SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 19/08
Datum, Zeit
Mittwoch, 1. Oktober 2008 / 18.00 – 21.15 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Schächle Toni
Entschuldigt
Gerner Kurt, Oehry Daniel
Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid
Download
Protokoll 19-2008 als PDF-Datei herunterladen
Traktanden
- Genehmigung des Gemeinderatsprotokoll 17/08 vom 1. Oktober 2008 - 215
- Aktualisierung Wirtschafts- und Entwicklungskonzept - 216
- Kauf Liegenschaft Post Nendeln - 217
- Stellenplan Primarschule und Kindergarten - 218
- Raumvergabe PSE an HPZ für Psychomotorik-Therapieraum - 219
- Ehrung der Vereinsmitglieder 2008 - 220
- Drainageleitung Schaan – Bendern / Abschnitt Schaaner Strasse - 221
- Baugesuch: Neubau Zweifamilienhaus - 222
- Baugesuch: Erstellung von Parkplätzen - 223
- Raumbenützung Gemeindesaal Eschen - 224
- Raumbenützung Gemeindesaal Eschen - 225
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokoll 17/08 vom 1. Oktober 2008 - 215
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Antrag:
Das Gemeinderatsprotokoll 17/08 vom 1. Oktober 2008 wird genehmigt.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
2. Aktualisierung Wirtschafts- und Entwicklungskonzept - 216
Antragsteller: Ressort Wirtschaft, Michael Gerner
Bericht:
In der Sitzung vom 15. Juni 2005 genehmigte der Gemeinderat das Wirtschafts- und Entwicklungskonzept Eschen. Seit diesem Zeitpunkt wurden zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Daneben gab es auch Änderungen und Verschiebungen, sei dies bezüglich Termine oder Verantwortlichkeiten. Das Wirtschafts- und Entwicklungskonzept wird vom Leitungsausschuss Standortentwicklung (LASE) als Arbeitspapier verwendet. Im Frühjahr 2008 wurde vom Vorsitzenden des LASE die Überprüfung und Aktualisierung des vor rund 3 Jahren genehmigten Konzeptes angestossen, um dieses erneut vom Gemeinderat genehmigen zu lassen. Unter Federführung der Wirtschaftsservicestelle und LASE wurde in der Zwischenzeit die damals verabschiedete Version überarbeitet.
Bei der vorliegenden Version 1.1 stand die Überprüfung der Zielsetzungen und Massnahmen im Vordergrund. Ebenso wurden - wo notwendig und sinnvoll - inhaltliche Anpassungen durchgeführt.
Zwischenbericht:
Das Wirtschafts- und Entwicklungskonzept wird als laufendes Arbeitsinstrument verwendet. Genehmigte Gemeinderatsentscheide sind in die neue Version eingeflossen. Das Konzept versteht sich als Orientierungsinstrument für den LASE und die verschiedenen Gremien und Kommissionen der Gemeinde, die mit den im Bericht enthaltenen Aufgaben betraut sind. Egon Gstöhl von der Wirtschaftsstelle ist für dieses Traktandum eingeladen und steht den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung.
Antrag:
Genehmigung und Zustimmung zum Wirtschafts- und Entwicklungskonzept Eschen Version 1.1.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wurde angenommen.
3. Kauf Liegenschaft Post Nendeln - 217
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Das Land Liechtenstein verfolgt die Strategie Liegenschaften, welche nicht primär zu den Kernaufgaben des Staates zählen, zu veräussern. Zu diesen Liegenschaften gehören auch die Postgebäuden in den einzelnen Gemeinden. Bis anhin wurden die Postliegenschaften Balzers, Triesenberg, Ruggell und Schellenberg den jeweiligen Gemeinden verkauft.
Für die Bewertung der Liegenschaft hat das Land zwei Schätzungen eingeholt. Die Schätzungen wurden wie bei den bisher erfolgten Verkäufen von Postliegenschaften vom Landesschätzer sowie von einem privaten Schätzer erstellt. Die Berechnung des Verkaufswertes ergibt sich aus dem Mittelwert der beiden Verkehrswertschätzungen und beträgt CHF 1'823'243.00.
Auf der Liegenschaft Post Nendeln lastet eine Dienstbarkeit betreffend Nutzung einer Doppelgarage zugunsten der Parzelle 3455, welche im Eigentum von Herrn Eugen Marxer, Nendeln, ist. Die Gemeinde übernimmt die Dienstbarkeit.
Am Freitag, 5. September 2008, fand ein Verhandlungsgespräch zwischen der Regierung mit Regierungschef Otmar Hasler, Fritz Wohlwend, Markus Verling sowie der Gemeinde Eschen mit Vorsteher und Leiter Finanzen statt.
Bei diesem Gespräch wurde vereinbart, dem Gemeinderat den Mittelwert der beiden Schätzungen sowie die Übernahme der Dienstbarkeit vorzuschlagen. Der Verkauf inkl. Finanzierung soll aus finanztechnischen Überlegungen im Frühjahr 2009 erfolgen.
Das Postgebäude ist in zwei Einheiten aufgeteilt. Einerseits in das eigentliche Postamt im Erdgeschoss mit integriertem Bancomat der LLB, andererseits besteht im Obergeschoss eine
1 ½-Zimmer-Wohnung und eine 5 ½-Zimmer-Wohnung sowie eine Doppelgarage als Dienstbarkeit.
Liegenschaftsdaten:
Das Postgebäude Nendeln, Churerstrasse 17, Parzellen Nr. 3473, hat eine Grundstücksgrösse von 1'583 m² bzw. 440.1 Klaftern.
Zone: Öffentliche Zone
Baujahr: 1974
Nettonutzfläche Post: 189 m²
Nettonutzfläche 1 ½-Zimmer-Wohnung: 32 m²
Nettonutzfläche 5 ½-Zimmer-Wohnung: 123 m²
4 Garagenplätze (wovon 2 als Dienstbarkeit) und Aussenparkplätze
Das Angebot wurde in der Kommission „Aktive Bodenpolitik“ behandelt. Die Kommission empfiehlt den Kauf der Liegenschaft. Der Kauf der Liegenschaft ist aus strategischen Überlegungen für die Entwicklung des zukünftigen Kernbereichs gemäss Richtplan 2007 von grosser Bedeutung.
Dieser Beschluss unterliegt gemäss Gemeindegesetz dem Referendum.
Zusatzbericht:
Die Dienstbarkeit lastend auf die Liegenschaft wurde bei den Schätzungen berücksichtigt.
Antrag/Antragsänderung:
- Der Vorsteher erhält den Auftrag mit der Regierung nochmals Verhandlungsgespräche zu führen.
- Der Bereich Bauwesen erhält den Auftrag zu prüfen, ob beim Kindergarten Alte Schule noch weitere Nutzflächen nötig sind.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 8 Ja, 1 Nein (VU).
4. Stellenplan Primarschule und Kindergarten - 218
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Mit Schreiben vom 17. September 2008 teilte das Schulamt den Gemeinden mit, dass gemäss Lehrerdienstgesetz, LGBl. 2004 Nr. 4, Art. 8, die Regierung vor Begründung eines Dienstverhältnisses, die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen hat. Der Stellenplan muss im November 2008 vom Landtag behandelt werden. Es wird deshalb dringend gebeten, den Stellenplan umgehend zu behandeln und dem Schulamt bis spätestens am 3. Oktober 2008 eine Rückmeldung zukommen zu lassen.
Zusatzbericht:
Für das Schuljahr 2009/2010 werden ca. 20 Kinder mehr eingeschrieben. Dies bedeutet, dass mitunter ein fünfter Kindergarten eingerichtet werden muss.
Antrag:
- Zustimmung zum Stellenplan Kindergarten Eschen.
- Zustimmung zum Stellenplan Kindergarten Nendeln.
- Zustimmung zum Stellenplan Primarschule Eschen.
- Zustimmung zum Stellenplan Primarschule Nendeln.
- Zustimmung zum Stellenplan Vorschule Unterland.
Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 bis 5 werden angenommen.
5. Raumvergabe PSE an HPZ für Psychomotorik-Therapieraum - 219
Antragsteller: Ressort Bildung, Stefanie von Grünigen
Bericht:
Im sonderschulischen Gesamtangebot für Lernende mit einem besonderen Bildungsbedarf gibt es drei Massnahmengruppen.
- Besondere schulische Massnahmen / BSM:
Dies sind niederschwellige Angebote und beinhalten Ergänzungsunterricht (EGU), Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und eine spezielle Einschulung in eine Vorschule bzw. Einführungsklasse. Alle diese Angebote sind ein fester Bestandteil im heutigen Schulsystem und in den Unterrichtsalltag integriert.
- Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen / PTM:
Diese stehen für Lernende mit einem erhöhten Förderbedarf zur Verfügung und zu den hochschwelligen Angeboten gezählt. Dazu gehören die Angebote von Früherziehung, Logopädie und Psychomotorik.
- Die Sonderschulung:
Hier wird unterschieden zwischen Sonderschulung in die Regelschule (SiR) oder einer Sonderschulung in eine Sonderschule (SiS)
Lernende mit einem besonderen Bildungsbedarf können bis zu einem gewissen Förderbedarf mit ergänzenden Angeboten aus den drei Massnahmengruppen im Regelschulbereich gefördert werden.
Die PTM – Massnahmen werden wie die BSM - Massnahmen im Rahmen des Schulautonomieprozesses wahrscheinlich bald als fester Bestandteil zum jeweiligen Schulstandort gehören. Das Schulamt hat gegenüber dem Anbieter von PTM – Massnahmen, Heilpädagogischen Zentrum (HPZ), den Wunsch geäussert, in Eschen einen Psychomotorik-Raum anzubieten. Derzeit gibt es Psychomotorik-Räume in Schaan im HPZ selbst und in der Primarschule Balzers. Das Angebot eines Psychomotorik-Raumes im Unterland würde für viele Eltern eine grosse Erleichterung bedeuten, da die Kinder bzw. die Eltern kürzere Wege für Therapien hätten.
Eine Abklärung mit Schulamt, HPZ-Verantwortlichen und Bauverwaltung hat ergeben, dass sich das hinterste Klassenzimmer im Trakt A, Ebene 5 (A5 /03) mit zugehörigen Gruppenraum (A5 /19) mit geringfügigen Anpassungen als Therapieraum eignen würde. Es wurde vereinbart, dass Umbau- und allfällige Rückbaukosten durch das HPZ selbst finanziert werden, die Gemeinde Eschen analog zur Gemeinde Balzers den Raum kostenfrei zur Verfügung stellt. Der Raum wird dem HPZ vorbehaltlich einer schulischen Nutzung bis auf Weiteres zur Verfügung gestellt.
Zusatzbericht:
In Eschen und im Unterland allgemein hat es sehr viele Kinder, die diese Therapie in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit der Nutzung eines Raumes in der PSE kommt den Kindern sowie den Familien sehr zugute. Im Raum selber werden die vorhandenen Wandtafeln abmontiert und Sprossenwände montiert. Bei einem allfälligen Auszug kann ohne grossen Aufwand, der Raum wieder in seine ursprüngliche Funktion rückgebaut werden.
Antrag/Antragsänderung:
- Bewilligung der Freigabe der Räume A5 / 03 mit zugehörigem Gruppenraum A5 / 19 in der PS Eschen für die Einrichtung eines Psychomotorik – Therapieraums.
- Für die Benutzung der Räumlichkeiten wird ein Unkostenbeitrag von pauschal
CHF 500.00/Monat verrechnet.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 5 Ja, 4 Nein (2 FBP, 1 FL, 1 VU).
6. Ehrung der Vereinsmitglieder 2008 - 220
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Gemäss Ehrungsreglement werden Vereinsmitglieder bei der 25-jährigen und bei der 40-jährigen aktiven Vereinszugehörigkeit durch Verleihung der silbernen Verdienstmedaille (bei 25-jähriger Vereinszugehörigkeit) und der goldenen Verdienstmedaille (bei 40-jähriger Vereinszugehörigkeit) geehrt. Die Ehrung aller Jubilare findet gemeinsam am 27. Oktober 2008 statt. Die nachstehend aufgeführten Jubilare wurden von ihren Vereinen für die Ehrung für die 25-jährige, bzw. für die 40-jährige Vereinszugehörigkeit angemeldet.
40-jährige aktive Mitgliedschaft:
- Fehr Georg Gesangverein Kirchenchor Eschen
- Schächle Albert Gesangverein Kirchenchor Eschen
- Gstöhl Heidi Trachtenverein Eschen-Nendeln
- Marxer Astrid Trachtenverein Eschen-Nendeln
25-jährige aktive Mitgliedschaft:
- Meier Fredy Harmoniemusik Eschen
- Lampert Martin Harmoniemusik Eschen
- Heeb Rosmarie Gesangverein Kirchenchor Eschen
- Hoop Renate Gymnastikverein Eschen
- Hasler Lotte Frauengymnastikgruppe Nendeln
- Kranz Marlies Frauengymnastikgruppe Nendeln
- Wanger Hanni Frauengymnastikgruppe Nendeln
- Heeb Gery Tuarbaguger Escha
- Risch Karl Heinz Freiwillige Feuerwehr Eschen
- Marxer Angelika Karate-Club Oyama Nendeln
- Marxer Gabriel Karate-Club Oyama Nendeln
- Batliner Margot Trachtenverein Eschen-Nendeln
- Possath Margoth Samariterverein Liechtensteiner Unterland
Antrag:
Der Gemeinderat beschliesst die Verleihung der goldenen bzw. der silbernen Verdienstmedaille an die oben aufgeführten Vereinsjubilare.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
7. Drainageleitung Schaan – Bendern / Abschnitt Schaaner Strasse - 221
Antragssteller: Leiter Bereich Bauwesen, Siegfried Risch
Bericht:
Ausgangslage:
Im Zuge der Projektierungsarbeiten für den Hauptsammelkanal Schaan – Bendern sowie die Dampfdruckleitung Schaan – Bendern wurde festgestellt, dass sich in den gegenständlichen Projektperimetern eine bestehende Drainageleitung befindet. Über die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bezüglich der gegenständlichen Drainageleitung konnten zum damaligen Zeitpunkt keine konkrete Aussage gemacht werden.
Im Zuge der weiteren Projektentwicklung konnte mittlerweile dokumentiert werden, dass die Leitung primär den Gemeinden Schaan und Eschen sowie den Besitzern der an die Schaaner Strasse angrenzenden Grundstücke als Drainageleitung und nur zu einem sehr geringen Teil dem Land Liechtenstein zur Ableitung von Strassenwasser dient.
Zusatzbericht:
Die Prüfung der Drainageleitung mittels einer Kanalkamera hat ergeben, dass sich die Leitung vom Kontrollschacht 19 bis Auslauf Binnenkanal um 50 cm gesenkt hat. Die Leitung muss in diesem Zustand einer ein- bis zweijährlichen Spülung unterzogen werden, welche sich auf ca. CHF 5'000.00/Spülung belaufen würde. Durch die Erstellung des Hauptsammelkanals könnte eine neue Leitung entlang der Strasse erstellt werden. Das Land wird sich bei diesem Projekt mit einem Anteil von 50 % an den Erstellungskosten beteiligen. Die restlichen 50 % der Leitungsstrecke ohne Strassenentwässerung sollen von der Gemeinde übernommen werden. Weiters ist gemäss Schreiben der Regierung vom 26. September 1966 die Gemeinde für den Unterhalt der Leitungen der Gemeinde zuständig.
Antrag/Antragsänderung:
Die Beschlussfassung wird für weitere Abklärungen aufgrund finanzieller und technischer Natur verschoben. Der Abschnitt Schaaner Strasse Drainageleitung wird zusammen mit der Leitung des Abwasserzweckverbandes ausgeschrieben.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8. Baugesuch: Neubau Zweifamilienhaus - 222
Antragsteller: Baurechtskommission / Leiter Hochbau, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist der Neubau eines Zweifamilienhauses auf der Parzelle Nr. 3326, Keltenstrasse, Nendeln.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Baurechtskommission und die Abt. Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat mit folgender Auflage:
Auflage:
Die Entwässerung des Vorplatzes sowie das Dachwasser sind über einen Tauchschacht der Versickerung zuzuführen. Die Liegenschaftsentwässerung muss der Schweizer Norm SN 592000 entsprechen.
Antrag:
Das Baugesuch ist mit der erwähnten Auflage zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
9. Baugesuch: Erstellung von Parkplätzen - 223
Antragsteller: Leiter Hochbau, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist die Versetzung der bestehenden Parkplätze auf der Parzelle Nr. 1593, Essanestrasse, Eschen, infolge Neuausbaus der Essanestrasse.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen beantragt die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat.
Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
10. Raumbenützung Gemeindesaal Eschen - 224
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Herr Kardesoglu Ahmet, Nendeln, stellt das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für die Benützung des Gemeindesaals inkl. Foyer und Bühne für die Durchführung einer Hochzeit am 18. Januar 2009.
Gemäss Art. 3 des Benützungsreglements werden reine Privatanlässe generell nur über Beschluss des Gemeinderates bewilligt. Die betreffende Person muss den Wohnsitz in der Gemeinde haben.
Antrag:
Bewilligung des Gesuchs. Das Gesuch entspricht dem Benützungsreglement.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
11. Raumbenützung Gemeindesaal Eschen - 225
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Herr TAHIR Awais, CH-Pieterlen, stellt das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für die Benützung des Gemeindesaals inkl. Foyer für die Durchführung einer Informationsveranstaltung (Vorträge) über die Ahmadiyya Bewegung des Islams vom 26. November bis 27. November 2008.
Gemäss Art. 3 des Benützungsreglements werden reine Privatanlässe generell nur über Beschluss des Gemeinderates bewilligt. Die betreffende Person muss den Wohnsitz in der Gemeinde haben.
Antrag/Antragsänderung:
Der Antrag wird verschoben um weitere Informationen einzuholen.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Eschen, 9. Oktober 2008
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid