SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 20/08
Datum, Zeit
Mittwoch, 22. Oktober 2008 / 18.00 – 21.30 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Entschuldigt
Gerner Benno
Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid
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Traktanden
- Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle 18/08 vom 24. September 2008 und 19/08 vom 1. Oktober 2008 - 226
- Nachtragskredit Operat 4 und 7-227
- Nachtragskredit Honorare-228
- Antrag auf finanzielle Unterstützung für Eltern, Kinder und Jugendliche-229
- Überbauungskonzept Areal Primarschule Nendeln-230
- Baugesuch: Einbau thermische Solaranlage-231
- Baugesuch: Einbau thermische Solaranlage-232
- Genehmigung Betriebsreglement der Feuerwehr-Übungsanlage in Vaduz-233
- Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege-234
- Raumbenützung Gemeindesaal Eschen-235
- Internes Traktandum236
1.Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle 18/08 vom 24. September 2008 und 19/08 vom 1. Oktober 2008-226
Antragssteller:Vorsteher Gregor Ott
Antrag:
1.Das Gemeinderatsprotokoll 18/08 vom 24. September 2008 wird genehmigt.
2.Das Gemeinderatsprotokoll 19/08 vom 1. Oktober 2008 wird genehmigt.
Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 und 2 werden angenommen.
2.Nachtragskredit Operat 4 und 7-227
Antragsteller:Risch Siegfried, Leiter Bauwesen
Bericht:
Für die Vermarkung und Verpflockung Operat 4 und 7 ist im Budget 2008 kein Betrag vorgesehen, da die Summe nach der Budgeteingabe bei der Bauverwaltung eingegangen ist. Deshalb wird um einen Nachtragskredit von CHF 30'000.00 für die Operate 4 und 7 angesucht.
Operat 4:
Verpflichtungskredit am 17.09.2003CHF185'000.00
Total Aufwand bis 31.12.2006CHF124'630.90
Budget 2007CHF30'000.00
Aufwand 2007CHF4'909.25
Budget 2008CHF0.00
Total Aufwand bis 30.06.2008CHF6’266.70
Noch offenCHF7'500.00
Operat 7:
Verpflichtungskredit am 23.05.2007
(1/4 Gemeindeanteil = CHF 46'250.00)CHF50'000.00
Budget 2007CHF50'000.00
Total Aufwand 2007CHF24'347.45
Budget 2008CHF0.00
Total Aufwand bis 31.08.2008CHF8'399.25
Noch offenCHF7'500.00
Zusatzbericht:
Aufgrund der Vermarkung und Verpflockung beim Operat 4 und 7 sind etliche Beschwerden eingegangen. Die Kommission hat aufgrund dessen zwei Sitzungen einberufen. Die Beschwerdeführer wurden daraufhin informiert. Die Kommissionssitzungen und die Antwortschreiben an die Beschwerdeführer haben Kosten verursacht, welche im Budget 2008 nicht budgetiert waren.
Antrag:
Für weitere Abklärungen bezüglich Freigabe des Verpflichtungskredits im 2003 und 2007 wird dieser Antrag auf die nächste GR-Sitzung vom 5. November 2008 verschoben.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
3.Nachtragskredit Honorare-228
Antragsteller:Kranz Günther, Leiter Finanz- und Rechnungswesen
Bericht:
Im Konto 020.318.01 „Honorare“ wurden in den Voranschlag 2008 total CHF 30'000.00 mit drei Unterpositionen aufgenommen.
CHF 20'000.00 davon wurden für Personalbetreuung und für externe Beratungen in Änderungen des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) für den Bereich Finanzwesen vorgesehen. Unter Berücksichtigung aller eingetroffenen Rechnungen beträgt der Kontostand per 30.9.2008 CHF 48'611.00 Franken.
Durch die externe Rekrutierung der neu geschaffenen Stelle Personalleitung überstiegen die Kosten den budgetierten Wert. Weitere Aufwendungen fielen für die Optimierung der Teambildung und die Mitarbeiterinformation zur betrieblichen Gesundheitsförderung an. Zusätzlich ergeben sich Beratungskosten (Rechnung noch ausstehend) in Bezug auf die Überprüfung diverser Stellenprofile, welche mit mehreren Mitarbeitern in ausführlichen Interviews und Auswertungen erhoben wurden. Diese Arbeit konnte Ende September 2008 abgeschlossen werden. Für die externe Unterstützung bei Einführung der neuen Personalleiterin bei konkret laufenden Projekten (Änderung Dienstreglement, Bonussystem etc.) ist ein weiterer Betrag von CHF 10'000.00 in den Nachtragskredit aufzunehmen. Bei der Übernahme einer Funktion macht es durchaus Sinn, dass themenspezifisch auf eine externe Stelle zurückgegriffen werden kann.
Zudem hat der Gemeindevorsteher zusammen mit den Bereichsleitern die renommierte Beratungsfirma BDO Visura in St. Gallen als Beraterin für betriebswirtschaftliche Abklärungen herangezogen. Die BDO Visura ist speziell im Bereich der Öffentlichen Verwaltungen eine anerkannte und ausgewiesene Adresse.
Mit Beschluss vom 27. Februar 2008, Traktandum 43, hat der Gemeinderat einen Auftrag zur Untersuchung der Personalstruktur in der Gemeindeverwaltung erteilt. Die BDO Visura wurde auf die Übernahme dieses Mandats anlässlich ihres Besuches anfangs Juni angesprochen. Die mündliche Zustimmung erfolgte. Das weitere konzeptionelle Vorgehen sowie die Kostenfrage werden zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und das weitere Vorgehen mit der neuen Personalstellenleitung abgestimmt. Dieser Auftrag dürfte ein grösseres finanzielles Ausmass annehmen und nicht innert diesem Kalenderjahr zum Abschluss kommen. Für dieses Jahr werden Kosten von ca. CHF 5'000.00 erwartet. Die definitiven finanziellen Aufwendungen für die Überprüfung der Personalstruktur können derzeit nicht abschliessend berücksichtigt werden. Wird das Projekt weiterverfolgt, finden die Aufwendungen Eingang in den Voranschlag 2009.
Antrag:
Für weitere Abklärungen (detaillierte Aufstellung und die Zusammenfassung des Berichts des Mediators) wird der Antrag verschoben.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
4.Antrag auf finanzielle Unterstützung für Eltern, Kinder und Jugendliche-229
Antragssteller:Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Die Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche (Kinder- und jugendpsychiatrischer, psychotherapeutischer Dienst) bietet bei Krisensituationen in Familien, in der Schule und im sozialen Umfeld sowie bei psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder ähnlichem für Kinder, Jugendliche und deren Eltern Beratungen an. Die Beratungsstelle muss nun ihre Räumlichkeiten in der St. Florinsgasse in Vaduz per Frühjahr 2009 räumen. Die Gemeinde Vaduz stellt gleichzeitig ein Einfamilienhaus an der Feldstrasse 7 zu günstigen Mietkonditionen zur Verfügung. Um die Diskretion für die Klienten in diesen neuen Räumlichkeiten gewährleisten zu können, müssen diverse Umbauarbeiten am Haus vorgenommen werden. Die Kostenschätzung der Markus Vogt AG Architekturbüro, Balzers, beläuft sich auf ca. CHF 270'000.00.
Die Beratungsstelle ersucht die Gemeinde um eine zweckgebundene Zuwendung für dieses Projekt.
Zusatzbericht:
Die Stiftung setzt sich aus dem Sitzungsrat, in welchem Frau Jacqueline Senti-Vogt (Präsidentin), Angelika Moosleithner, Margrit Büchel, Bruno Spiegel, Heinz Schaffer und Sonja Barth Einsitz haben, zusammen. Die Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche bietet die Unterstützung in folgenden Problemfeldern an:
- Krisen in Familien, Schule und sozialem Umfeld
- psychiatrischen Erkrankungen (z.B. Ängsten, Zwängen, Depressionen, Psychosen, Traumata)
- psychischen Problemen und Verhaltensauffälligkeiten
- psychosomatischen Störungen
- Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörungen, POS/ADS
- der Erstellung von Gutachten
- Entwicklungsstörungen
- Emotionalen Problemen
Antrag:
Der Gemeinderat lehnt einen einmaligen Unkostenbeitrag für den Umbau der Beratungsräumlichkeiten in Vaduz zu gewähren ab.
Beschluss: mehrheitlich
Der Antrag wird angenommen. 9 Ja, 1 Nein (FL).
5.Überbauungskonzept Areal Primarschule Nendeln-230
Antragsteller:Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Anlässlich des Workshops im November/Dezember 2005 wurde unter Beteiligung allfälliger Nutzer wie Schule, Kindergarten, Jugend, Vereine (Kultur, Sport) und Vertreter aus der Bevölkerung, Ideen und Bedürfnisse des Areals Primarschule Nendeln abgeklärt. Diese Grundlage ermöglicht es nun eine Machbarkeitsstudie betreffend der Arealnutzung in Auftrag zu geben.
Der Antragsteller schlägt zur Konkretisierung des weiteren Vorgehens vor, eine Arbeitsgruppe (ad-hoc-Kommission) einzusetzen.
Vorschlag für die Bestellung einer Arbeitsgruppe:
Vorsteher (Vorsitz), Vizevorsteher, Daniel Oehry (Ressort Bau), Stefanie von Grünigen (Ressort Bildung), ein Vertreter Schule, ein Vertreter Vereine, ein Vertreter des Bereichs Bauwesen.
Die Arbeitsgruppe wird der Auftrag erteilt, dem Gemeinderat bis Anfang März 2009 einen Zwischenbericht mit konkreten Vorschlägen zu unterbreiten. Für die Grundlagenerarbeitung sind von der Arbeitsgruppe ortsplanerische Überlegungen anstreben d.h. alle Gemeindeliegenschaften, die vorhandene Infrastruktur und alle Potenziale in Nendeln sowie künftige Entwicklungen sollen aufgenommen werden.
Zusatzbericht:
Die Primarschule Nendeln wird zukünftig an die Grenze ihrer Auslastung stossen und eine Vergrösserung des Gebäudes ist unumgänglich. Weiters ist die Turnhalle sanierungsbedürftig.
Derzeit sind mehrere Projekte in Nendeln aktuell wie z.B. der Kauf der Post Nendeln, die Umgebung bei der Kirche, das Schulareal etc. Es bietet sich an, ein Gesamtkonzept für Nendeln zu earbeiten, bevor über ein Überbauungskonzept des Areals Primarschule Nendeln entschieden wird.
Die Raum- und Ortsplanungskommission (ROP) wird aufgefordert, sich vertieft mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um bis im Frühjahr 2009 einen konkreten Vorschlag dem Gemeinderat zu unterbreiten.
Für den Vorsitzenden der ROP hat die Fertigstellung des Richtplans 2008 erste Priorität. Das Verkehrskonzept für Nendeln wurde unterdessen im Richtplan 2008 aufgenommen und eine Entscheidung hat zu erfolgen. Erst dann ist es sinnvoll, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Betreffend den Auftrag ein Gesamtkonzept für Nendeln sowie ein Überbauungskonzept des Areals Primarschule Nendeln zu erarbeiten, muss vorgängig mit dem Leiter Bauwesen einen Terminplan ausgearbeitet werden. Es ist jedoch aufgrund der Menge der anstehenden Projekte nicht möglich, vor Sommer 2009 ein Konzept zu unterbreiten. Die ROP wird dieses Thema an der nächsten Sitzung traktandieren.
Antrag:
Die Raum- und Ortsplanungskommission erhält den Auftrag bis zur Gemeinderatssitzung 19. November 2008 einen Terminplan bezüglich Zentrumsplanung und Arealüberbauung Primarschule Nendeln aufzuzeigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
6.Baugesuch: Einbau thermische Solaranlage-231
Antragsteller:Siegfried Risch, Leiter Bauwesen
Bericht:
Geplant ist die Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Dach des Einfamilienhauses Nr. 15 auf Parzelle Nr. 539, Baumgasse, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
7.Baugesuch: Einbau thermische Solaranlage-232
Antragsteller:Siegfried Risch, Leiter Bauwesen
Bericht:
Geplant ist die Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Dach des Einfamilienhauses Nr. 36 auf Parzelle Nr. 114, Alemannenstrasse, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
8.Genehmigung Betriebsreglement der Feuerwehr-Übungsanlage in Vaduz-233
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Das Reglement der Feuerwehr-Übungsanlage in Vaduz, Version 7 vom 1. April 2008, wurde in der Zwischenzeit vom Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Eschen kontrolliert. Die Freiwillige Feuerwehr Eschen befürwortet die Verabschiedung des Betriebsreglements durch den Gemeinderat.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt das vorliegende Betriebsreglement (Version 7) der Feuerwehr-Übungsanlage in Vaduz.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
9.Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege-234
Antragsteller:Gina Hasler, Ressort Gesundheit und Soziales
Bericht:
Die Gemeinde hat von der Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege mit der Aufforderung erhalten, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.
In der Gemeinderatssitzung 17/08 vom 17. September 2008 wurde das Ressort Gesundheit und Soziales beauftragt, eine Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates zu erarbeiten.
Antrag:
Der Gemeinderat befürwortet die vorliegende Stellungnahme des Ressorts Gesundheit und Soziales und beschliesst die Weiterleitung an die Regierung.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
10.Raumbenützung Gemeindesaal Eschen-235
Antragsteller:Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Herr TAHIR Awais, CH-Pieterlen, stellte am 23. September 2008 das Gesuch um Erteilung der Bewilligung für die Benützung des Gemeindesaals inkl. Foyer für die Durchführung einer Informationsveranstaltung (Vorträge) über die Ahmadiyya Bewegung des Islams vom 26. November bis 27. November 2008.
Gemäss Art. 3 des Benützungsreglements werden reine Privatanlässe generell nur über Beschluss des Gemeinderates bewilligt. Die betreffende Person muss den Wohnsitz in der Gemeinde haben.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung 19/08 vom 1. Oktober 2008 hat der Gemeinderat entschieden, das Traktandum zu verschieben, um weitere Informationen einzuholen.
Antrag:
Bewilligung des Gesuchs.
Beschluss: mehrheitlich
Der Antrag wird abgelehnt. 6 Nein (2 FBP und 5 VU), 3 Ja (2 FBP, 1 FL)
11.Internes Traktandum-236
Eschen, 29. Oktober 2008
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid