SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 01/09
Datum, Zeit
Mittwoch, 21. Januar 2009 / 18.00 – 20.15 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid
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Traktanden
- Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 25/08 - 1
- Neufassung Arbeitsschwerpunkte WSS und Strategiegruppe LASE - 2
- Nachtragskredit für Kulturkalender 2009 - 3
- Nachtragskredit Honorar Liegenschaftstausch Brühl/Wirtschaftspark - 4
- Haus St. Martin Eschen - 5
- Arbeitsvergabe: Sanierung Drainage Fussballplatz 3, Sportpark Eschen-Mauren - 6
- Kreditfreigabe und Arbeitsvergabe für den Abbruch und Neubau der Eschebrücke – Brühlgasse - 7
- Baugesuch: Photovoltaikanlage - 8
- Vernehmlassungsbericht betreffend die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten - 9
- Einbürgerungsgesuch - 10
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 25/08 - 1
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Korrekturen:
Im öffentlichen Protokoll ist die Empfehlung der Personalkommission zu erwähnen. Diese lautete wie folgt: „Die Finanz- und Personalkommission schlägt aufgrund dieser Auswertung einhellig die erstplatzierte und somit bestqualifizierte Person zur Anstellung vor.“
Antrag des Traktandums 304 gemäss Protokoll 25/08 entspricht nicht dem damals gestellten Antrag „Ersatzanstellung Sachbearbeiter/in Finanz- und Steuerwesen“:
Der Antrag lautete: Der Gemeinderat stimmt über die erst- und drittplatzierte Person ab und nicht über die Anstellung von Edeltraud Fehr.
Antrag:
Das Gemeinderatsprotokoll 25/08 vom 17. Dezember 2008 wird mit den Ergänzungen genehmigt.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
2. Neufassung Arbeitsschwerpunkte WSS und Strategiegruppe LASE - 2
Antragsteller: Michael Gerner, Ressort Wirtschaft
Bericht:
Neufassung Arbeitsschwerpunkte WSS (Wirtschaftsservicestelle):
Gemäss Wunsch des Gemeinderates müssen angesichts der umfassenden Stellenbeschreibung der WSS Arbeitsschwerpunkte festgelegt werden. Im Stellenbeschrieb von Egon Gstöhl werden neu bei den Zuständigkeiten und Aufgabenschwerpunkten die folgenden Prioritäten gesetzt:
„Der Leiter der Wirtschaftsservicestelle unterstützt die Gemeinde in der Entwicklung und Umsetzung der Standortpolitik und befasst sich insbesondere mit den folgenden Aufgabenschwerpunkten:
- Bestandespflege im Sinne einer Anlaufstelle für eine Erstberatung in allen wirtschaftlichen Fragen der ansässigen Unternehmen sowie die aktive Beziehungspflege mit den für die Gemeinde bedeutenden Steuerträgern im Bereich der Unternehmen sowie der Privatpersonen.
- Mitgestaltung und Betreuung der Ansiedlungspolitik sowie der strategischen Flächenplanung für Ansiedlungen der Gemeinde in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat und dem Leitungsausschuss Standort Eschen (LASE). Einbezug mit beratender Stimme in die aktive Bodenpolitik der Gemeinde.
- Aufnahme von Bedürfnissen und des Entwicklungspotenzials von Eschen als Wirtschaftsstandort sowie als Wohngemeinde für wirtschafts- und standortpolitische Entscheidungen der Gemeinde (Standortmonitoring). Betreuung ausgewählter Betriebe, die für die Entwicklung des Standorts von Bedeutung sind (z.B. IG Eschen-Nendeln).
- Mitwirkung in der Kommunikation der Gemeinde auf dem Gebiet des Standortmarketings sowie in strategischen Fragen der Imagebildung des Standortes Eschen-Nendeln.“
Umstrukturierung Strategiegruppe LASE (Leitungsausschuss-Standortentwicklung):
Die Effektivität des LASE ist zu verbessern und die Aufgaben sowie die Zusammensetzung müssen hinterfragt und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat verbessert werden. Bevor aber ein Entwurf zur Funktion und Zusammensetzung des LASE an den Gemeinderat zur Verabschiedung weitergeleitet wird, muss der Gemeinderat ein klares Willensbekenntnis zur Strategiegruppe geben.
Der Vorsitzende der LASE formulierte das zukünftige Aufgabengebiet und die personelle Zusammensetzung wie folgt:
„Für die zielgerichtete Entwicklung von Eschen und Nendeln als Wirtschaftsstandort und Wohngemeinde braucht die Gemeinde eine übergeordnete strategische Ausrichtung. Grundlage dafür bildet das Wirtschafts- und Entwicklungskonzept, das der wirtschafts- und standortpolitischen Orientierung dient und Leitsätze sowie Ziele und Massnahmen enthält. Der Leitungsausschuss Standortentwicklung unterstützt den Gemeinderat bei der Umsetzung einer ganzheitlichen Politik, indem er die Entscheidungen von strategischer Bedeutung mit Experten und Gemeinderatsvertretern vorberatend behandelt, mit den zuständigen Verwaltungsstellen und Kommissionen koordiniert und konkrete Anträge an den Gemeinderat stellt. Der Leitungsausschuss Standortentwicklung ist insbesondere in die Festlegung der politischen Ziele und des Budgets eingebunden.
Der Leitungsausschuss setzt sich zusammen aus:
- Vier Mitgliedern des Gemeinderats, darunter der Gemeindevorsteher und je ein Vertreter des Ressorts Wirtschaft (Vorsitz), der Raum- und Ortsplanungskommission sowie der Finanzkommission;
- Vertretern aus der Verwaltung, die vom Vorsteher vorgeschlagen werden: Leiter Finanzen, Leiter Bau, Leiter Dienste;
- zwei externen Experten und
- dem Leiter der Wirtschaftsservicestelle.
Die Wirkungsziele und die Hauptstossrichtung in der Gemeindeentwicklung werden jährlich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat vereinbart und regelmässig überprüft. Der Leitungsausschuss tagt jährlich drei bis vier Mal zur Vorbereitung des Zielsetzungsprozesses der Gemeinde und zur Behandlung von strategischen Fragen der Standortentwicklung.
Für die Umsetzungsarbeiten und die Vorbereitung der Sitzungen des Leitungsausschusses besteht eine Kerngruppe, der die folgenden Mitglieder angehören: Gemeindevorsteher, Ressortinhaber Wirtschaft, Leiter Finanzen, Leiter Bau und der Leiter der Wirtschaftsservicestelle.“
Antrag/Antragsänderung:
- Der Gemeinderat verabschiedet die vorgeschlagenen Aufgabenschwerpunkte. Die Stellenbeschreibung ist entsprechend anzupassen.
- Der Gemeinderat spricht sich für den Weiterbestand der LASE aus.
- Die zukünftige Zusammensetzung der LASE besteht aus dem Gemeindevorsteher, Michael Gerner (Vorsitz), Daniel Oehry, Werner Bieberschulte, drei Vertretern aus der Verwaltung (Leiter Finanzen, Leiter Bau, Leiter Dienste), zwei externe Experten und dem Leiter der Wirtschaftsservicestelle.
- Der Leitungsausschuss tagt jährlich drei bis vier Mal zur Vorbereitung des Zielsetzungsprozesses der Gemeinde und zur Behandlung von strategischen Fragen der Standortentwicklung.
- Alle Informationen, welche das Aufgabengebiet der Wirtschaftsstelle betreffen, müssen umgehend dieser zugestellt werden. Die Wirtschaftsstelle koordiniert die Projekte und gibt die Informationen der verantwortlichen Person weiter.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 9 Ja, 1 Nein (FL).
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3. Nachtragskredit für Kulturkalender 2009 - 3
Antragssteller: Albert Kindle, Ressort Kultur und
René Wanger, Leiter Dienste
Bericht:
Der Bereich Kultur hat im Jahr 2008 zehn kulturelle Veranstaltungen durchgeführt. Diese Veranstaltungen wurden von rund 2‘000 Personen besucht.
Für 2009 hat die Kulturkommission die jährlich wiederkehrenden traditionellen und etablierten Veranstaltungen in einem Kulturkalender erfasst. Ergänzt mit den weiteren Veranstaltungen bilden diese Aktivitäten das Kulturjahr unserer Gemeinde.
Die Kulturkommission strebt künftig eine stärkere aktive Zusammenarbeit mit den Vereinen und Veranstaltern an. Die Vereine und nicht kommerziellen Veranstalter sind für das kulturelle und gesellschaftliche Leben unserer Gemeine enorm wichtig.
Für die Realisierung bzw. Unterstützung der im Kulturkalender aufgelisteten Veranstaltungen hat die Kulturkommission für das Budget 2009 einen Betrag von CHF 50‘000.00 beantragt.
Der grösste Ausgabeposten ist dabei die Ender Ausstellung, die anlässlich des 25. Todestages des renommierten Eschner Künstlers im September 2009 geplant ist. Diese beläuft sich auf ca. CHF 25‘000.00.
Da im genehmigten Budget für die verschiedenen Aktivitäten lediglich ein Betrag von CHF 25‘000.00 zur Verfügung steht, ersucht die Kulturkommission den Gemeinderat um einen Nachtragskredit über CHF 25’000.00.
Zusatzbericht:
Ein Gemeinderat bestätigt, dass im Budget ein Betrag von CHF 50‘000.00 aufschien, doch waren die Aufwendungen nicht detailliert beschrieben. Hätte die Finanz- und Personalkommission von vornhinein gewusst, dass mit dem beantragten Budget auch eine Ausstellung anlässlich des 25. Todestages von Anton Ender vorgesehen war, wäre das Budget nicht gekürzt worden.
Antrag/Antragsänderung:
Die Kulturkommission beantragt einen Nachtragskredit über CHF 25'000.00 für das Jahr 2009 zur Realisierung der Ausstellung von Anton Ender.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
4. Nachtragskredit Honorar Liegenschaftstausch Brühl/Wirtschaftspark - 4
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Für den Liegenschaftstausch Brühl/Wirtschaftspark mit der Gemeinde mussten vorgängig rechtliche Abklärungen und Beratungen vorgenommen werden. Weiters mussten die Tauschverträge mit den dazugehörigen Dienstbarkeiten von einer Rechtsanwaltskanzlei erstellt werden. Diese Aufwendungen waren im Budget 2008 nicht vorgesehen und nicht voraussehbar. Aufgrund dessen muss ein Nachtragskredit gesprochen werden.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt einen Nachtragskredit für das Jahr 2008 von CHF 17‘000.00.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
5. Haus St. Martin Eschen - 5
Antragsteller: Günther Kranz, Leiter Finanz- und Rechnungswesen
Bericht:
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 hat der Gemeinderat das Traktandum 219 „Integration von Räumlichkeiten der Familienhilfe und weitere Nutzung im Haus St. Martin“ behandelt und dem Raumprogramm sowie der Baukostenfinanzierung nach Einwohnerschlüssel einhellig zugestimmt.
Ebenso hat der Gemeinderat die Finanzierung der zusätzlichen Räumlichkeiten für die Spielgruppe und die Mütterberatung gut geheissen.
Der Gemeindeanteil an die Baukosten Haus St. Martin stellen sich mit Stand 2008 wie folgt dar:
EW Gemeinde Total CHF 2009 2010
Einwohner 4‘112 - Gemeinde Eschen - Totel CHF 796‘751 - 2009 CHF 333‘000 - 2010 CHF 463‘751
Einwohner 3‘794 - Gemeinde Mauren - Totel CHF412‘474 - 2009 CHF 308‘000 - 2010 CHF 104‘474
Einwohner 1‘491 - Gemeinde Gamprin-Bendern - Totel CHF 162‘098 2009 CHF 121‘000 - 2010 CHF 41‘098
Einwohner 1‘917 - Gemeinde Ruggell - Totel CHF 208‘412 - 2009 CHF 155‘000 - 2010 CHF 53‘412
Einwohner 1‘028 - Gemeinde Schellenberg - Totel CHF111‘762 - 2009 CHF 83‘000 - 2010 CHF 28‘762
Einwohner 12‘342 - Gesamtkosten - Totel CHF1‘691‘497 - 2009 CHF 1‘000‘000 - 2010 CHF 691‘497
Die Gemeinde Eschen fungiert in der Baukostenabrechnung als Rechnungsführerin. Im Jahre 2009 ist aufgrund des Baufortschritts eine Akontozahlung von CHF 1.0 Mio. fällig und im 2010 die Restzahlung von rund CHF 692‘000.00.
Antrag:
- Freigabe der 1. Teilzahlung im Betrag von CHF 1.0 Mio. und Weiterverrechnung der Anteile an die Unterländer Gemeinden.
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 1‘692‘000.00 für das Jahr 2009 und 2010.
Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 und 2 werden angenommen.
6. Arbeitsvergabe: Sanierung Drainage Fussballplatz 3, Sportpark Eschen-Mauren - 6
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Die Gemeinderäte haben an der Gemeinschaftssitzung 18/08 vom 24. September 2008 eine Kreditsumme in Höhe von CHF 100'000.00 für die Sanierung der bestehenden Drainage beim Fussballplatz 3 des Sportparks Eschen-Mauren genehmigt. Der Bereich Bauwesen hat im Auftrag der beiden Vorsteher eine Ausschreibung für die Sanierungsarbeit erstellt und diese an drei Unternehmungen zukommen lassen. Die Arbeitsausschreibung erfolgte gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen.
Aufgrund des Offertvergleiches soll die nachstehende Arbeit an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vergeben werden. Die Offertsumme ist netto inkl. Mehrwertsteuer.
Antrag:
- Kreditfreigabe von CHF 80‘000.00 für die Sanierung Drainage Fussballplatz 3, Sportpark Eschen-Mauren.
- Vergabe Sanierung Drainage an die Firma Loacker Gartenbau, Koblach, zum Preis von CHF 78'975.30.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
- Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 8 Ja, 2 Nein (1 VU, 1 FBP).
7. Kreditfreigabe und Arbeitsvergabe für den Abbruch und Neubau der Eschebrücke – Brühlgasse - 7
Antragsteller: Martin Büchel, Leiter Tiefbau
Bericht:
Eingehende Untersuchungen an der bestehenden Eschebrücke - Brühlgasse haben gezeigt, dass eine Sanierung des im Jahre 1940 erstellten Bauwerks nicht mehr sinnvoll ist. Die schlechte Materialbeschaffenheit der Brücke, hervorgerufen durch langjährige Umwelteinflüsse und konstruktive Mängel, macht einen Neubau notwendig.
Um den Landwirtschaftsbetrieb möglichst wenig zu behindern, ist der Start dieses Bauvorhabens auf Anfang Februar mit einer Bauzeit von ca. 7 Wochen geplant. Die Eigentümer der bestehenden Landwirtschaftshöfe wurden bereits vorgängig über das bevorstehende Bauvorhaben mit Terminangaben informiert.
Für Fussgänger und Radfahrer wird eine provisorische Brücke erstellt.
Die Arbeiten wurden gemäss ÖAWG öffentlich ausgeschrieben.
Baumeisterarbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitete die Firma Meisterbau A, Balzers, mit dem Offertpreis von CHF 270‘431.40 (Gemeindeanteil) das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Im Budget 2009 ist die Summe von CHF 310‘000.00 für den Abbruch und Neubau der Eschebrücke – Brühlgasse vorgesehen.
Antrag/Antragsänderung:
- Kreditfreigabe von CHF 310‘000.00 (Gemeindeanteil) für den Abbruch und Neubau der Eschebrücke - Brühlgasse.
- Vergabe Baumeisterarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Meisterbau AG, Balzers, zum Offertpreis von CHF 270‘431.40 (Gemeindeanteil).
Beschluss: einstimmig
Die Anträge 1 und 2 werden angenommen.
8. Baugesuch: Photovoltaikanlage - 8
Antragsteller: Marcel Foser, Leiter Hochbau
Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Remise auf der Parzelle Nr. 882, Obergut, Mauren.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuchs.
Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
9. Vernehmlassungsbericht betreffend die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten - 9
Antragsteller: Gina Hasler, Ressort Gesundheit und Soziales
Bericht:
Die Gemeinde hat von der Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten erhalten, um zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.
In der Gemeinderatssitzung 21/08 vom 5. November 2008 wurde das Ressort Gesundheit und Soziales beauftragt, eine Stellungnahme zu Handen des Gemeindesrates zu erarbeiten.
Antrag:
Der Gemeinderat befürwortet die vorliegende Stellungnahme des Ressorts Gesundheit und Soziales und beschliesst die Weiterleitung der Stellungnahme an die Regierung.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
10. Einbürgerungsgesuch - 10
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Gesuchsteller: Dedic Mirsad, Industriestrasse 659, Eschen
Bericht:
Das Einbürgerungsgesuch ist im Sinne von Art. 21, Abs. 3, des Gemeindegesetzes, LGBl. 1996/76, zu erledigen, mit der Erklärung, dass die vom Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts und dem Gemeindegesetz eine Bürgerabstimmung zu folgen hat.
Der vorliegende Antrag und die vom Gesetz vorgeschriebenen Unterlagen sind vom Zivilstandsamt geprüft worden.
Desweiteren ist das Einbürgerungsgesuch vom Gemeinderat anlässlich der Gemeinderatssitzung 08/08 vom 7. Mai 2008 befürwortet worden.
Die Abstimmung für die Einbürgerung findet anlässlich der Volksabstimmung über das Referendumsbegehren betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (TPG) und das Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 20. November 2008 zur „Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)“ statt.
Antrag:
Der Gemeinderat befürwortet, dass die Abstimmung anlässlich der Volksabstimmung über die Referendumsbegehren am 27./29. März 2009 statt finden wird.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
Eschen, 28. Januar 2009
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid