SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 25/08
Datum, Zeit
Mittwoch, 17. Dezember 2008 / 17.00 – 18.45 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid
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Traktanden
- Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 24/08 - 291
- Verbuchung von Grundstücks- und/oder Liegenschaftskäufen - 292
- Vertragsverlängerung Parzelle Nr. 137 - 293
- Genehmigung Gebührenreglement - 294
- Prüfbericht GPK - 295
- Unterstützungsbeitrag für den Tangente-Verein zum Anlass des 30-jährigen Vereinsjubiläum - 296
- Nachbestellung Stimmenzähler - 297
- Baugesuch: Photovoltaikanlage - 298
- Baugesuch: Einbau thermische Solaranlage - 299
- Baugesuch: Photovoltaikanlage - 300
- Baugesuch: Erweiterung bestehende Garage - 301
- Baugesuch: Anbau Wohnung / Hallenbad - 302
- Baugesuch: Neubau Geschäfts- und Bürohaus - 303
- Ersatzanstellung Sachbearbeiter/in Finanz- und Steuerwesen - 304
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 24/08 - 291
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Antrag:
Das Gemeinderatsprotokoll 24/08 vom 3. Dezember 2008 wird genehmigt.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
2. Verbuchung von Grundstücks- und/oder Liegenschaftskäufen - 292
Antragsteller: Günther Kranz, Finanzkommission
Bericht:
Das Aktivvermögen, Art. 104 Gemeindegesetz, ist in der Gemeinderechnung nach Verwaltungs- und Finanzvermögen zu unterscheiden:$
- Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Aktiven, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben dienen oder dauernd an einen öffentlich-rechtlichen Zweck gebunden sind.
- Das Finanzvermögen besteht aus jenen Aktiven, die ohne Beeinträchtigung einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verwertet werden können und nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. Hierzu gehört auch der vorsorgliche Bodenerwerb.
In der Bilanz werden die Grundstückskäufe unter der derzeitig geführten Konto-Nr. 1023.06 Vorsorglicher Bodenerwerb (Einzelgrundstücke) und die Liegenschaftskäufe unter der Konto-Nr. 1023.01 Liegenschaften (gemäss Verzeichnis) gebucht.
Werden Bodenverkäufe getätigt, die dem Finanzvermögen zugeteilt sind, so sind diese Erträge im Finanzvermögen als Finanzanlagen zu belassen und werden im Cash-Management bewirtschaftet.
Wird ein Grundstück, das ursprünglich dem Verwaltungsvermögen zugeteilt wurde und im Zuge des beabsichtigten Verkaufs in das Finanzvermögen überführt, so wird auch dieser geldwerte Erlös im Finanzvermögen gebucht.
Über die Entwicklung der Boden- und/oder Liegenschaftskäufe und –verkäufe führt die Gemeindekasse ein separates Anlageverzeichnis, welches periodengerecht aktualisiert wird.
Durch diese Massnahme wird laufend und in transparenter Form dargelegt, welche Grundstück- oder Liegenschaftskäufe und im Gegenzug welche Verkäufe getätigt wurden. Ebenso kann bei der periodischen Finanzplanung dieses Verzeichnis als Information herangezogen werden.
Mit diesem Vorgehen wird dem vor Jahren abgeschafften „Kässiledenken“ nachgelebt und einer transparenteren Rechnungslegung, wie dies das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) für die Kantone und Gemeinden der Schweiz verlangt, Rechnung getragen.
Der Vorteil in dieser Lösung besteht darin, dass das Gemeindevermögen auch für den nicht geübten Bilanzleser transparent dargestellt wird und in die Liquiditätsplanung direkt eingebaut werden kann.
Antrag:
- Verbuchung der Grundstücks- und Liegenschaftskäufe oder –verkäufe über das Finanzvermögen in der Bilanz.
- Führung eines detaillierten Anlagespiegels über die Grundstück- und Liegenschaftsbewegungen.
Beschluss: einstimmig
- Der Antrag wird angenommen.
- Der Antrag wird angenommen.
3. Vertragsverlängerung Parzelle Nr. 137 - 293
Antragssteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 20. August 2003 zu Traktandum 03.16.128 beschlossen, einen Pachtvertrag für das Eschner Grundstück Nr. 137, Hinterdorf, Plan Nr. 1, mit einem grundbücherlichen Ausmass von 959 m2 abzuschliessen. Dieses Grundstück wird als Spiel- und Pausenplatz der Primarschule Eschen genutzt. Der Pachtvertrag wurde befristet bis 31. Dezember 2008 abgeschlossen.
Der Spielplatz ist ein beliebter Treffpunkt für verschiedene Freizeitaktivitäten der Kinder inmitten des Zentrums. Es ist aus diesem Grund sinnvoll zu überlegen, den Spielplatz vorerst nicht zurück zu bauen, sondern weiterhin den Kindern zur Verfügung zu stellen.
Antrag:
Der Gemeinderat befürwortet die Verlängerung des Pachtvertrages mit einer beidseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
4. Genehmigung Gebührenreglement - 294
Antragsteller: René Wanger, Leiter Dienste
Bericht:
Der Gemeinderat hat am 14. März 2007 das Gebührenreglement erlassen und beschlossen, dieses jeweils am Jahresende zu überprüfen, wenn nötig anzupassen und für das folgende Jahr zu genehmigen.
Aufgrund der Überarbeitung des Jahrmarktreglements sind nun auch die Standgebühren eingeflossen, seitens der Verwaltung gibt es Antrag auf einige geringfügige Änderungen, diese sind im beiliegenden Entwurf entsprechend markiert.
Das vorliegende Gebührenreglement (Gebührenblatt 2009) ist vom Gemeinderat zu genehmigen.
Antrag/Antragsänderung:
Der Gemeinderat genehmigt das Gebührenreglement (Gebührenblatt 2009) mit der Änderung.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
5. Prüfbericht GPK - 295
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Gemäss Art. 57 des Gemeindegesetzes informiert die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Eschen den Vorsteher sowie den Gemeinderat über deren Prüfungsaktivitäten.
Die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Eschen hat sich im Zeitraum vom 21. November 2007 bis 21. November 2008 fünf Mal während insgesamt 5 Tagen zur Durchführung von Stichprobenprüfungen zusammen gefunden.
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
6. Unterstützungsbeitrag für den Tangente-Verein zum Anlass des 30-jährigen Vereinsjubiläum - 296
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Der Tangente-Verein kann im Oktober 2009 sein 30-jähriges Vereinsjubiläum feiern. Im Oktober 2009 möchte der Verein an drei Jubiläumstagen auf das vergangene Vereinsleben mit diversen Veranstaltungen zurückblicken und ein Jubiläumsprogramm anbieten. Der Tangente-Verein bittet um eine Unterstützung des Kulturunternehmens. Alle Gönner und Sponsoren erhalten in der Chronik und/oder auf den Jubiläumsfahnen ein Forum zur Präsentation.
Antrag:
- Der Gemeinderat befürwortet einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von CHF 4‘000.00.für das 30-jährige Vereinsjubiläum.
- Der Gemeinderat genehmigt einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 4‘000.00, Konto Nr. 300.365.02.
Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 und 2 werden angenommen.
7. Nachbestellung Stimmenzähler - 297
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Andreas Hagen ist am 1. September 2008 nach Schellenberg umgezogen und scheidet somit als Stimmenzähler aus. Als Nachfolger wird Dominique Marxer, Rinkenwingert 34, Eschen, bestellt.
Antrag:
Der Gemeinderat befürwortet Dominique Marxer, Rinkenwingert 34, Eschen, als Stimmenzähler.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
8. Baugesuch: Photovoltaikanlage - 298
Antragsteller: Bereich Bauwesen / Baurechtkommission, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Stallgebäudes beim Wohnhaus Nr. 53 auf Parzelle Nr. 973, Schönbühl, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
9. Baugesuch: Einbau thermische Solaranlage - 299
Antragsteller: Bereich Bauwesen / Baurechtkommission, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist die Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Dach des Reihenhauses Nr. 17 B auf Parzelle Nr. 452, Walchabündt, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
10. Baugesuch: Photovoltaikanlage - 300
Antragsteller: Bereich Bauwesen / Baurechtkommission, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Einfamilienhauses Nr. 1 auf Parzelle Nr. 3627, Kohlmahd, Nendeln.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
11. Baugesuch: Erweiterung bestehende Garage - 301
Antragsteller: Bereich Bauwesen / Baurechtskommission, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist die Erweiterung der bestehenden Garage auf Parzelle Nr. 346, Fallsgasse 13, Eschen. Für das Bauvorhaben ist ein Überbaurecht auf die Nachbarparzelle Nr. 345 notwendig.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Baurechtskommission und der Bereich Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat mit folgender Auflage:
Auflage:
Die privatrechtliche Vereinbarung betreffend das Überbaurecht auf die Nachbarparzelle Nr. 345 ist abzuschliessen und dem Baugesuch beizulegen.
Antrag:
Das Baugesuch ist mit der erwähnten Auflage zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
12. Baugesuch: Anbau Wohnung / Hallenbad - 302
Antragsteller: Bereich Bauwesen / Baurechtskommission, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist der Anbau einer Wohnung und eines Hallenbades beim bestehenden Wohnhaus auf Parzelle Nr. 3273, Römerstrasse 3, Nendeln.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Baurechtskommission und der Bereich Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat mit folgender Auflage und folgender Ausnahme:
Auflage:
Die Entwässerung der Parkplätze ist aufzuzeigen.
Ausnahme:
Der Gebäudeabstand zwischen dem Wohnungsanbau und der Garage von 1.75 m ist durch das Hochbauamt zu bewilligen.
Antrag:
Das Baugesuch ist mit der erwähnten Auflage und der erwähnten Ausnahme zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
13. Baugesuch: Neubau Geschäfts- und Bürohaus - 303
Antragsteller: Bereich Bauwesen / Baurechtskommission, Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist der Neubau eines Geschäfts- und Bürogebäudes auf der Parzelle Nr. 1318/I, Eschner Strasse, Eschen. Das Bauvorhaben liegt im Nutzungsbereich Wohnzone A (Bauordnung Art. 8). Da es sich bei der Eschner Strasse um eine stark befahrene Strasse handelt, ist mit Lärmimmissionen zu rechnen, deshalb ist Art. 28 des Umweltschutzgesetzes zu beachten.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Baurechtskommission und der Bereich Bauwesen beantragen die Genehmigung des Baugesuches beim Gemeinderat.
Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
14. Ersatzanstellung Sachbearbeiter/in Finanz- und Steuerwesen - 304
Antragsteller: Finanz- und Personalkommission / Irene Ritter, Personalleiterin
Bericht:
Die Rekrutierung der Nachfolge von Karlheinz Kunz (Kündigung per Ende Oktober 2008 eingegangen, Austritt per Ende Januar 2009) wurde per 21. Oktober 2008 mittels Ausschreibung gestartet (Homepage, Gemeindekanal, Zeitungen).
Es sind 23 Bewerbungen eingegangen. 7 Personen wurden von Günther Kranz und Irene Ritter interviewt. Vier Kandidaten/innen halten ihre Bewerbung weiterhin offen d.h. sind nach dem Interview weiterhin interessiert.
Drei Kandidaten/innen haben ihre Bewerbung zurück gezogen: Zwei Personen, da sie nicht mehr 100% Arbeitspensum erfüllen wollen (100% sei zu viel). Eine Person aufgrund Arbeitsinhalts (zu steuerlastig).
In der Finanz- und Personalkommission präsentierten Günther Kranz und Irene Ritter am 9. Dezember 2008 die Auswertung der Rekrutierung.
Antrag:
Der Gemeinderat bewilligt die Anstellung von Edeltraud Fehr per 1. März 2009.
Beschluss: mehrheitlich
Der Antrag wird angenommen. 6 Stimmen für Edeltraud Fehr, 5 Stimmen für die gemäss Auswertung von der Finanz- und Personalkommission empfohlene Person.
Eschen, 23. Dezember 2008
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid