SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 09/09
Datum, Zeit
Mittwoch, 13. Mai 2009 / 18.00 – 22.15 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Entschuldigt
Oehry Daniel bis 18.30 Uhr
Protokoll
Gemeindesekretärin ad interim, Geissmann Bernadette
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Traktanden
- Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 08/09 - 92
- Sanierung Altlasten „Tentschagraba“ - 93
- Grundstücktausch Kernzone / Wohnzone - 94
- Verzicht auf das Vorkaufsrecht - 95
- Schaffung einer Teilzeitstelle Verwaltungsangestellte/r Gemeindearchiv - 96
- Büromöblierung Gemeindeverwaltung Eschen, St. Martins-Ring 2 - 97
- Baugesuch Parz. Nr. 3347, Römerstrasse. Nendeln - 98
- Baugesuch Parz. Nr. 347, Fallsgasse Eschen - 99
- Baugesuch Parz. Nr. 409, Kappelestrasse Eschen - 100
- Baugesuch Erschliessungsstrasse Parz. Nr. 669 und 1990, Müssnen, Eschen - 101
- Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderung Unfallversicherungsgesetzes - 102
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 08/09 92
Antragsteller: Gemeindevorsteher
Antrag:
Das Gemeinderatsprotokoll 08/09 vom 29. April 2009 genehmigt.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
2. Sanierung Altlasten „Tentschagraba“ - 93
Antragsteller: Bauverwaltung Leiter Tiefbau
Bericht:
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 3.9.2008 den Auftrag der Projektphase 1, für die Er-arbeitung des Sanierungsprojektes und Erstellung der Fachteam-Submissionen, an die Büro Bernasconi und Konrad erteilt.
Im Sanierungsprojekt wurden die Sanierungsziele und Sanierungsmassnahmen bei der Altlas-tensanierung der alten Deponie Tentschagraba konkret festgelegt. So wurde in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz beispielsweise geregelt, wie bei ins Grundwasser reichenden Ver-unreinigungen mit organischen Stoffen vorgegangen wird. Zudem wurden im Sanierungsprojekt das allgemeine Vorgehen, die Verantwortlichkeiten und die Überwachung (Erfolgskontrolle, Ar-beitssicherheit, Grundwassermonitoring etc.) geregelt.
Das Sanierungsprojekt wurde dem Amt für Umweltschutz am 11. Februar 2009 vorgelegt. Die Stellungnahme des AFU liegt mit der Verfügung vom 6. Mai 2009 nun vor. In der Verfügung werden die Vorgaben des Sanierungsprojektes generell gutgeheissen und in einzelnen Punkten nach den Anforderungen des AFU präzisiert.
Das erarbeitete Sanierungsprojekt stellt die Basis dar für eine gesetzeskonforme Durchführung der Sanierung und für die Planung der kommenden Arbeiten.
Bildend auf dem Sanierungsprojekt wurden die Submissionsarbeiten für das Fachteam erstellt und getrennt im Verhandlungsverfahren nach ÖAWG ausgeschrieben.
Die kontrollierten Offerten ergeben folgendes Bild.
Geologische Arbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitet die Firma Dr. M. Kobel + Partner AG, 7320 Sargans mit dem Offertpreis von CHF 240‘203.55 das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Ingenieurarbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitet die Firma Sprenger & Steiner Anstalt, Triesen mit dem Offertpreis von CHF 183‘270.25 das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Chemische Analysen:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitet die Firma Bachema AG, 8952 Schlieren mit dem Of-fertpreis von CHF 275‘106.30 das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Die Budgetgenehmigung erfolgte durch den Gemeinderat am 3.09.2008. (Trak. 188)
Das Sanierungsprojekt mit Verfügung werden von den Verantwortlichen dem Gemeinderat vor-gestellt. Auch werden die weiteren Schritte mit Termin und Budgetangaben bekanntgegeben.
Der Gemeindevorsteher begrüsst Herr Pius Bissig, Büro Dr. Riccardo Bernasconi, Sargans, und Herrn Jürgen Gritsch, Konrad Hanno Bauingenieur- und Vermessungsbüro Anstalt, Eschen, sowie den Leiter Tiefbau und übergibt ihm das Wort. Anhand einer Powerpoint-Präsentation werden dem Gemeinderat ausführlich die bisherigen Schritte des Projekts erklärt. Es wird aufgezeichnet, dass es sich um ein sensibles Gebiet nah dem Grundwasser handelt.
Im Hinblick auf die geplante Altlastensanierung der Deponie Tentschagraba haben die Büros Hanno Konrad Anstalt und Dr. Bernasconi AG ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet und in einem Bericht dokumentiert. In diesem Sanierungsprojekt wird die allgemeine Vorgehensweise bei der Sanierung der Altlast festgelegt. Zudem wurde das Sanierungsziel definiert und die Verantwortlichkeiten bei der Planung und Ausführung der Sanierung geregelt. Beim konkreten Sanierungsziel wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Totalsanierung des Deponiekörpers handelt, wobei im Sinne einer Gesamtbeurteilung der Altlastensituation unter gewissen Bedingungen im Untergrund vorhandene Belastungen mit chlorierten Lösungsmitteln (sogenannten LCKW) belassen werden können. Dies trifft auf Bereiche zu, wo Schadstoffe unterhalb der eigentlichen Schadstoffquellen ("Hot Spots") in den Untergrund eingedrungen sind und eine sogenannte Schadstofffahne im Grundwasser bilden. Dort sind die Belastungen nicht konzentriert, sondern eher räumlich verteilt vorhanden und können mit wirtschaftlich tragbaren Lösungen praktisch nicht entfernt werden. Zudem findet dort ein natürlicher Abbau statt, sodass mit den projektierten Sanierungsmassnahmen einerseits ein Quellenstopp stattfindet und andererseits längerfristig eine deutliche Verbesserung der Grundwasserqualität erwartet werden kann. Bei der Materialentsorgung wurde eine der lokalen Situation angepasste Lösung gefunden, wobei Material mit Inertstoffqualität ohne LCKW-Belastungen auf der laufenden Deponie Rheinau abgelagert werden kann. Material mit LCKW-Belastungen und Sonderabfälle werden externen, gesetzeskonformen Entsorgungswegen zugeführt.
Das Sanierungsprojekt wurde von den genannten Büros in Absprache mit der Gemeinde, der Deponiekommission und dem zuständigen Amt für Umweltschutz (AFU) ausgearbeitet. Das AFU hat das Sanierungsprojekt gutgeheissen und mit Verfügung vom 6. Mai 2009 als verbindlich erklärt. In einzelnen Punkten hat das AFU in seiner Verfügung Präzisierungen aufgeführt; so unter anderem bei der Grundwasserüberwachung ("Grundwassermonitoring") und beim Sanierungsziel. Das vorliegende Sanierungsprojekt stellt die Basis für die Planung der kommenden Arbeiten dar und für die gesetzeskonforme Durchführung der Sanierung.
Mit der Umsetzung des Sanierungsprojektes nimmt die Gemeinde Eschen die Verantwortung wahr. Das Kostendach beträgt CHF 15 Mio. - das Land Liechtenstein gewährt eine Subvention von 30%.
Antrag:
- Kenntnisnahme des Sanierungsprojektes und der Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 6. Mai 2009
- Kreditfreigabe von CHF 1‘200‘000.00
- Arbeitsvergaben an das Fachteam (Geologe, Ingenieur, Analytik)
- Vergabe Geologische Arbeiten an die Firma Grundbauberatung-Geoconsulting AG, Lawenastrasse 63, Triesen, zum Offertpreis von CHF 240‘950.70 unter Anwendung des Gegenrechtes.
- Vergabe Ingenieurarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Sprenger & Steiner Anstalt, Eschen zum Offertpreis von CHF 183‘270.25.
- Vergabe Analytische Arbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Bachema AG, 8952 Schlieren zum Offertpreis von CHF 275‘106.30.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Die Anträge werden einstimmig angenommen
3. Grundstücktausch Kernzone / Wohnzone - 94
Antragsteller: Gemeindevorsteher
Bericht:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 5.12.2007 beschlossen:
Der Gemeinderat befürwortet, dass mit der Fam. Hoop, Eschen, konkrete Tauschverhandlun¬gen geführt werden, unter der Berücksichtigung der Ausnützungsziffer. (Kernzone Par. 137 / Wohnzone Parz. Nr. 534 Grasgarten.
In der Zwischenzeit fanden verschiedene Gespräche zwischen den Grundeigentümern Hoop / Krieger und der Gemeinde Eschen, vertreten durch den Vorsteher und Leiter Bauwesen statt. Dabei wurden verschiedene Varianten geprüft.
Weiters wurden Schätzungen / Vorschläge durch 2 neutrale Büros eingeholt, welche die glei-chen Grundlagen zur Erstellung von Varianten für ein Tauschverfahren erhielten
.
Ausgangslage:
Elmar Hoop, Gerhard Hoop, Ferdinand Hoop und Klara Krieger-Hoop sind Miteigentümer der Eschner Parz. Nr. 137 im Ausmass von 959 m2.
Die Gemeinde Eschen ist Alleineigentümerin der Eschner Parz. Nr. 534 mit 721 m2, Nr. 2213 mit 715 m2 und Nr. 2214 mit 716 m2.
Die Gemeinde Eschen ist daran interessiert, die Eschner Parz. Nr. 137 im Tauschverfahren gegen die Eschner Parz. Nr. 534, Nr. 2213 und Nr. 2214 oder einen Teil davon zu erwerben.
Es soll aufgezeigt werden, welche Tauschmöglichkeiten, zu welchen Tauschvorgaben, zu welcher Ausgleichszahlung etc. ein Tauschverfahren realisiert werden könnte.
Vorgehen:
Nach Eingang der Tauschvorschläge wurden diese intern geprüft und anschliessend mit den Grundeigentümer Hoop / Krieger besprochen. Nach Einräumung einer Bedenkfrist einigte man sich am 27. März 09 auf folgende Variante:
Variante 4 / Confida Seite 6
Unter Berücksichtigung des max. Ausnützungsbonus (0.9) könnte somit ein Abtausch der Eschner Parz. Nr. 137 mit einer Teilfläche von 1‘439 m2 bzw. 400.1 Klafter von den drei Parz. Nr. 534, Nr. 2213 und Nr. 2214 erfolgen. Eine Wertausgleichszahlung müsste nicht erfolgen.
Antrag:
Der Antrag wird verschoben
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
4. Verzicht auf das Vorkaufsrecht - 95
Antragsteller: Gemeindevorsteher
Bericht:
Mit Schreiben vom 20. März. 2009 teilt der Baurechtsnehmer, Jerome Hungerbühler, Gamprin, der Gemeinde mit, sein auf Baurechtboden der Gemeinde Eschen erstellte Reihenhaus Silligatter 31b verkaufen zu wollen.
Die Übertragbarkeit für die Abgabe von Baurechten für Wohnbauten ist im Reglement vom 22.08.2001, Artikel IX geregelt.
Die Vergabe erfolgt nach den Vergabekriterien im Anhang I.
Antrag:
- Der Gemeinderat nimmt die Verkaufsabsichten von Jerome Hungerbühler zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat erteilt dem Immobilien-Center Bruno Nipp AG, Zollstrasse 13 in Schaan den Auftrag, das Stockwerkeigentum gemäss Reglement über die Abgabe von Wohneinheiten vom 22. August 2001 vorzubereiten (Schätzung, Festlegung des Verkaufspreises, Begleitung Anhang 1) und anschliessend wird dem Gemeinderat ein Bericht und Antrag zur Entscheidung vorgelegt.
- Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten von Jerome Hungerbühler.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
5. Schaffung einer Teilzeitstelle Verwaltungsangestellte/r Gemeindearchiv - 96
Antragsteller: Finanz- und Personalkommission / Personalleiterin
Bericht:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 6. März 2003 wurde Herr Lukas Ospelt befristet und mit einem Teilpensum für das Archivwesen verpflichtet. Herr Ospelt brachte durch seine Ausbildung als Historiker sowie durch seine Tätigkeit im Liechtensteinischen Landesarchiv die erforderlichen und wichtigen Kenntnisse für den Aufbau eines Archivs mit.
Das Gemeindearchiv Eschen ist inzwischen zum Grossteil erschlossen und darf als vorbildlich bezeichnet werden. Es entspricht physisch und qualitativ den Anforderungen gemäss Archivge-setz vom 23.10.1997 sowie den Vorgaben und Empfehlungen des Landesarchivs. Das Archivgut ist gesichtet, geordnet, umgebettet (=säurefrei gemacht, entmetallisiert) 65‘000 Datensätze wurden in einem Archivprogramm erfasst.
Das befristete Arbeitsverhältnis mit Lukas Ospelt wird per 30.06.09 auslaufen.
Nun ist das Archiv soweit aufgearbeitet, dass die Aufgaben einer/m Verwaltungsangestellten mit einem Pensum von 30% übertragen werden kann. Bei Abwesenheit dieser/s Mitarbeitenden trägt der Vorgesetzte, Leiter Dienste, die Hauptverantwortung für das Archiv und ist für den reibungslosen Ablauf/Betreuung zuständig.
Nach internen Gespräch bekundete unsere Mitarbeiterin, Frau Brigitte Marxer, Bibliothekarin SZU 40% Interesse an dieser Tätigkeit Sie bringt als Bibliothekarin ideale Voraussetzung mit und ist auch bereit, die notwendige Weiterbildung für Archiv-Mitarbeiter in Marburg zu besu¬chen. Arbeitstage etc. werden direkt mit der Mitarbeitenden und dem Leiter Dienste vereinbart.
Der Gemeindevorsteher begrüsst die Personalleiterin, Irène Ritter, und dankt ihr, dass sie für zusätzliche Fragen und Auskünfte zur Verfügung stehe. Seit Jahren ist diese Stelle und diese Aufgabe ein Thema im Gemeinderat - nun ist das Archiv so weit aufgearbeitet, dass die weitere Bearbeitung vom hochqualifizierten Archivar und Historiker auf eine Verwaltungsangestellte in Teilzeit übertragen werden kann.
Die Personalleiterin führt an, dass es ein glücklicher Umstand sei, dass gerade diese Gemeindemitarbeiterin Interesse an einer Aufstockung ihrer Stellenprozente bekundet hat, da sie als Bibliothekarin bereits artverwandt arbeitet und mit der Dokumentierung bestens vertraut ist. Sie ersucht den Gemeinderat, die Anträge positiv zu beantworten.
Ein Gemeinderat spricht sich, aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der tendenziell jährlich steigenden Personalkosten, gegen die Genehmigung von neuen Stellenprozenten im Umfang von 30% aus (Antrag 1). Er würde eine Verschiebung von vorhandenen Kapazitäten begrüssen.
Antrag:
- Genehmigung der Stelle Verwaltungsangestellte/r Gemeindearchiv mit 30 Stellenprozenten.
- Besetzung der Teilzeitstelle Gemeindearchiv mit unserer Mitarbeitenden Brigitte Marxer (Pensumerhöhung von 40% auf neu 70%) per 1. Juni 2009.
- Bei Bedarf (Spezialaufgaben / Nachprüfung etc.) kann Herr Lukas Ospelt beratend auf Honorarbasis beigezogen werden.
Beschluss:
Der Antrag 1 wird mehrheitlich angenommen. 1 Nein (VU)
Die Anträge 2 und 3 werden einstimmig angenommen
6. Büromöblierung Gemeindeverwaltung Eschen, St. Martins-Ring 2 - 97
Antragsteller: Immobilienverwaltung
Bericht:
Durch den stetig wachsenden Administrationsaufwand in der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen ist Platzmangel für die Unterbringung der Akten und Unterlagen die für den täglichen Gebrauch benötigt werden entstanden.
Die derzeitigen, fast 20-jährigen Büromöbel entsprechen nicht mehr einer zeitgemäßen Büro-Innenausstattung und sind zum Teil reparaturbedürftig. Aufgrund des Alters der Möbel sind für den Unterhalt und Instandhaltung auch keine Ersatzteile mehr erhältlich. Um eine ergonomisch zeitgemässe und einheitlich Möblierung anzuschaffen wurde in der Investitionsrechnung 2009 (Konto-Nr. 020.506.00) ein Betrag von CHF 50‘0000-- für den Ersatz der Möbel vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der gleichgestellten Qualitätsanforderungen sind zwei Offerten eingeholt worden.
Antrag:
Lieferauftrag der Büromöbel an die Negele + Partner Anstalt, Rheinstrasse 46, Balzers mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot von CHF 47‘805.10 inkl. MWST.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
7. Baugesuch Parz. Nr. 3347, Römerstrasse. Nendeln - 98
Antragsteller: Abteilung Bauwesen
Bericht:
Geplant ist der Einbau einer thermischen Solaranlage beim Haus Nr. 11 auf Parz. Nr. 3347, Römerstrasse 11, Nendeln.
Zustimmung des Hochbauamtes zum betreffenden Baugesuch ist am 28. April 2009 eingetroffen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abt. Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren.
Antrag:
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
8. Baugesuch Parz. Nr. 347, Fallsgasse Eschen - 99
Antragsteller: Abteilung Bauwesen
Bericht:
Geplant ist die Aussenhüllensanierung (Aussenwandisolation und Fenstererneuerung) beim Haus Nr. 17a auf Parz. Nr. 347, Fallsgasse 17 a, Eschen.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abt. Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches im ver-einfachten Verfahren.
Antrag:
Das Baugesuch wurde formell seitens der Bauherrschaft mit Brief vom 12. Mai 2009 zurückgezogen.
9. Baugesuch Parz. Nr. 409, Kappelestrasse Eschen - 100
Antragsteller: Abt. Bauwesen / Marcel Foser
Bericht:
Geplant ist der Neubau eines Carports und Velounterstandes beim Haus Nr. 07 auf Parz. Nr. 409, Kappelestrasse 7, Eschen.
Für die neue Gesamtgebäudelänge und der Gebäudeabstand ist eine Ausnahme vom Hochbauamt notwendig.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abteilung Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
10. Baugesuch Erschliessungsstrasse Parz. Nr. 669 und 1990, Müssnen, Eschen - 101
Antragsteller: Abteilung Bauwesen
Bericht:
Geplant ist der Bau einer Privaten Erschliessungsstrasse auf der Parz. Nr. 669 und 1990, Müssnen, Eschen.
Es handelt sich um die Privatstrasse, die als Auflage zum Baugesuch auf der Parz. Nr. 670 Müssnen im Gemeinderat als Auflage behandelt wurde.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abt. Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.
Antrag:
Das Baugesuch ist zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
11. Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderung Unfallversicherungsgesetzes - 102
Antragsteller: Gemeindevorsteher
Bericht:
Die Regierung hat den Gemeinden, verschiedenen Körperschaften, Amtsstellen und Interessenvertretern den Vernehmlassungsbericht betreffend der Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVERSG) zugestellt mit dem Ersuchen, bis am 31. Mai 2009 zur Regierungsvorlage Stellung zu nehmen.
Antrag:
Mit der Bearbeitung der Regierungsvorlage und Ausfertigung einer Stellungnahme wird das Ressort Gesundheit und Soziales unter Einbezug der Personalleiterin beauftragt.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
Eschen, 18. Mai 2009
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN ad interim: Geissmann Bernadette