Kindergartens „Dorf“ mittelfristig für den Rückbau bestimmt.
Um zu einer nachhaltigen Lösung hinsichtlich der Raumproblematik „KiTa“, Tagesstrukturen und Jugendarbeit (prov. Treff im Untergeschoss Gemeindesaal) zu gelangen, ist deshalb zwingend eine gesamtheitliche Betrachtungsweise nötig. Die Machbarkeit eines Kinder- und Jugendhauses, das alle Bedürfnisse bezüglich Kinderbetreuung und Jugendarbeit deckt, ist abzuklären und hinsichtlich der gegenseitigen, sozialen Verträglichkeit zu überprüfen.
Bis strategische Schritte eingeleitet werden können, bietet sich der ab Sommer 2008 frei werdende KG Dorf als Standort-Zwischenlösung für die Jugendarbeit an.
Vorgeschlagene Massnahmen:
Ernennung einer Strategiegruppe, die sich mit der visionären Zentrumsgestaltung im Hinblick auf verschiedenen Kernzonennutzungen, im Speziellen aber für Bildung, Jugend und Soziales wie auch Kultur befasst und die soziale Kompatibilität durchdenkt.
Die Mietverträge im Mehrzweckgebäude, welche erst am 31. Dezember 2009 (!) auslaufen würden, werden verlängert und die Vereine nicht rückgeführt.
Für den Einbau der Küche im Vereinshaus werden nachhaltige Varianten verfolgt. (ev. Weiternutzung, flexible Elemente-Lösung, Kochklub etc.)
Erwägungen:
Tagesstrukturen:
Der Vorsteher spricht einen Dank den Kommissionsmitgliedern für die intensive Analyse der möglichen Standorte für die Tagesstrukturen und des Jugendraumes aus.
Ein Gemeinderat teilt mit, dass er zusammen mit weiteren Gemeinderäte sowie Peter Jäger, Bauführer der PSE, eine Begehung der Primarschule vorgenommen hätte und folgende Argumente für die Platzierung der Tagesstrukturen in der Primarschule Eschen sprechen würden.
Räumlichkeiten:
In der PSE stehen auf zwei Etagen sechs moderne, gut ausgebaute, helle Räume zur Verfügung, welche mittelfristig nicht genutzt werden. Zudem besitzt jeder dieser Räume eine optimale Infrastruktur mit WC und Garderobe im Gang. Ebenfalls steht noch ein Materialraum im Gang zur Verfügung. Vier dieser Räume haben eine Grösse von 7 m x 13 m. Die restlichen zwei Räume haben je eine Fläche von ca. 6 m x 6 m. Die Betreuung von maximal 20 Schülern sollte in zwei Räumen mit einer Gesamtfläche von 127 m² möglich sein. Sollten die Anforderungen jedoch höher sein, so könnte ein weiterer Raum benutzt werden.
Lage und Zugang zu den Räumen:
Die Räume können im direkten, vertikalen Weg von der Küche aus erreicht werden. Der Weg von den Räumen zur Küche kann unter Dach, d.h. bei jeder Witterung im Trockenen erreicht werden. Die Verbindung von der Küche in die Räume ist zudem behindertengerecht, da sie über den Lift zugänglich sind.
Der Kindergarten befindet sich im selben, vertikalen Trakt. Das bedeutet, dass auch die Kindergärtner direkt vom Kindergarten, ohne sich umkleiden zu müssen, in die „Tagesstrukturenräume“ gelangen können.
Spielplätze:
Der Hartplatz sowie der Rasenplatz liegen auf dem direkten Weg zwischen Küche und den entsprechenden Räumen. Sie können also ohne Um- und Irrwege durch das Schulareal erreicht werden. Auch der Spielplatz des Kindergartens liegt in diesem Bereich und die Schüler können problemlos, ohne lange Wege zurückzulegen, dorthin gelangen. Das heisst, die Orientierung für die Schüler ist äusserst einfach. Auch für die Betreuer ist die Anordnung der Räume optimal. Eine fehlende Schaukel könnte auf dem anliegenden Gemeindegrundstück erstellt werden.
Küche:
Die Küche ist gut ausgestattet und könnte durch den Anbau einer zweiten Kochinsel ohne grossen Aufwand ausgebaut werden. Die Anschlüsse dafür sind bereits vorhanden. Die Investitionen für den geringfügigen Ausbau der Küche stehen in keinem Verhältnis zu Investitionen bei der vorgeschlagenen Variante Vereinshaus. Die Küche bietet Platz zum Essen für 24 Personen.
Verkehrssituation und Transport der Kinder:
Die Primarschüler und die Kindergärtner PSE müssen das Areal nicht verlassen. Der Schulweg ist der gleiche. Die Eltern bringen die Kinder normal zur Schule und können sie dort wieder abholen. Sie müssen keine Strasse überqueren, sind also dem Verkehr nicht ausgesetzt (im Gegensatz zur Variante Vereinshaus). Der logistische Ablauf ist sowohl für Eltern wie auch für Kinder einfacher im Vergleich zur Variante Vereinshaus. Wenn zu lange Wege in der neuen PSE ein Erschwernis darstellen, dann hätte das Konzept der neuen PSE Eschen schon längstens hinterfragt werden müssen.
Betreuung der Kinder:
Sollten Primarlehrer und Kindergärtnerinnen in die Betreuung der Kinder miteinbezogen werden (während der Mittagspause oder beim Erledigen der Hausaufgaben usw.), so ist die PSE ebenfalls ein wesentlicher Vorteil gegenüber allen anderen Varianten, auch gegenüber der Variante Vereinshaus.
Ebenfalls müsste der Standort PSE sowohl von den Primarlehrern als auch von den speziell ausgebildeten Betreuern begrüsst werden, um einen möglichst guten Kontakt pflegen zu können.
Zusätzliche Infrastruktur:
Nebst der schon erwähnten Infrastruktur stehen weitere Einrichtungen wie z.B. Büroeinrichtungen und Bibliothek zur Verfügung. Auch die Hauswartung ist geregelt.
Fazit:
Aus Sicht einiger Gemeinderäte gibt es keinen plausiblen Grund für die Einrichtung der Tagesstrukturen im Vereinshaus. Die PSE mit sechs ungenutzen Räumen bietet eine optimale Infrastruktur für die Einrichtung von Tagesstrukturen.
Einige Gemeinderäte stellen den Antrag aufgrund der oben dargelegten Gründe, die beschriebenen Räumlichkeiten der PSE für das Pilotprojekt „Einführung von Tagesstrukturen“ zur Verfügung zu stellen.
Ein Gemeinderat stellt fest, dass bei der Variante Primarschule für die Tagesstrukturen von einem „erschwerten Zugang“ gesprochen werde und er diese Sichtweise nicht nachvollziehen könne, denn die PSE ist behindertengerecht erbaut worden.
Die Vorsitzende des Ressorts Bildung teilt mit, dass sie am 11. Juni 2008 an einer Sitzung des Landes teilnehmen werde, an dieser sie Informationen über die Weiterentwicklung der Basisstufe erhalten werde und wird erfahren, ob diese direkte Konsequenzen auf die Nutzung der Klassenzimmer haben könne. Sie könne keine Prognosen stellen, wann die Basisstufe kommen werde. Wird die Basisstufe eingeführt, muss mit einer Zunahme der Schülerzahlen gerechnet werden, da dann die Integration der Kindergärten in das Schulsystem vorgesehen ist. Zudem wird es durch das Angebot der Tagesstrukturen auch Fälle geben können, dass ein Nendler Kind in Eschen eingeschult wird.
Ein Gemeinderat ist erstaunt, dass man bei früherer Abklärung die Küche als zu klein definiert hatte und eigentlich die Küche für die vorgesehene Nutzung gross genug sei. Er schlägt vor, die Küche nochmals anzuschauen und zu prüfen, ob sie doch den Ansprüchen genügen würde.
Ein Gemeinderat teilt mit, dass die vorgeschlagene Variante, die Tagesstrukturen im Vereinshaus zu platzieren, absolut richtig sei, denn sie sei sehr vertieft geprüft worden
Der Vorsteher schlägt vor anlässlich der am nächsten Mittwoch, 11. Juni 2008, statt findenden Begehung, den für die Tagesstrukturen vorgesehenen Trakt zu besuchen und die Argumente für die Nutzung der Primarschule für die Tagesstrukturen, welche vorgebracht wurden, nochmals näher zu betrachten. Auch können Fragen an die Fachpersonen gestellt werden. Einen Kostenplan für einen eventuellen Küchenumbau könne vorbereitet werden. Das Traktandum solle somit verschoben werden und nach der Besichtigung neu traktandiert werden.
Für einen Gemeinderat ist es wichtig, weiterhin auch eine langfristige Lösung für die Tagesstrukturen im Auge zu behalten. Eine Entscheidung soll jedoch nun rasch angestrebt werden.
Ein Gemeinderat befürchtet bei der Variante Vereinshaus, dass ein gehbehindertes Kind die Infrastruktur nicht nutzen könne und ein weiterer Umbau in der Höhe von ca. CHF 100'000.00 zu erfolgen habe, sollte sich ein Kind mit Rollstuhl für die Tagesstrukturen anmelden.
Jugendraum:
Der Vorsitzende des Ressorts Jugend bezieht sich nochmals auf den Standbericht Jugend, welcher anlässlich der Gemeinderatssitzung 08/08 vom 7. Mai 2008 dem Gemeinderat vorgestellt wurde.
Die Standort-Zwischenlösung KG Dorf sei optimal. Seit 2005 nutzen die Jugendlichen die Kellerräumlichkeiten als Jugendraum. Dort hat es kein Tageslicht und nicht genügend sanitäre Anlagen. Die Jugendlichen sollen zentral im Dorf sein und eine mögliche, nahe Anbindung an den öffentlichen Verkehr haben. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden. Die Jugendarbeiter hätten ihre Büroräumlichkeiten nur ca. 100 m vom Jugendraum entfernt. Der Raum ist ebenerdig. Es sind jedoch verschiedene Renovationen vorzunehmen. Ein Kostenvoranschlag in der Höhe von ca. CHF 140'000.00 liege vor. Diesbezüglich habe der Baumeister, welcher bei der Primarschule Eschen, einen grossen Auftrag erhalten habe, zugesichert zum Teil Arbeiten gratis auszuführen. Es verbleibe somit ca. CHF 70'000.00 für eine Sanftrenovation, welche den Jugendlichen genüge. Mit den Nachbarn sollen Gespräche bezüglich Lärmbelästigung geführt werden. Es werden für die Nutzung des Jugendraums Regeln aufgestellt. Sollte das Gebäude leer bleiben, so sei die Gefahr gross, dass Jugendliche sich dort aufhalten und eine Unordnung hinterlassen werden.
Der Vorsteher teilt mit, dass bereits heute schon der Gemeindepolizist Kontrollgänge vornehme. Die Gemeinde sei somit bereits aktiv. Es dürfe kein Treffpunkt für Gruppierungen vom ganzen Land beim Jugendraum geben.
Für einen Gemeinderat ist es wichtig, dass den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werde, sich zu treffen. Die Geselligkeit stehe im Vordergrund.
Ein Gemeinderat weiss, dass Jugendliche sich von einem Ort zum anderen bewegen. Es gäbe eine sogenannte Wellenbewegung. In der Zeit, wenn ein Jugendraum geöffnet sei, werde es ruhiger zu und her gehen.
Ein Gemeinderat bezieht sich auf die Entscheidung im Mai 2007, an welcher der Gemeinderat beschlossen habe, den Kindergarten Dorf im Jahre 2009 zurückzubauen. Die Investition in eine abbruchreife Liegenschaft sei nicht in seinem Sinne.
Der Vorsitzende des Ressorts Jugend verstehe die Problematik, doch stehe im Moment keine Alternative im Raum. Ein Gemeinderat bittet, dass jeder sich Gedanken über mögliche Standorte für einen Jugendraum machen solle.
Strategiegruppe:
Bezüglich der Strategiegruppe meint der Vorsteher, dass bereits sehr viele Gruppen sich mit ähnlichen Themen beschäftigen. Ein Gemeinderat teilt die Meinung des Vorstehers und ist der Ansicht, dass schon genügend Zentrumsplanungen, Kernzonenplanungen und Workshops durchgeführt wurden. Es sei an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, dass Eschen ein Dorf mit über 4'000 Einwohnern sei (bestimmte Einrichtungen wie z.B. Jugendraum, werden in Nendeln parallel geführt). Es sei realitätsfremd für eine Gemeinde wie Eschen ein Zentrum für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales zu planen. Man sollte die Kernkompetenzen der Gemeinde definieren, sich überlegen, was grössenverträglich sei und weniger Eigeninteressen in den Vordergrund stellen. Es existiere seit mehreren Jahren eine Orts- und Raumplanungskommission, eine LASE mit einer entsprechenden Wirtschaftsservicestelle und auch eine Kommission für aktive Bodenpolitik. All diese Kommissionen befassen sich mit solchen Planungen. Zudem sind einzelne Kommissionsmitglieder und Verwaltungsangestellte in allen erwähnten Kommissionen vertreten, weshalb die Informationspolitik gegeben sei. Eine weitere Kommission werde als kontraproduktiv erachtet, weil die Abgrenzung der Aufgaben/Entscheidungen schon bei den jetzigen Kommissionen unklar sei.
Ein Gemeinderat meint auch, dass es keine weiteren Gruppen geben solle. Der Gemeinderat habe Visionen, welche von der Verwaltung getragen werden müssen. Die Verwaltung habe jedoch immer die Möglichkeit, Vorschläge dem Gemeinderat zu unterbreiten.
Ein Gemeinderat bemängelt, dass die definierten Ziele des Gemeinderates nicht mehr im Gemeinderatszimmer hängen. Viele Projekte wurden definiert, doch bis anhin habe man nicht alle Ziele erreicht.
Diesbezüglich meint ein Gemeinderat, dass eine Vierjahresplanung eine Auflistung von möglichen Projekten bedeute. Es sollen Entscheidungen getroffen werden, welche prioritär zu behandeln seien. Der Gemeinderat ist das Entscheidungsgremium.
Der Gemeinderat erteilt dem Vorsitzenden der Raum- und Ortsplanungskommission den Auftrag, mit dem Leiter Bauwesen unter Einbezug von einzelnen Ressortmitgliedern eine Strategie zu entwickeln. Eine Bedarfsanalyse ist zu erarbeiten. Die Liegenschaftsanalyse, welche von Markus Frieser, Leiter Liegenschaften, in Bearbeitung ist, bildet unter anderem die Grundlage der Strategieentwicklung.
Antrag/Antragsänderung:
1. Das Traktandum „Freigabe der Liegenschaft Vereinshaus für die Pilotphase der Tagesstrukturen“ wird verschoben auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen. Der Gemeinderat wird am Mittwoch, 11. Juni 2008, das Schulgebäude besichtigen und anschliessend wird die Ad-hoc Kommission sich nochmals beraten.
2. Nachtragskredit für bauliche Anpassungen im Vereinshaus in der Höhe von CHF 150'000.00.
3. Nachtragskredit für bauliche Anpassungen im KG Dorf für in der Höhe von CHF 70’000.00 sowie die Freigabe Kindergarten Dorf für den Jugendraum ab August 2008.
4. Die Raum- und Ortsplanung wird beauftragt eine Strategie (Empfehlung) zu erarbeiten, wenn notwendig unter Beizug von einzelnen Ressortsmitgliedern sprich Gemeinderat mit dem Inhalt Zentrumsgestaltung, im Hinblick auf verschiedene Kernzonennutzung, im speziellen für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur.
Beschluss:
1. Dem Antrag wird zugestimmt: 9 Ja; 2 Nein (1 FL, 1 FBP).
2. Der Antrag wird verschoben.
3. Dem Antrag wird zugestimmt: 8 Ja, 3 Nein (VU)
4. Der Antrag wird abgelehnt. 5 Ja; 6 Nein (5 VU, 1 FBP).
4. Vereinsbeiträge 2008 - 129
Antragssteller: Kommission für Vereinsbeiträge, Benno Gerner
Berichte:
- Bericht zu den überarbeiteten „Richtlinien für die Aufnahme der Eschner und Nendler Dorfvereine ins Vereinsverzeichnis und die Ausrichtung von Vereinsbeiträgen“:
In mehreren Sitzungen hat die Kommission für Vereinsbeiträge die „Richtlinien für die Aufnahme der Eschner und Nendler Dorfvereine ins Vereinsverzeichnis und die Ausrichtung von Vereinsbeiträgen“ überarbeitet und möchte die neue Version nun dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen (s. Beilage).
- Bericht zur Festlegung der neuen Vereinsbeiträge:
Falls die Richtlinien vom Gemeinderat genehmigt werden, können unter diesem Traktandum auch die von der Kommission festgelegten Jahresbeiträge an die Vereine beschlossen werden, damit die Kassa diese Beiträge im Laufe des Juli 2008 auszahlen kann.
Nebst der Überarbeitung der neuen Richtlinien hat die Kommission für Vereinsbeiträge auch die Berechnung für die Gemeindebeiträge 2008 an die Vereine vorgenommen. Bis auf ein paar kleine Anpassungen sind die Beiträge kaum verändert worden. Der Vorschlag der Kommission für Vereinsbeiträge betreffend die Auszahlung von Vereinsbeiträgen für das Jahr 2008 liegt im Budget.
Erwägungen:
Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund der Gemeinderatstraktanden die Richtlinien eingesehen und einige Anregungen/Vorschläge gemacht, vor allem was die Termine anbelangt. Diesbezüglich haben ein Gemeinderat und der Vorsteher vorgeschlagen, den 1. Antrag zu verschieben, um in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Richtlinien nochmals zu überarbeiten. Die Anmerkungen betreffen jedoch nicht die Berechnungen der Vereinsbeiträge. Somit können die Vereinsbeiträge ausbezahlt werden.
Der Vorsitzende der Kommission Vereinsbeiträge teilt mit, dass die Liste mit den Beträgen, welche zur Auszahlung vorgesehen sind, bereits bei der Kasse vorliegt. Ziel sei es in Zukunft, die Beiträge im Mai auszuzahlen. Die Höhe der Beiträge entsprechen den Vorgaben der Richtlinie. Die Richtlinien sind nicht öffentlich zugänglich.
Antrag/Antragsänderung:
- Verschiebung der Kenntnisnahme der „Richtlinien für die Aufnahme der Eschner und Nendler Dorfvereine ins Vereinsverzeichnis und die Ausrichtung von Vereinsbeiträgen“.
- Genehmigung der neuen Jahresbeiträge für das Jahr 2008.
- Die Gemeindekasse wird beauftragt, die Beiträge im Juni/Juli 2008 an die Vereine zu überweisen.
Beschluss: einstimmig
Den Anträgen 1 bis 3 wird zugestimmt.
5. Nachtragskredit „Sanierung zentrale Energieerfassung“ Postgebäude St. Martins-Ring 1, Eschen - 130
Antragsteller: Immobilienverwaltung, Markus Frieser
Bericht:
Im Juli 2007 konnten die Daten aus dem zentralen Energie-Erfassungssytem nicht mehr ausgelesen werden. Wie aus der Stellungnahme der Fa. Neo Vac AG, Oberriet, ersichtlich, könnte der Defekt auf eine Überspannung, die das gesamte Bus-System betraf, zurückzuführen sein. Dieser Vorfall muss sich im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 ereignet haben, da bis dahin die Daten des Erfassungssytems ausgelesen werden konnten.
Umfangreiche Abklärungen haben keinen Aufschluss darüber ergeben, worin die Ursache liegen könnte.
Um weiterhin eine gesetzeskonforme Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Mieterschaft erstellen zu können, ist die Reparatur der Energieerfassungszentrale notwendig.
Kostenaufteilung:
Anteil Land Liechtenstein 48,9% CHF 8'555.70
Anteil Gemeinde Eschen 51.1% CHF 8’940.65
Antrag:
Genehmigung des Nachtragskredites von CHF 9'500.00 für die Sanierungsmassnahmen der zentralen Energieerfassung.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
6. Bauvoranfragen und Baugesuchsprüfungen - 131
Antragsteller: Leiter Bauwesen, Siegfried Risch
Bericht:
Schreiben vom 9. April 2008 von Siegfried Risch und Marcel Foser an die Finanz- und Personalkommission: „Die Situation zum Thema Baugesuchsprüfung hat sich derartig zugespitzt, dass die Verantwortung von den Unterzeichnenden nicht mehr wahrgenommen werden kann.
Es sind ca. 22 aktuelle Baugesuche im Hause. Bei 4 Baugesuchen wird das Bewilligungsverfahren von Rechtsanwälten begleitet. Eine Einsprache ist per Anwalt eingegangen. Täglich müssen mehrere komplexe baurechtliche Fragen beantwortet und behandelt werden.
Bericht Finanz- und Personalkommission vom 14. Mai 2008:
Eine kurzfristige kompetente Stellvertretung zur Bearbeitung von Baurechtsfragen kann nicht aufgeboten werden, da sich keine Person finden lässt. Die Überlastung von Herr Siegfried Risch und Herr Marcel Foser lassen kurzfristig keine zusätzlichen Aufgaben mehr zu. Daher ist eine befristete externe Lösung zu suchen. Die komplexeren Baugesuche sollen ab sofort bis Ende Dezember 2008 durch Herrn Thomas Meier von der Hanno Konrad Anstalt bearbeitet werden. Herr Siegfried Risch wird einen ausführlichen Antrag zu Handen des Gemeinderates mit einem Kostendach von CHF 30'000.00 vorbereiten.
Erwägungen:
Der Vorsteher teilt mit, dass Marcel Foser, Leiter Hochbau, krankheitsbedingt bis Mitte Juni 2008 abwesend sein werde.
Ein Gemeinderat hat die Meinung, dass in der Verwaltung drei Bauführer angestellt seien, welche die Kapazität hätten, die Baugesuche zu bearbeiten. Diesbezüglich erklärt der Vorsteher, dass nun in der Endphase des Primarschulneubaus die Bauabnahme sowie die Endabrechnungen vorgenommen werden müssen. Für die Bearbeitung von komplexeren Baugesuchen ist zu wenig Zeit vorhanden. Thomas Meier wurde bereits vorgängig für die Bearbeitung von komplexeren Baugesuchen verpflichtet und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Er empfiehlt, ihn für die Zeit bis Ende 2008 nochmals zu verpflichten.
Ein Gemeinderat schlägt vor, bei der Auslagerung von Baugesuchsbearbeitungen nicht immer dieselbe Person zu verpflichten. Diesbezüglich erklärt der Vorsteher, dass Thomas Meier das Baugesetz und die Bauordnung der Gemeinde Eschen sehr gut kenne und bereits viel Erfahrung besitze. Der Vorsteher sichert jedoch zu, dass extern nur die komplexen Baugesuche behandelt werden. Die einfachen werden weiterhin intern behandelt. Ein Mitglied der Finanz- und Personalkommission bestätigt, dass dieser Antrag bereits in der Kommission besprochen wurde und sie mit der Auftragserteilung einverstanden seien.
Auch der Vorsitzende des Ressorts Bau bestätigt, dass Thomas Meier jeweils bei den Bausitzungen teilnehme und über ein grosses Fachwissen verfüge. Die Bearbeitung von komplexen Baugesuchen nehme sehr viel Zeit ein.
Antrag:
- Die Baugesuche werden ab sofort und bis Ende Dezember 2008 durch Thomas Meier, Hanno Konrad Anstalt, bearbeitet.
- Es ist ein Nachtragskredit von CHF 30'000.00 zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
7. Arbeitsvergaben für den Deckbelag und die Beleuchtungserneuerung der Strasse Hainweg von Eschen - 132
Antragsteller: Leiter Tiefbau, Büchel Martin
Bericht:
Die Kreditgenehmigung erfolgte anlässlich der Gemeinderatssitzung 07/08 vom 23. April 2008, Traktandum 95. Die Arbeiten wurden gemäss ÖAWG im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben.
Baumeisterarbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitete die Firma Büchel Wilhelm AG, Bendern, mit dem Offertpreis von CHF 9'385.70 (Anteil Gemeinde) das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Belagsarbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitete die Firma Wilhelm Büchel AG, Bendern, mit dem Offertpreis von CHF 30'357.70 (Anteil Gemeinde) das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Antrag:
- Vergabe Baumeisterarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Büchel Wilhelm AG, Bendern, zum Offertpreis von CHF 9'385.70.
- Vergabe Belagsarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Büchel Wilhelm AG, Bendern, zum Offertpreis von CHF 30'357.70.
Beschluss: einstimmig
Den Anträgen 1 und 2 wird zugestimmt.
8. Baugesuch Aussenschwimmbecken, Holzpalisade und Steinmauer - 133
Antragsteller: Leiter Bauwesen, Risch Siegfried
Bericht:
Geplant ist der Neubau eines Aussenschwimmbeckens, einer Holzpalisade und einer Steinmauer auf Parzelle Nr. 1837, Bongerten 50, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen beantragt die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
9. Baugesuch Einbau einer Solaranlage - 134
Antragsteller: Leiter Bauwesen, Siegfried Risch
Bericht:
Geplant ist die Installation von Sonnenkollektoren an die Silowand auf Parzelle Nr. 1236a/I, Brühlgasse, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen beantragt die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
10. Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über demografische Massnahmen der Familienförderung sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) - 135
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Die Regierung hat die Gemeinden, verschiedene Körperschaften, Amtsstellen und Interessensvertretern eingeladen zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über demografische Massnahmen der Familienförderung sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) bis am 30. Juni 2008 Stellung zu nehmen.
Erwägungen:
Die Vorsitzende des Ressort Bildung zeigt sich überrascht, dass sie im Vorfeld der Sitzung mit der Bitte konfrontiert wurde, nicht am Vernehmlassungsbericht mitzuarbeiten. Da sie derzeit mit anderen Vernehmlassungen ausgelastet ist, sieht sie von einer Einsitznahme ab mit der Bitte an die bestellte Kommission um die Berücksichtigung folgender Faktoren:
Der Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und Fruchtbarkeitsraten ist keine klar zu definierende Angelegenheit. Mehrere Forschungsergebnisse zeigen die Korrelation zwischen finanziellen Anreizen oder Verfügbarkeit von Infrastrukturausbau für Kinderbetreuung. So gibt es Studien die davon ausgehen, dass die Schaffung von öffentlichen Krippenplätzen einen wichtigen Effekt auf die Geburtenrate hat, während höhere Kinderbetreuungskosten das Gegenteil auslösen. Es ist wichtig das Zusammenspiel zwischen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen und Kosten zu erkennen.
Die demografische Entwicklung in Liechtenstein zeigt einen dringenden Handlungsbedarf auf. Laut Zivilstandstatistik 2006 reduzierte sich die Geburtenrate (Gesamtfruchtbarkeitsrate) in Liechtenstein um 5 % auf 1,45 pro Frau. Damit liegt Liechtenstein nach einer OECD Statistik im mittleren Bereich. Doch die Zahlen sind alarmierend und verweisen auf einen Trend, der unsere demografische Entwicklung in Europa nachhaltig beeinflusst. Noch im 1999 betrug die Geburtenrate 1,63 pro Frau.
Die Stellungnahmen zu dem vorliegenden Vernehmlassungsbericht der Regierung entscheidet darüber, in welche Richtung sich die Familienförderung in Liechtenstein entwickeln soll und darf nicht zu einem politischen Machtkampf zwischen den Parteien ausarten. Um sich eingehend mit der schwierigen Problematik zu befassen, werden folgende Unterlagen an die Kommission abgegeben:
- Studie des European Parlament: The cost of childcare
- OECD Studie zur Familienpolitik in Österreich und Deutschland mit den Parallelen der derzeit verfolgten demografischen Massnahmen in Liechtenstein
- Studie des Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung
- Bericht des Sozialdepartements Zürich
- Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Vorsitzende des Ressorts Alter und Gesundheit fragt an, ob der Abgabetermin der Stellungnahme vom 30. Juni 2008 verschoben werden könne. Es verbleibe nicht viel Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Vernehmlassungsberichtes. Der Vorsteher teilt mit, dass er ein Schreiben an die Regierung mit der Bitte um eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme schicken werde.
Antrag:
Mit der Bearbeitung der Regierungsvorlage und Ausfertigung einer Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates wird die Finanz- und Personalkommission sowie das Ressort Alter und Gesundheit beauftragt.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
11. Stellungnahme zur Abänderung / Anpassung der Verordnung über die Sanierung der Alp- und Berggebiete - 136
Antragsteller: Land- und Forstwirtschaftskommission, Schächle Toni
Bericht:
Die Forst- und Landwirtschaftskommission erhielt den Auftrag, zur oben genannten Vernehmlassung eine Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates zu erstellen.
Nach der Überarbeitung der Vorlage kam die Forst- und Landwirtschaftskommission einstimmig zum Entschluss dem Gemeinderat die Empfehlung abzugeben, die Vorlage ohne Änderungsanträge zu Handen der F.L. Regierung weiter zu leiten.
Antrag:
Die Forst- und Landwirtschaftskommission beantragt beim Gemeinderat die Weiterleitung der Stellungnahme ohne Änderungsanträge zur Abänderung/Anpassung der Verordnung über die Sanierung der Alp- und Berggebiete zu Handen der F.L. Regierung.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
12. Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener - 137
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Gesuchstellerin: Anita Marlene Hörndlinger, Wiesenstrasse 33, 9485 Nendeln
Bericht:
Gemäss Art. 5a, Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts in der Fassung LGBl. 2000 Nr. 141, erhält der Bewerber das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt während mindestens 5 Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Die Regierung prüft den Antrag und stellt diesen der Gemeinde zur Stellungnahme zu. Die Regierung entscheidet nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde über die Einbürgerung. Der oben genannte Gesuchsteller hat bei der Regierung den Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt.
Antrag:
Kenntnisnahme, es werden keine Einwände gegen die Einbürgerung erhoben.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
13. Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener - 138
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Gesuchsteller: Albrecht Egon Hörndlinger, Wiesenstrasse 33, 9485 Nendeln
Bericht:
Gemäss Art. 5a, Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts in der Fassung LGBl. 2000 Nr. 141, erhält der Bewerber das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt während mindestens 5 Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Die Regierung prüft den Antrag und stellt diesen der Gemeinde zur Stellungnahme zu. Die Regierung entscheidet nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde über die Einbürgerung. Der oben genannte Gesuchsteller hat bei der Regierung den Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt.
Antrag:
Kenntnisnahme, es werden keine Einwände gegen die Einbürgerung erhoben.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
14. Erleichterte Einbürgerung Alteingesessener - 139
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Gesuchsteller: Robert Karl Kuser, Oberbühl 54, 9487 Gamprin-Bendern
Bericht:
Gemäss Art. 5a, Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts in der Fassung LGBl. 2000 Nr. 141, erhält der Bewerber das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt während mindestens 5 Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Die Regierung prüft den Antrag und stellt diesen der Gemeinde zur Stellungnahme zu. Die Regierung entscheidet nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde über die Einbürgerung. Der oben genannte Gesuchsteller hat bei der Regierung den Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt.
Antrag:
Kenntnisnahme, es werden keine Einwände gegen die Einbürgerung erhoben.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
15. Baugesuch: Neubau Einfamilienhaus auf Parz. Nr. 2215, Goldene Boos-Gasse, Eschen - 140
Antragsteller: Planungskommission / Leiter Hochbau, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses auf Parz. Nr. 2215, Goldene Boos-Gasse, Eschen
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz bis auf die zwei erwähnten Auflagen:
Auflagen:
- Der Nord-West-Grenzabstand entspricht nicht dem Baugesetz. Das notwendige Näherbaurecht der Parz. Nr. 326 ist zu erbringen.
- Der zweite PW-Abstellplatz für den Dienstleistungsbetrieb im Erdgeschoss ist gemäss Baugesetz zu erbringen.
Antrag:
Das Baugesuch ist mit den erwähnten Auflagen zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag wird zugestimmt.
Eschen, 11. Juni 2008
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid