SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 14/08

Datum, Zeit
Mittwoch, 20. August 2008 / 17.00 – 19.45 Uhr

Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor

Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Schächle Toni

Entschuldigt
Werner Bieberschulte (14.00 bis 15.00 Uhr, 17.00 bis 18.00 Uhr), Kurt Gerner (14.00 bis 15.00 Uhr), Albert Kindle (14.00 bis 15.00 Uhr), Daniel Oehry, Gina Hasler

Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid

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Traktanden

1. Jahresziele 2009 - 171
2. Jahrmarktsreglement - 172
3. Neue Geschäftsordnung Gemeinderat Eschen-Nendeln - 173
4. Kaufvertrag: Verzicht auf das Vorkaufsrecht - 174
5. Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Reform des Erbrechts - Kommissionsbestellung (ad-hoc) - 175
6. Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitsgesetzes – Kommissionsbestellung (ad-hoc) - 176
7. Baugesuch: Einbau Solaranlage - 177
8. Baugesuch: Einbau Photovoltaikanlage - 178
9. Baugesuch: Sanierung Einfamilienhaus nach Brandfall - 179
10. Baugesuch: Gartenhaus - 180
11. Baugesuch: Sanierung Fassade Halle 2 - 181
12. Baugesuch: Abbruch Sägerei Betriebsgebäude und Personalgebäude - 182
13. Baugesuch: Dämmung der Gebäudehülle - 183
14. Baugesuch: Einbau Photovoltaikanlage - 184
15. Baugesuch: Einbau Solaranlage – Flachkollektoren - 185

 

1. Jahresziele 2009 - 171

Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott

Bericht:
Ausgangslage:
Die Gemeinderäte wurden in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bereichsleiter aufgefordert, die Jahresziele 2009 zu definieren. Mit dieser Vorgangsweise sollen Schnittstellenprobleme vermieden werden sowie die notwendige Transparenz unter den verschiedenen Ressorts und Bereichen geschaffen werden.

Als Grundlage für die Festlegung der Jahresziele 2009 dienen die Unterlagen „Ziele 2008 – 2011“ sowie „Ziele 2008“ die anlässlich an den ausserordentlichen GR Sitzungen vom 16. Mai 2007, 30. Mai 2007 und 27. Juni 2008 erarbeitet wurden.

Zweck:
Die Ziele 2009 werden als Grundlage für den Budgetprozess 2009 verwendet.

Die Gemeinderäte und Abteilungsleiter konkretisieren die Ziele, die im Jahr 2009 angegangen oder fertig realisiert werden sollen.

Antrag/Antragsänderung:

1. Der Gemeinderat nimmt die Ziele 2009 zur Kenntnis.
2. Aufgrund zu detaillierter und zu vieler Information war es den Gemeinderäten nicht möglich die Ziele zu verabschieden.

Beschluss:
Die Anträge 1 und 2 werden angenommen.

 

2. Jahrmarktsreglement - 172

Antragssteller: Jahrmarktkommission, Benno Gerner

Bericht:
Da die Vergabe des Jahrmarktzeltes für die nächsten sechs Jahre neu zugeteilt werden muss, hat die Jahrmarktkommission am 8. Januar 2008 eine Sitzung mit den Vereinen gemacht. Es waren viele Vereine anwesend und die Regelung für die Vergabe des Jahrmarktzeltes konnte erledigt werden (s. Anhang zum Reglement).

Die Diskussion ergab auch, dass das Jahrmarktreglement überarbeitet bzw. angepasst werden muss. Diskussionspunkte waren:

a. Anpassung der Entschädigung der Gemeinde an die Kosten für das Jahrmarktzelt.
b. Öffnungszeit der Jahrmarktstände/-buden der Dorfvereine länger als bis 20.00 Uhr.

Die Jahrmarktkommission hat sich mit diesen zwei Fragen auseinandergesetzt. Bei Punkt a) kam die Jahrmarktkommission zum Schluss, dass eine Anpassung auf neu CHF 6'000.00 (58% auf die bisherigen Zuschüsse) unbedingt erfolgen sollte, da die Teuerung für Zelt- und WC-Anlagen in den letzten neun Jahren je nach Anbieter zwischen 50 % und 75 % liegt. Dies wurde von Zeltvermietern bestätigt.

Bei Punkt b) kam die Jahrmarktkommission nach mehrmaligen, längeren Diskussionen zum Schluss, dass die Öffnungszeit bei 20.00 Uhr belassen wird. Zudem dürfen nach wie vor keine Sitzgelegenheiten angeboten werden, sondern max. vier Stehtische.

Antrag/Antragsänderung:

1. Erhöhung des Unterstützungsbeitrages auf CHF 8'000.00 für die Anmietung von Festzelt und Infrastruktur.
2. Genehmigung des überarbeiteten Jahrmarktreglements.

Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 und 2 werden angenommen.

 

3. Neue Geschäftsordnung Gemeinderat Eschen-Nendeln - 173

Antragsteller: Stefanie von Grünigen

Bericht:
Die aktuelle Fassung der Sitzungsordnung des Gemeinderates Eschen-Nendeln, datiert auf den 5. Oktober 2007, wurde am 19. September 2007 in der jetzt vorliegenden Fassung genehmigt.
Die bestehende Sitzungsordnung weist einige Mängel auf und ist zudem sehr unübersichtlich gestaltet. In der neu vorliegenden Form der Geschäftsordnung wird vieles präzisiert ausgeführt. Überflüssige Passagen wurden gestrichen.

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf folgende Themen:

- Präambel
- Termine zum Einreichen von Traktanden
- Einholen von Informationen
- Durchführung der Sitzung
- Abstimmungsprozedere
- Protokollführung, Genehmigung und Veröffentlichung

Die neue Geschäftsordnung, welche die alte Fassung der Sitzungsordnung vom 5. Oktober 2007 ersetzen soll, liegt diesem Antrag bei.

Erwägungen:
Die Antragstellerin begründet die Einbringung dieses Antrages damit, dass in der alten Geschäftsordnung nur zwei Fraktionen und nicht drei Fraktionen berücksichtigt werden. Weiters teilt sie mit, dass eine andere Unterländer Gemeinde alle Geschäftsordnungen der Gemeinden eingefordert und verglichen habe. Aufgrund veränderter gesetzlicher Grundlagen drängen sich Anpassungen auf. Der vorliegende Vorschlag enthält nebst einem neuen Aufbau auch inhaltlich Teile aus der alten Geschäftsordnung, berücksichtigt aber die veränderte Gesetzeslage und alle Gemeinderatsparteien. Ausserdem soll die Form der Protokolle einer weiteren Verbesserung unterzogen werden. Diskussionen sind zusammen zu fassen, konträre Aussagen von Mitgliedern des Gemeinderats sollen auf Wunsch mit Namen versehen werden.

Der Vorsteher schlägt vor, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen die Geschäftsordnung nochmals zu prüfen und allenfalls anzupassen. Der gemeinsam erarbeitete Vorschlag wird den Gemeinderäten zum Studium vorgelegt. Auch werde die Form der Protokolle in diesem Gremium behandelt.

Antrag/Antragsänderung:

1. Kenntnisnahme der eingereichten Sitzungsordnung
2. Die Fraktionssprecher und der Vorsteher werden beauftragt die Geschäftsordnung zu diskutieren, allenfalls anzupassen und in einer der nächsten Sitzung zu traktandieren.

Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 und 2 wurden angenommen.

 

4. Kaufvertrag: Verzicht auf das Vorkaufsrecht - 174

Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott

Bericht:
Inelectra Aktiengesellschaft, Essanestrasse 166, Eschen, ist Alleineigentümerin folgender Liegenschaften Gemeinde Eschen:

• Stockwerkeigentum Nr. S9935, Düergarta, Plan Nr. 25, mit 39/1000 Miteigentum an der Baurechtsliegenschaft Nr. B20102 mit Sonderrecht an Halle im 1. Obergeschoss, Stockwerk Nr. 10, Plan, lt. Begründungserklärung und Aufteilungsplänen 17.07.2006 Beleg 86/583.
• Stockwerkeigentum Nr. S9929, Düergarta, Plan Nr. 25, mit 35/1000 Miteigentum an der Baurechtsliegenschaft Nr. B20102 mit Sonderrecht an Halle im Erdgeschoss, Stockwerk nr. 4, lt. Begründungserklärung und Aufteilungsplänen 17.07.2006 Beleg 686/583.
• Stockwerkeigentum Nr. S9950, Düergarta, Plan Nr. 25, mit 39/1000 Miteigentum an der Baurechtsliegenschaft Nr. B20102 mit Sonderrecht an Garagenbox im Kellergeschoss, Stockwerk Nr. 25, lt. Begründungserklärung und Aufteilungsplänen 17.07.2006 Beleg 868/583.

Inelectra Aktiengesellschaft verkauft diese Liegenschaften an die Depac Anstalt, Industriestrasse 733, Eschen:

Die Gemeinde hat bezüglich dieser Baurechtliegenschaften ein grundbücherlich eingetragenes Vorkaufsrecht.

Antrag:
Der Gemeinderat ist mit dem Verkauf einverstanden und verzichtet für diesen Verkaufsfall auf das ihr zustehende Vorkaufsrecht.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

5. Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Reform des Erbrechts - Kommissionsbestellung (ad-hoc) - 175

Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott

Bericht:
Die Regierung hat den Gemeinden, verschiedenen Körperschaften, Amtsstellen und Interessensvertretern den Vernehmlassungsbericht betreffend die Reform des Erbrechts zugestellt mit dem Ersuchen, bis am 5. September 2008 zur Regierungsvorlage Stellung zu nehmen.

Erwägungen:
Mehrere Gemeinderäte sind der Ansicht, dass die vorgegebene Abgabefrist der Stellungnahme zu kurzfristig sei. Der Vorsteher teilt mit, dass er die Fristen mit der Regierung anlässlich der nächsten Vorsteherkonferenz besprechen werde und es sehr schwierig sei, eine Stellungnahme in so kurzer Zeit einzureichen.

Antrag/Antragsänderung:
Der Gemeinderat bestätigt den Erhalt des Vernehmlassungsberichtes. Aufgrund Nichteinhaltung der vereinbarten Vernehmlassungsfrist (3 Monate) seitens der Regierung beschliesst der Gemeinderat keine Stellungnahme abzugeben.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

6. Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitsgesetzes – Kommissionsbestellung (ad-hoc) - 176

Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott

Bericht:
Die Regierung hat den Gemeinden, verschiedenen Körperschaften, Amtsstellen und Interessensvertretern den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Ausserstreitsgesetzes zugestellt mit dem Ersuchen, bis am 5. September 2008 zur Regierungsvorlage Stellung zu nehmen.

Antrag/Antragsänderung:
Der Gemeinderat bestätigt den Erhalt des Vernehmlassungsberichtes. Aufgrund Nichteinhaltung der vereinbarten Vernehmlassungsfrist (3 Monate) seitens der Regierung beschliesst der Gemeinderat keine Stellungnahme abzugeben.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

7. Baugesuch: Einbau Solaranlage - 177

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Dach des Einfamilienhauses Nr. 13 auf Parzelle Nr. 3476, Sebastianstrasse, Nendeln.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

8. Baugesuch: Einbau Photovoltaikanlage 178

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Einfamilienhauses Nr. 9, auf Parzelle Nr. 1278, Silligatter, Eschen.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

9. Baugesuch: Sanierung Einfamilienhaus nach Brandfall - 179

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Sanierung des Einfamilienhauses nach einem Brandfall auf Parz. Nr. 3426, Schulstrasse, Nendeln.

Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat.

Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

10. Baugesuch: Gartenhaus - 180

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist der Bau eines Gartenhauses auf der Parzelle Nr. 3692, Meder, Nendeln.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

11. Baugesuch: Sanierung Fassade Halle 2 - 181

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Sanierung der Fassade Nord – Süd der Halle 2 auf Parz. Nr. 1676, Essanestrasse, Eschen.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren beim Gemeinderat.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

12. Baugesuch: Abbruch Sägerei Betriebsgebäude und Personalgebäude - 182

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist der Abbruch der bestehenden Sägerei mit Betriebs- und Personalgebäude auf der Parzelle Nr. 3105 & 167/IX, Sägastrasse, Nendeln.

Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Antrag:
Das Baugesuch ist vom Gemeinderat zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

13. Baugesuch: Dämmung der Gebäudehülle - 183

Antragsteller: Leiter Bauwesen, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Dämmung der Gebäudehülle beim Haus Nr. 5 auf Parz. Nr. 1507, Staudengasse 5, 9492 Eschen.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren beim Gemeinderat.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

14. Baugesuch: Einbau Photovoltaikanlage - 184

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Einfamilienhauses Nr. 11, auf Parzelle Nr. 1671, Hainweg, Eschen.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

15. Baugesuch: Einbau Solaranlage – Flachkollektoren - 185

Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser

Bericht:
Geplant ist die Installation einer Solaranlage – Flachkollektoren beim Wohnhaus mit Restaurant Nr. 5, auf Parzelle Nr. 1169, Widagasse, Eschen.

Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.

Der Bereich Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.

Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.

 

Eschen, 26. August 2008

 

GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor

VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt

GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid