SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 03/09
Datum, Zeit
Mittwoch, 18. Februar 2009 / 18.00 – 21.30 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Protokoll
Gemeindesekretärin, Marxer Astrid
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Traktanden
- Genehmigung des Gemeindesratsprotokolls 02/09 - 23
- Nachtragskredit: Ortseingangstafeln - 24
- Bericht Friedhofwesen - 25
- Arbeitsplatzbewertung und Organisationsanalyse - 26
- Nachtragskredit: Strategisches Projekt- und Finanzplanungsprozess der Gemeinde Eschen - 27
- Nachtragskredit: Rückbau Stall / Schopf - 28
- Baugesuch: Photovoltaikanlage - 29
- Tätigkeitsbericht 2008 Vermittleramt - 30
- Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Tierschutzgesetzes sowie die Abänderung des Hundegesetzes und der Strafprozessordnung - 31
1. Genehmigung des Gemeindesratsprotokolls 02/09 - 23
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Antrag:
Das Gemeinderatsprotokoll 02/09 vom 4. Februar 2009 wird genehmigt.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
2. Nachtragskredit: Ortseingangstafeln - 24
Antragsteller: René Wanger, Leiter Dienste
Bericht:
Der Gemeinderat hat sich in der Gemeinderatssitzung 09/08 vom 21. Mai 2008, Traktandum 114, für die Realisierung von Ortseingangstafeln mit Veranstaltungshinweisen ausgesprochen.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, für die weitere Entscheidung genauere Offerten über die elektronische Veranstaltungshinweistafeln inkl. Folgekosten und Unterhaltskosten einzuholen.
Die Unterlagen liegen nun vor. Für die Realisierung des Projekts ist die Bewilligung eines Nachtragskredits von CHF 250‘000.00 als Kostendach notwendig. Die Ausgestaltung und Umsetzung erfolgt durch die Geschäftsleitung.
Zusatzbericht:
Zielsetzung für Eschen:
Ortseingangs-Begrüssungstafeln
- Freundliche Begrüssung des Besuchers, des Durchreisenden.
- Auf Gemeinde aufmerksam machen.
- Positive Selbstdarstellung – Image.
- Platzierung an den Ortseingängen (4 Stück).
Veranstaltungshinweistafeln
- Bewerbung der Veranstaltung in der Gemeinde.
- Unterstützung der Veranstalter/Vereine.
- Informations- und Kommunikationsmittel.
Offerten:
Frei stehende Stele 800 x 1‘900 mm in Alu mit LED-Anzeige 600 x 350 mm:
- Per Stück CHF 15‘875.00
- Bei vier Standorten CHF 63‘500.00
- Zuzüglich Mwst. CHF 4‘826.00
- Für Montage bauseits CHF 8‘000.00
- Total ca. CHF 76‘326.00
Frei stehende Stele 2‘000 x 3‘500 mm in Alu mit LED-Anzeige 1‘480 x 500 mm inkl. Schnittstelle-Übertragung Texte via GSM Modul:
- Per Stück CHF 22‘565.00
- Preis total inkl. Montage etc. CHF 95‘960.00
- ./. 8 % Rabatt und zuzüglich Mwst. CHF 95‘483.40
Frei stehende Stele 1‘300 x 3‘000 mm in Alu mit LED-Anzeige 610 x 488 mm:
- Per Stück CHF 34‘000.00
- Bei vier Standorten CHF 136‘000.00
- Ohne Montage
- Total ca. CHF 150‘000.00
Doppeltafel mit einer Controller Anzeigetafel:
- Total inkl. Installation und Schulung CHF 66’000.00
- Zusätzlich Metallkonstruktion, Elektroanschluss, Grabarbeiten
LED Informationsanzeige 3’10 x 1‘150 x 200 mm:
- Modell AF 3500 per Stück CHF 24‘600.00
- Bei vier Standorten CHF 98‘400.00
- Total mit Projektierung, Montage (exkl. Fundament, Stromzuführung, Schlosserarbeit), exkl. Mwst. CHF 121‘700.00
Budgetantrag:
- Im Budget 2008 CHF 23‘000.00
- Für 2009 beantragt CHF 130‘000.00
- Total CHF 153‘000.00
Unterhaltskosten:
Es wird kein Unterhaltsvertrag angeboten, da die Unterhaltskosten erfahrungsgemäss sehr gering sind.
Lebensdauer LED:
100‘000 Std. = ca. 11 Jahre
Pro-Argumente:
- Verbesserung Ortsbild (Transparent- und Plakatwälder werden reduziert.)
- Aufbau Gemeinde-Image gemäss Wirtschafts- und Entwicklungskonzepts, Wirtschafts-Förderung, Einkaufsgemeinde Eschen-Nendeln, Verkehrshinweise, Schulwegsicherung etc.
- LED-Anzeigetafeln sind ein modernes, rationelles Kommunikationsmittel.
- Mögliche Alternative bzw. (Teil)-Ersatz für Gemeindekanal (zurück gestellte Investitionen von CHF 60‘000.00.)
Weitere Pro und Kontras sind wie folgt:
Ortseingangstafeln:
- Eine in Eschen und eine Nendeln.
- Bewilligungspflichtig (Tiefbauamt).
Kontra:
- Eschen ist kein Tourismusdorf.
- Die Tafel nützt der Dorfverschönerung nichts.
- Der Nutzen, den Durchfahrenden zu begrüssen, ist gering.
Informationstafeln für Veranstaltungen:
- Die Gestaltung der Tafel muss in die Landschaft passen.
- Frage: Welche Informationen sollen publiziert werden?
Pro:
- Zukunftsweisend für den Wirtschaftsstandort Eschen
Kontra:
- Hohe Investitionskosten.
- Budgetierte Kosten sind zu tief.
- Lebensdauer ca. 10 Jahre.
- Bevölkerung steht nicht hinter einer solch hohen Investition.
- Geringer Nutzen.
- Zu wenige Veranstaltungen in Eschen, um zu publizieren (Flyer, Newsletter als Alternative).
- Es fehlt die Einbindung in ein strukturiertes Kommunikationskonzept. Wer soll mit diesem Medium erreicht werden? Welche Informationen sollen darüber laufen? Auf welche anderen Medien kann verzichtet werden?
- Ehe eine neuer Kommunikationskanal/neues Medium beschlossen wird, soll eine saubere Ist-Analyse stattfinden.
- Die Einbindung in ein Gesamtkonzept fehlt – Dem Gemeinderat fehlen jegliche Informationen: Welche Kosten verursacht heute die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die unterschiedlichen Kommunikationskanäle? Wie sehen die Ziele aus? Mit welchen Massnahmen sollen diese Ziele erreicht werden? Gibt es bestehende Kommunikationskanäle/Medien, die durch diese Investition ersetzt werden können?
- Kosten-Nutzen Verhältnis sei nicht plausibel.
Antrag/Antragsänderung:
- Der Gemeinderat stellt für die Realisierung des Projekts von Ortseingangstafeln an vier Standorten in Eschen und Nendeln einen Nachtragskredit von CHF 250‘000.00 als Kostendach zur Verfügung.
- Der Gemeinderat spricht sich für Ortseingangstafeln aus.
- Der Gemeinderat spricht sich für Informationstafeln aus.
Beschluss:
- Der Antrag wird sistiert.
- Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 3 Ja, 8 Nein (5 FBP, 1 FL, 2 VU).
- Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 5 Ja, 6 Nein (5 VU, 1 FBP).
3. Bericht Friedhofwesen - 25
Antragssteller: Friedhofwesen / René Wanger, Leiter Dienste
Bericht:
Die Friedhofverwaltung informiert den Gemeinderat alljährlich wunschgemäss über das Friedhofwesen.
Im vergangenen Jahr hatten wir auf dem Friedhof St. Martin 12 Bestattungen, davon 3 Urnen bei 23 Todesfällen.
Demgegenüber konnten 6 Familiengräber aufgelöst, bzw. entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
Zusatzbericht:
Die Umgebung wird neu gestaltet, sobald das Haus St. Martin fertig gestellt ist. Im Budget 2009 ist ein Betrag für die Aussengestaltung vorgesehen.
Antrag:
Genehmigung des Berichts Friedhofwesen 2008.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
4. Arbeitsplatzbewertung und Organisationsanalyse - 26
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Ausgangslage:
Innerhalb der Gemeindeverwaltung Eschen soll eine umfassende Arbeitsplatzbewertung und Organisationsanalyse durchgeführt werden. BDO Visura ist beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Effizienz- und Effektivitäts-Optimierung innerhalb der Verwaltung führen. Gleichzeitig soll damit das Verständnis der vorgesetzten Behörde für die Arbeit der Verwaltung erweitert und damit das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.
Es werden nachhaltige Beiträge zur positiven Entwicklung des Klimas erwartet.
Ziele:
- Es sind die heute gelebten Stelleninhalte zu erfassen und zu analysieren.
- Es ist der Vergleich mit den Erwartungen der Arbeitgeberin an die Funktion zu erstellen (Funktionsbeschrieb vs Arbeitsvolumen und Leistung insgesamt).
- Es ist die Positionierung innerhalb der Organisation zu beurteilen und allenfalls nicht oder zu wenig genutzte Synergie-Effekte sind aufzuspüren.
- Es sind Wege zur Behebung allfälliger Differenzen aufzuzeigen und gegebenenfalls Massnahmen für nachhaltige Lösungen vorzuschlagen.
Zusatzbericht:
Die im Bericht aufgelisteten Ziele sind wie folgt zu ergänzen:
„Gemäss der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2009 sind nicht nur die Abteilungen zu durchleuchten, sondern es ist auch die Führungskompetenz und die daraus resultierende Qualität des Gemeindevorstehers sowie des Gemeinderats zu untersuchen.“
Antrag/Antragsänderung:
- Der Gemeinderat genehmigt einen Nachtragskredit von CHF 35‘000.00.
- Nach Vorliegen der Auswertung über den Bereich Dienste entscheidet der Gemeinderat über die Fortsetzung des Projekts.
Beschluss:
- Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 10 Ja, 1 Nein (1 FL).
- Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5. Nachtragskredit: Strategisches Projekt- und Finanzplanungsprozess der Gemeinde Eschen - 27
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott / Ressort Wirtschaft
Bericht:
Ausgangslage:
Die Gemeinde Eschen hat sich zum Ziel gesetzt, den Planungsprozess für die strategisch wichtigen Projekte in allen Bereichen der Gemeindeangelegenheiten zu strukturieren und Abläufe festzulegen, um professionelle Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat spätestens für die jährliche Budgetierung bereit zu stellen.
Dieses Vorhaben wird der Projektgruppe LASE übertragen.
Mit externer Projektbegleitung, Moderation der Workshops sowie externer Dienstleistungen für die Erstellung der Prozessabläufe wird die Zielsetzung projektmässig bearbeitet.
Zielsetzungen:
- Grundlagen und Instrumente für die strategische Projekt- und Finanzplanung der Gemeinde Eschen erstellen.
- Arbeitsinstrument und Entscheidungsgrundlagen erstellen für die jährliche Budgetplanung als Grundlage für die Entscheidungen im Gemeinderat.
- Einbezug aller Ressorts der Gemeinde.
- Aktionsplan mit Terminplan festlegen.
Abschluss:
10. Juli 2009 für die Budgetperiode 2010.
(Sollte der Abschluss später erfolgen, gilt dies für die Budgetperiode 2011.)
Antrag:
Der Gemeinderat erteilt der Geschäftsleitung den Auftrag, einen Vorschlag für den strategischen Projekt- und Finanzplanungsprozess zu erarbeiten.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6. Nachtragskredit: Rückbau Stall / Schopf - 28
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Bei der Liegenschaft auf dem Grundstück Nr. 3318 handelt es sich um eine verfallene, ehemalige Baute, bei welcher über Jahre tonnenweise zwischenzeitlich vermoderter Unrat gelagert wird. Aufgrund der Personensicherheit ist es dringend notwendig, auf diesem Grundstück Aufräumarbeiten vorzunehmen. Eine Abbruchbewilligung ist hiefür nicht notwendig.
Rückzahlung:
Die Gemeinde Eschen erklärt sich bereit, die Abbruchkosten vorzufinanzieren, ebenso wie allfällige Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsorgung und einer allfälligen notwendigen gesetzeskonformen Aufbereitung des Erdreichs nach Durchführung der Abbrucharbeiten entstehen, inklusive der Kosten der Planierung und des Ansäens.
Zur Besicherung der solcherart vorfinanzierten Kosten wird zugunsten der Gemeinde Eschen ein Grundpfandrecht auf dem gegenständlichen Grundstück Nr. 3318 eingetragen werden. Die Höhe der zu verbüchernden Forderung steht erst nach Beendigung sämtlicher Abbruch- und Wiederherstellungskosten fest, sodass die Höhe dieser Verbindlichkeit zum Zeitpunkt des Abschluss dieses Vertrages noch nicht exakt bezifferbar ist.
Zusatzbericht:
Entgegen der Vorbesprechungen mit dem Vorsitzenden der Bürgergenossenschaft lehnt der Vorstand der Bürgergenossenschaft eine grundbücherliche Belastung der Parzelle Nr. 3318 zur Besicherung einer allenfalls seitens der Gemeinde Eschen gegenüber Nutzungsberichtigter der Parzelle Nr. 3318 im Zusammenhang mit dem Abbruch und der Entsorgung des auf dieser Parzelle stehenden Gebäudes (Rückbaumassnahmen) bestehenden Forderung ab.
Der Bürgergenossenschaft wird schriftlich mitgeteilt, dass sie als Bodenbesitzer für die Sicherheit die Haftung tragen.
Im Laufe dieser Woche wird ein Zaun durch den Werkbetrieb erstellt.
Antrag:
Die Gemeinde Eschen wird ersucht, zuhanden der Bürgergenossenschaft Eschen ein Schreiben vorzubereiten, mit welchem der Nutzungsberechtigte der Parzelle Nr. 3318 unter Nennung einer Frist und Aufzeigung der Folgen bei Nichtbeachtung aufgefordert wird, den Rückbau sachgerecht vorzunehmen.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
7. Baugesuch: Photovoltaikanlage - 29
Antragsteller: Baurechtkommission / Marcel Foser, Leiter Hochbau
Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses Nr. 12, auf der Parzelle Nr. 129, Alemannenstrasse, Eschen.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Der Bereich Bauwesen und die Baurechtskommission beantragen beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches mit folgender Auflage:
Auflage:
Die notwendigen, vereinfachten Planunterlagen (Fassadenansichten Mst. 1:100) sind vor Baubeginn zu erbringen.
Antrag:
Das Baugesuch ist mit der erwähnten Auflage zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
8. Tätigkeitsbericht 2008 Vermittleramt - 30
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Gemäss Bericht des Vermittlers, Gerner Adolf, wurden im Jahre 2008 54 Vermittlungen auf Forderungen durchgeführt. Bei 2 Vermittlungen auf Ehrenbeleidung. Bei 3 Vermittlungen mussten zweimal anberaumt werden. Bei 19 Vermittlungen ist die beklagte Partei unentschuldigt nicht erschienen. Bei 20 Vermittlungen konnte keine Einigung erzielt werden und ein Leitschein wurde verlangt. Bei 6 Vermittlungen wurde der Vermittlungstermin abgesagt, weil die Forderungen anderweitig erledigt wurden. Bei 9 Vermittlungen gab es einen Vergleich und die Parteien einigten sich. Bei 2 Ehrenbeleidigungen wurde die Angelegenheit im gegenseitigen Einverständnis erledigt.
Ferner wurden im Berichtsjahr 305 Unterschriften beglaubigt und diverse Besprechungen und Auskünfte abgehalten. Diesen Tätigkeitsbericht hat der Vermittler gemäss Gesetz dem F.L. Landgericht übermittelt.
Antrag:
Kenntnisnahme des Berichts und Dank an den Vermittler, Gerner Adolf, für die geleistete Arbeit.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
Michael Gerner ist im Ausstand.
9. Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Tierschutzgesetzes sowie die Abänderung des Hundegesetzes und der Strafprozessordnung 31
Antragsteller: Vorsteher Gregor Ott
Bericht:
Die Regierung hat den Gemeinden, verschiedenen Körperschaften, Amtsstellen und Interessensvertretern den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Tierschutzgesetzes sowie die Abänderung des Hundegesetzes und der Strafprozessordnung zugestellt mit dem Ersuchen, bis am 30. April 2009 zur Regierungsvorlage Stellung zu nehmen.
Antrag:
Mit der Bearbeitung der Regierungsvorlage und Ausfertigung einer Stellungnahme wird die Forst- und Landwirtschaftskommission beauftragt.
Beschluss: einstimmig
Der Antrag wird angenommen.
Eschen, 25. Februar 2009
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN: Marxer Astrid