SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 14/09

Datum, Zeit
Mittwoch, 09. September 2009 / 18.00 – 22.30 Uhr

Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor

Gemeinderäte
Bieberschulte Werner, Gerner Benno, Gerner Kurt, Gerner Michael, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Schächle Toni

Protokoll
Gemeindesekretärin ad interim, Geissmann Bernadette

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Traktanden

1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokoll 13/09 - 171
2. Wiedererwägung: EXPO 2010 in Shanghai / Gemeindebeitrag - 172
3. Budget 2009: Zwischenbilanz, Sparmassnahmen - 173
4. Rückkommensantrag Umsetzung Mühlekonzept - 174
5. Harmoniemusik / Jugend-Blasorchester-Wettbewerb 09: Nachtragskredit - 175
6. Internes Traktandum - 176
7. Internes Traktandum - 177
8. Arbeitsvergabe Baumeisterarbeiten: Strassenraumgestaltung St. Luzi-Strasse und Strassensanierung Eugen Schafhauser-Strasse - 178
9. Arbeitsvergaben Baumeisterarbeiten: Sanierung Deponie Tentschagraba - 179
10. Baugesuch Parz. Nr. 156, St. Martins-Ring, Eschen - 180
11. Baugesuch Parz. Nr. 1768, Aspen, Eschen - 181
12. Baugesuch Parz. Nr. 798, Renkwiler, Eschen - 182
13. Baugesuch Parz. Nr. 580, Rinkenwingert, Eschen - 183
14. Vernehmlassungsbericht zum Gesetz  über Mietbeiträge für Familien und Ergänzungsleistungen Alters-, Hinterlassenen- und IV-Versicherung - 184

 

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1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokoll 13/09 - 171

Antragsteller: Gemeindevorsteher

Antrag: Das Gemeinderatsprotokoll 13/09 wird am 30. September 2009 behandelt.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen 

2. Wiedererwägung: EXPO 2010 in Shanghai / Gemeindebeitrag - 172

Antragsteller: Gemeindevorsteher

Bericht:
Im Jahr 2010 findet die EXPO (Weltausstellung) in Shanghai statt. Der Landtag hat in der März-Sitzung einen Verpflichtungskredit von CHF 4'000'000.00 an den Gesamtkosten von CHF 5'800'000.00 gesprochen. Die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel werden einerseits durch die Stiftung Image Liechtenstein mit CHF 500'000.00, andererseits durch die Wirtschafts-verbände mit CHF 650'000.00 getragen.
Für die restlichen Kosten von CHF 650'000.00 wurden anlässlich der Vorsteherkonferenz vom 26. März 2009 die Gemeindevorsteher angefragt, welche eine grundsätzlich positive Haltung bekundeten. Die Gemeinderäte von 9 der 11 Gemeinden haben die Finanzierung mittlerweile bewilligt.
Zwischenzeitlich wurde das Projekt überarbeitet. Es ist nun eine enge Zusammenarbeit mit Liechtenstein Tourismus vorgesehen und der Pavillon in Vaduz wird direkt beim heutigen Liechtenstein Center realisiert, bzw. teilweise integriert, was sich positiv auf die Finanzen auswirken wird.
Die anteilsmässige Beteiligung an den Kosten, gemäss dem üblichen Kostenschlüssel je Einwohner beträgt für Eschen CHF. 71‘816.60 (was 3'428 Einwohner entspricht).

Der anwesende EXPO-Projektleiter der Regierung, Hans Peter Gassner, stellt das Projekt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor:
Die EXPO 2010 wird die grösste aller Zeiten mit über 200 teilnehmenden Staaten und Organisationen. Der Slogen lautet: Bessere Stadt, besseres Leben! Unterthema: Dialog und Respekt.
Die Hafenstadt Shanghai ist die bedeutendste Industriestadt der Volksrepublik China mit fast 19 Mio. Einwohner. Anhand eines Lageplans zeigt Herr Gassner das Grössenverhältnis Liechtenstein – Shanghai mit Längen von 120 x 100 km. Das, beidseits des Flusses Huangpu, positionierte EXPO-Gelände ist zirka 15 Min. vom Inneren Ring (Stadtzentrum) entfernt.
Warum teilnehmen? – China gewinnt weiterhin an Bedeutung als Wirtschaftsstandort und mit China muss von offizieller Seite Kontakte gepflegt werden, um erfolgreich Geschäftsbeziehungen aufzunehmen.
Warum Expo auch in Vaduz – Liechtenstein? Dies hat mit chinesischen Gepflogenheiten zu tun – sie geben uns Gastrecht - wir bieten ein Gegenrecht. Geplant ist es so, dass dieser offene Pavillon gleich neben dem des Liechtenstein Tourismus steht und mit einem „Fahnenmeer“ überdacht wird. Es werden alle Ausländervereine eingeladen sein und vielerlei kulturelle Aktivitäten stattfinden (Musik, Tanz, kulinarisch etc.)
In Shanghai wird Liechtenstein ein Reihenpavillon (Nachbarn sind: Zypern, Malta, San Marino) beziehen. In der Mitte eine Tribüne, unten die Expo-Besucher (Film, Fotoausstellung „ein Tag in Liechtenstein, Kulturbühne) und im oberen Teil eine Gästeebene für geladene Gäste, wo z.B. Liechtensteiner Unternehmer für Besprechungen mit chinesischen Geschäftsbeziehungen Termine ausmachen können. Auch werden von Liechtenstein chinesische Studenten in diesen VIP-Bereich eingeladen, um eben zukünftige Kaderleute kennenzulernen.
Das 3. Projekt ist in Zusammenarbeit mit der Hochschule Liechtenstein ein spezieller Auftritt im Internet.
Finanziell sieht es jetzt so aus, dass das Budget von 6,5 Mio. auf 5,8 Mio gekürzt wurde. Expodauer: 6 Monate – ansonsten gleich wie Hannover ohne Berücksichtigung der Teuerung.

Antrag:

1. Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 10. Juni 2009, Traktandum 8, auf.
2. Der Gemeinderat stimmt der finanziellen Beteiligung an der EXPO 2010 in Shanghai zu und beteiligt sich an den entstehenden Kosten mit einem anteilsmässigen Beitrag von CHF 71‘816.60, der in das Budget 2010 aufgenommen wird.
3. Die Gemeinde Eschen beteiligt sich nicht an eventuellen Mehrkosten.

Beschluss:

1. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 4 Nein (1 FL, 3 VU)
2. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 5 Nein (1 FL, 1 FBP, 3 VU)
3. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

3. Budget 2009: Zwischenbilanz, Sparmassnahmen - 173

Antragsteller: Gemeindevorsteher / Finanz- und Rechnungswesen

Bericht:
Die mutmassliche Rechnung 2009 rechnet gegenüber dem Budget 2009 mit Mindereinnahmen in den Steuererträgen. Die budgetierten Einnahmen des Finanzausgleichs sind mit ca. CHF 1‘300‘000 nach unten zu korrigieren. Zudem bleiben im Jahre 2009 die Kapitalerträge aus der Bewirtschaftung von Finanzanlagen völlig aus. Im Vorjahr konnten Erträge von CHF 629‘000 verbucht werden.
Der Totalertrag der laufenden Rechnung 2008 belief sich auf CHF 32.1 Mio. und beinhaltete Sondererträge von CHF 2.8 Mio. Dieses Ergebnis lässt sich aufgrund heutiger Hochrechnung nicht mehr wiederholen. Im 2009 werden keine Sondererträge zu verzeichnen sein, der Finanzausgleich wird mit rund minus CHF 1.3 Mio. geringer ausfallen. Die Vermögens- und Erwerbssteuer wird mit minus CHF 200‘000 ebenfalls geringer ausfallen. Vollständig ungewiss ist das Ergebnis der Kapital- und Ertragssteuer.
Zusammenfassend werden die Erträge aus Steuern und Finanzanlagen mit rund minus CHF 2‘000‘000.00 tiefer ausfallen (ohne Einschätzung der Kapital- und Ertragssteuer).
Der Selbstfinanzierungsgrad dürfte sich bei 97.46 % einpendeln und gegenüber dem Budget 2009 um 19.54 % tiefer ausfallen, d.h. es sind finanzielle Mittel aufzulösen um die Investitionen bezahlen zu können.

Zukunft:
Im Auftrage des Vorstehers und somit im Auftrage des Gemeinderates sollen alle Investitionen im 2009 überprüft werden. Was kann weggelassen, was verschoben werden. Beim Überprüfen des Investitionshaushaltes nach dem Kriterium der Dringlichkeit müsste es möglich sein, das eine oder andere Projekt herauszunehmen, um dennoch all jene Vorhaben zu realisieren, welche das Funktionieren des Gemeindehaushaltes sicher stellen und überdies eine strategische Ausrichtung in die Zukunft zulassen.
Im Planjahr 2010 werden wiederum die Einnahmen aus Steuern (Veranlagung des Jahres 2009) die wichtigste Stütze der Haushaltsfinanzierung darstellen. Aufgrund der Konjunkturdaten und der Meldungen über die globale wirtschaftliche Entwicklung dürfte das Jahr 2010 – positiv ausgedrückt – nicht besser ausfallen als das Jahr 2009. Die wirtschaftliche und finanzielle Talfahrt ist im Dezember 2009 leider nicht beendet. Die laufenden oder noch bevorstehenden Projekte des Jahres 2009 sind unter dieser finanziellen Entwicklung bis in das Jahr 2011 zu sehen.
Es soll keine Schwarzmalerei betrieben, sondern versucht werden, gemeinsam die Projekte so zu bündeln, die für die Gemeinde kurzfristig wichtig und finanzierbar sind.
Günther Kranz, Bereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen, ist anwesend.

Antrag / Zusatzantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt die eingereichten Vorschläge und Budgetentlastungen 2009 in Höhe von CHF  586‘000.-- zur Kenntnis.
2. Die Beschlüsse 1 – 4 zu Traktandum 259 vom 19.11.2008 werden aufgehoben. Der Kauf Post Nendeln erfolgt nicht im Jahr 2009 sondern wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
3. Der Beschluss 3 zu Traktandum 257, 22/08 wird aufgehoben. Nach Überarbeitung der rollenden Finanzplanung wird über Beschluss 1 zu Traktandum 257, 22/08 entschieden, ob eine Aufhebung des Verpflichtungskredites oder eine Verschiebung stattfinden soll. Die Umsetzung des Mühlekonzeptes erfolgt in einem wirtschaftlich vertretbaren Jahr.
4. Wann die Realisierung der genannten Projekte erfolgt, soll die rollende Finanzplanung aufzeigen.
5. Der Entwurf der rollenden Finanzplanung wird dem GR zur Einsichtnahme überreicht.
6. Allfällige Änderungen sind bis zum 30. September 2009 beim Leiter Finanz- und Rechnungswesen schriftlich einzureichen.

Beschluss:

1. Der Antrag wird einstimmig angenommen
2. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 4 Nein (1 FL, 3 FBP,)
3. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 4 Nein (1 FL, 3 FBP)
4. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 4 Nein (1 FL, 3 FBP)
5. Der Antrag wird einstimmig angenommen
6. Der Antrag wird einstimmig angenommen

VU Fraktionserklärung:
VU-Gemeinderäte haben erwartet, dass gemäss Auftrag des GR das Budget 2009 überarbeitet wird. Der Grund dafür sind die zu erwartenden, geringeren Einnahmen 2009. Die Idee war, das Budget bezüglich verschiebbarer Projekte zu durchleuchten. Was jetzt aber vorliegt, entspricht nicht diesen Vorgaben. Deshalb stellen VU-Gemeinderäte Antrag, folgende Projekte solange zu verschieben, bis die Finanzplanung eine Realisierung zulässt:

1. Kauf Post Nendeln
2. Umsetzung Mühlekonzept

 

4. Rückkommensantrag Umsetzung Mühlekonzept - 174

Antragsteller: Manfred Meier

Bericht:
Infolge der schlechten Wirtschaftslage hat sich in den letzten Monaten ein Einbruch bei den Gemeindeeinnahmen angekündigt (siehe GR 10/09, Trakt. 2 und GR 11/09, Trakt. 16). Die Finanzkommission wurde in der Folge beauftragt, Einsparmöglichkeiten bei den laufenden Projekten abzuklären.
An der GR-Sitzung von 19.11.08 wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 1'280'000.-- für die Planung und Realisierung des Mühlekonzepts in den Jahren 2009 und 2010 mehrheitlich bewilligt. Beim Projekt Mühle handelt es sich um eine bauliche Unterkellerung (In-Haus-Lösung) des bestehenden Mühlegebäudes am St. Martins-Ring. Es wird ein Museum zum Thema Mais bzw. Ernährung installiert und eine Person als Museumsleiter in Teilzeit (40 – 50%) angestellt. Für eine zusätzliche Untergeschossfläche von rund 77 m2 mit Lift belaufen sich die Baumeisterkosten alleine gemäss KV vom 12.11.08 auf ca. CHF 1 Mio. Die jährlichen Betriebskosten betragen gemäss Detailkonzept von März 2006 rund CHF 125'000.-- (ohne Reinigung und Unterhalt).
Aufgrund der im Projekt und KV nicht vorgesehenen Wärmedämmung des bestehenden Gebäudes ist die zukünftige Nutzung der Mühle sehr eingeschränkt und nur in den warmen Monaten (April bis Oktober) möglich. Es stellt sich also auch die Frage, ob eine Ausstellung wie im Detailkonzept vom März 2006 vorgesehen ohne Feuchte- und Wärmeschutz überhaupt in den bestehenden Räumen installiert werden kann, ohne über die kalten Monate Schaden zu nehmen. Sollten zukünftig Konzeptänderungen stattfinden und beispielsweise Mehrfachnutzungen und Wanderausstellungen ein Thema werden, ist das in diesem Gebäude nicht möglich.
Grundsätzlich ist aus dem jetzigen Zustand der Mühle kein dringender baulicher Handlungsbedarf abzuleiten, mit Ausnahme einer notwendigen Dachsanierung. Im Gegenteil bildet die Mühle heute einen optisch schönen Bestandteil des Eschner Dorfbilds und ist voll funktionstüchtig.
Im März 2009 konnte die Gemeinde für CHF 300'000.-- die Liegenschaft Sennerei erwerben. Die Sennerei befindet sich in 100 Meter Entfernung zur Mühle und bildet zusammen mit den Pfrundbauten ein Dreieck aus schützenswerten Kultur-Gebäuden rund um den St.-Martins-Ring. Bisher sind keine konkreten Ideen für eine Nutzung des Sennereigebäudes vorhanden. Synergien zwischen der zukünftigen Nutzung von Mühle und Sennerei sind denkbar und sollten beispielsweise in einem Projektwettbewerb erarbeitet werden. Durch den Erwerb der Sennerei und einer entsprechenden Konzeptanpassung erübrigt sich möglicherweise die Erstellung von kostenintensiven Unterfangungen bei der Mühle und das Gebäude kann in seiner ursprünglichen Form weiter genutzt werden.
Die Gemeinde Eschen hat einerseits im Hochbaubereich in den nächsten Jahren noch viele Aufgaben zu lösen, andererseits bedingen die schlechte Wirtschaftslage und der jährlich ansteigende Aufwand des Gemeindehaushalts eine Rückbesinnung auf die tatsächlich prioritären Aufgaben der Gemeinde. Gebäude wie die Primarschule Nendeln, Kindertagesstätte Brunnenweg, Kindergarten Schönbühl, Jugendtreff Eschen werden täglich genutzt und sind als reine Bildungsräume mit der ersten Priorität zu behandeln. Sie sollten aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht (schlechte Gebäudehülle) baldmöglichst saniert werden. Ausserdem wird sich die Gemeinde nächstens auch noch intensiv mit der Sanierung der Gebäudehülle des Postgebäudes beschäftigen müssen.

Zum jetzigen Zeitpunkt, wo ein immer stärker werdendes Auseinanderklaffen von Aufwand und Ertrag (Schereneffekt) im Gemeindehaushalt erkennbar ist, muss die Gemeinde endlich die notwendigen Prioritäten setzen. Einsparmöglichkeiten müssen erkannt und umgesetzt werden.

Der Ressortinhaber Betriebskommission Mühle Eschen informiert, dass er eine Stellungnahme zu diesem Antrag habe und verliesst diese:

Stellungnahme des Vorsitzenden der Betriebskommission Mühle Eschen zum Rückkommensantrag Umsetzung Mühlekonzept

Chronologischer Ablauf

• 1998 . Auftrag des Gemeinderates 4. November zur Ausarbeitung eines Grobkonzeptes „Eschner-Kolpa“
   - Information über das Projekt gegenüber der Regierung und Gemeindevorsteher
• 2002 - GR Beschluss vom 23. Oktober zur Erarbeitung des Museumkonzeptes (inkl. Kostenschätzung) Museum (inkl. Einrichtung), Betriebskosten und Betriebskonzept (inkl. Personal)
• 2004 - GR Beschluss und Genehmigung der Rahmenbedingungen zur Ausarbeitung des Detailkonzeptes gemäss Präsentation
• 2006 - Der Gemeinderat genehmigt am 22. März das Detailkonzept „Mühle Eschen“
   - Die Betriebskommission Mühle Eschen hat den Auftrag, das vom Gemeinderat im Frühjahr 2006 genehmigte Detailkonzept, in welchem die Erstellung des Dorfmuseums „Mühle Eschen“ befürwortet wird, umzusetzen.
• 2008 - Der Gemeinderat beauftragt am 9. April  die Betriebskommission das Raumkonzept und Details abzuklären.
   - Präsentation und Verabschiedung des überarbeiteten Konzeptes am 19. November im Gemeinderat.

Stellungnahme zum Bericht

• Die sogenannte Inhouse-Lösung wurde aus zweierlei Blickwinkel im Jahre 2008 nach Prüfung durch externe Fachpersonen (Denkmalschutz, externes Architekturbüro und Fachplaner) als die beste Lösung beurteilt, einerseits in finanzieller Hinsicht mit einer Kostenreduktion von rund 350'000 CHF und anderseits seitens der Denkmalpflege.
• Der alte Mahltrakt würde baulich nicht tangiert. Es geht hier ausschliesslich um den linken Teil des Gebäudes, der als Lagerraum dient und neueren Datums ist.
• Die Aussage, dass ein Museumsleiter in Teilzeit von 40-50% angestellt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr soll gemäss Bericht und Antrag vom 19.11.2008 über ein Kostendach bei den laufenden Kosten für die nächsten Jahre entschieden werden. Gemäss Mühlekonzept ist die Anstellung von 40-50% eine Möglichkeit nebst anderen z.B. Betrieb durch Interessensgruppe, weniger Stellenprozent und verstärkte Kooperation mit Landesmuseum. 
• Die Aussage, dass aufgrund der im KV nicht vorgesehenen Wärmedämmung die Nutzung des bestehenden Gebäudes nur sehr eingeschränkt möglich ist und der fehlende Feuchte- und Wärmschutz allenfalls zu Schäden führe, wurde ebenfalls fachlich abgeklärt und trifft nicht zu.
  o Gemäss Besprechung mit dem Leiter des Landesmuseum Norbert Hasler, Patrik Birrer vom Denkmalschutzamt und Marcel Foser seitens der Bauverwaltung sind die baulichen Massnahmen so geplant, dass die Temperatur in den Wintermonaten möglichst konstant zwischen 15 und 18 Grad zu liegen kommt. Entsprechende Massnahmen sind im KV berücksichtigt.
  • Ausstellungsgegenstände bei diesen Rahmenbedingungen nehmen somit keinen Schaden.
  • Mehrfachnutzungen sind an rund 7 Monaten des Jahres ohne weiters möglich. Die Praxis zeigt, dass für einzelne Veranstaltungen bereits heute in den Wintermonaten der Nebenraum kurzfristig aufgeheizt werden kann und somit Anlässe – wenn auch nur einzeln – ohne Probleme durchgeführt werden können. 
  • Eine ganzjährige Heizung wäre bei diesem Gebäude sehr kostspielig und die Wahrscheinlichkeit, dass Schäden gerade wegen des Heizens entstehen, ist bedeutend grösser. 
• Es entspricht jeglicher Logik, dass ein Projekt, welches fachlich begleitet, welchem saubere Konzepte und Abklärungen zugrunde liegen, das von Anfang an seit 1998 vom Gemeinderat in Zwischenschritten verabschiedet wurde, noch länger auf die Seite gelegt werden soll, da sich Kultur nur schwer verkaufen lässt.
• Der Bericht des Antragsstellers widerspricht sich inhaltlich mehrmals. Einerseits ist von den zu hohen Betriebskosten und Einsparungsmöglichkeiten die Rede, dann wieder von ganzjährigen Ausstellungen und von Investitionen, die in keinem Verhältnis zum geplanten Nutzen stehen. 
• Es ist unaufrichtig, noch einmal weitere Konzeptanpassungen aufgrund des Sennereikaufes und in der nächsten Zeile, die „Rückbesinnung auf die tatsächlich prioritären Aufgaben der Gemeinde“ zu fordern.
• Die Forderung, sämtliche Bildungsräume prioritär zu behandeln, ist eine einseitige Betrachtungsweise. Vielmehr hat die Gemeinde parallele Aufgaben zu erfüllen - angefangen von der Wirtschaft bis hin zum Sozialbereich. Damit dies auch möglich ist, besteht ein Finanzplan, wo die Projekte mittel- und langfristig aufgegleist werden. Gemäss Bericht des Antragstellers würden somit sämtliche Gemeinden, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Kulturhaus oder ein Museum verwirklichen, übers Ziel hinausschiessen.

Antrag:

1. Der Antrag 1, Trakt. 257, GR 22/08 (Genehmigung eines Verpflichtungskredits) wird aufgehoben
2. Der Antrag 3, Trakt. 257, GR 22/08 (Der GR befürwortet die Realisierung und Ausführung im Jahre 2010) wird aufgehoben
3. Aufgrund der neuen Randbedingungen (finanzielle Situation und Erwerb des Sennereiareals) befürwortet der Gemeinderat eine Überprüfung des Mühlekonzepts in der Form eines Ideenwettbewerbs im Jahr 2010. Die leerstehenden Räumlichkeiten im Sennereigebäude werden in die Betrachtungen miteinbezogen. Der Fokus ist auf tiefe Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten zu richten.
4. Der Gemeinderat befürwortet die notwendige Dachsanierung beim Mühlegebäude im Jahre 2010 (Kosten im Budget sind CHF 40‘000.--).

Beschluss:

1. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 6 Nein (1 FBP, 5  VU)
2. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 2 Nein (1 FBP, 1  VU)
3. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 7 Nein (2 FBP, 5 VU)Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

5. Harmoniemusik / Jugend-Blasorchester-Wettbewerb 09: Nachtragskredit - 175

Antragsteller:  Gemeindevorsteher

Bericht:
Nachdem die Harmoniemusik Eschen im letztjährigen Österreichischen Blasmusikwettbewerb sehr erfolgreich abgeschlossen hat, steht das Jahr 2009 ganz im Zeichen der Jugend. Die Jugendharmonie qualifizierte sich im Mai 2009 in Götzis für die Teilnahme am 4. Österreichischen Jugend-Blasorchester-Wettbewerb und reist somit im Oktober 2009 als Liechtensteiner Delegation nach Linz.
Dies ist mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, der sich in vielerlei Hinsicht lohnt. Ein internationales Wertungsspiel fordert, fördert und motiviert die jungen Musikern und gleichzeitig präsentiert sich die JHM Eschen nachhaltig als positiver Imageträger für die Gemeinde und Liechtenstein.
Dass ein solcher Anlass mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, ist selbstredend. Daher ersucht die Harmoniemusik Eschen die Gemeinde um finanzielle Unterstützung.

Antrag:

1. Der Gemeinderat genehmigt einen Unterstützungsbeitrag von CHF 6‘200.00 (ein Drittel der budgetierten Kosten)
2. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachtragskredit von CHF 6‘200.00.

Beschluss:

1. Der Antrag wird einstimmig angenommen
2. Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

6. Internes Traktandum - 176

 

7. Internes Traktandum - 177

 

8. Arbeitsvergabe Baumeisterarbeiten: Strassenraumgestaltung St. Luzi-Strasse und Strassensanierung Eugen Schafhauser-Strasse - 178

Antragsteller: Bauverwaltung Leiter Tiefbau Büchel Martin

Bericht:
Mit dem Bauvorhaben „FAGO“ an der St. Luzi- und Eugen Schafhauser-Strasse werden Anpassungen an diesen Strassen notwendig. Die Strassenraumgestaltung der St. Luzi-Strasse wird in gleicher Ausführung wie bereits bestehend mit Längsparkplätzen, dahinterliegenden Fussgängerflächen, Bäumen, Pollern etc. nach Süden fortgesetzt.
Die Eugen Schafhauser-Strasse wird, zu Lasten der Bauherrschaft „FAGO“ aufgrund von Setzungen, auf eine bestimmte Länge und eine ca. 2/3 Strassenbreite saniert. Konkret heisst dies, dass die südlichen Randabschlüsse neu gesetzt und Einlaufschächte angepasst werden. Die Tragschicht und der Deckbelag werden ebenfalls neu eingebaut.
Von Seiten der Gemeinde ist vorgesehen den verbleibenden partiell verrissenen Teil Deckbelag der Strasse abzufräsen und mit einem neuem zu versehen. Auch Anpassungen der Strassenbeleuchtung sind notwendig. Verschiedene Werke werden ebenfalls im Baustellenbereich Anpassungen vornehmen.

Arbeitsvergabe Baumeisterarbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitete die Firma Wilhelm Büchel AG, Bendern, mit dem Offertpreis von CHF 91‘237.65 das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Die Summe ist unter der Nr. 620.501.28 im Budget vorgesehen.

Antrag:
Vergabe Baumeisterarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Wilhelm Büchel AG, Bendern zum Offertpreis von CHF 91‘237.65.

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 3 Nein (VU)

 

9. Arbeitsvergaben Baumeisterarbeiten: Sanierung Deponie Tentschagraba - 179

Antragsteller: Bauwesen, Leiter Tiefbau

Bericht:
An der Sitzung vom 13.5.09 hat der Gemeinderat die Aufträge des Geologen der Ingenieurarbeiten sowie der chemischen Analysen vergeben.
Zwischenzeitlich erfolgte für die Etappe 1 + 2 (Jahre 2009, 2010, 2011, 2012) die nationale Ausschreibung für den Bau der Infrastrukturen und der Triagierung von Deponieaushub sowie die internationale Ausschreibung für die Entsorgung von Sonderabfällen, welches das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen Art. 9 (siehe Anhang) zulässt.
Die Ausschreibung für Aushub und Entsorgung der 3 Etappe (Jahre 2014, 2015) hat gesamthaft international zu erfolgen.
Die Rodungsarbeiten für die Etappe 1 und einen Teil der Etappe 2 konnten inzwischen abgeschlossen werden. Nicht nutzbares Holz wurde direkt vor Ort zu Hackschnitzel verarbeitet und wird zu einem grossen Teil als Baustrasse verwendet. Mit den restlichen Hackschnitzel werden die Heizzentralen direkt beschickt.
Ab Oktober sind die Bauten sämtlicher Infrastrukturen wie, Zufahrten, Brückenverstärkung Tentschagraba, Lagerplätze, Zäune, Triagenplatz mit Wasserrückhaltebecken etc. geplant.
Ca. ab Mitte November steht die effektive Sanierung und Entsorgung der Altlasten Tentschagraba bevor. Diese dauern bis ca. Mai 2010 und werden im Spätherbst 2011 bis ca. April 2012 fortgesetzt.

Baumeisterarbeiten:
Gemäss Vergabeprotokoll unterbreitete die Firma ARGE Toldo/Zindel/Brandis/Kindle mit dem Offertpreis von CHF 902‘591.60 das wirtschaftlich preiswerteste Angebot.
Die Kreditfreigabe durch den Gemeinderat erfolgte am 13.05.2009. Die Arbeitsvergabe über die Entsorgung von Sonderabfällen erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2009.

Antrag:
Vergabe Baumeisterarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma ARGE Toldo/Zindel/Brandis/ Kindle zum Offertpreis von CHF 902‘591.630

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 2 Nein (1 FBP, 1 VU)

 

10. Baugesuch Parz. Nr. 156, St. Martins-Ring, Eschen - 180

Antragsteller: Bauwesen, Leiter Hochbau

Bericht:
Wie im Gemeindebudget 2009 vorgesehen, ist der schon früher festgelegte Rückbau, des Wohnhauses mit Stallgebäude Nr. 7 auf der Parzelle Nr. 156, St. Martins-Ring, Eschen auf Anfang November 2009 geplant.
Eine Totalsanierung der unwirtschaftliche Baute, funktional, konstruktiv und energetisch ökonomisch unverhältnismässig. Die kulturell unbedeutende Baute ist im Ortsbildinventar Eschen nicht enthalten.
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz. Die Abteilung Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches.

Antrag:

1. Der Gemeinderat befürwortet den Abbruch des Gebäudes.
2. Das Baugesuch ist zu genehmigen.

Beschluss: 

1. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 4 Nein (4 VU)
2. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 4 Nein (4 VU)

 

11. Baugesuch Parz. Nr. 1768, Aspen, Eschen - 181

Antragsteller: Bauwesen, Leiter Hochbau

Bericht:
Geplant ist die Neugestaltung des Gartens beim Haus Nr. 22 auf der Parzelle Nr.1768, Aspen, Eschen
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abteilung Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren.

Antrag: Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

12. Baugesuch Parz. Nr. 798, Renkwiler, Eschen - 182

Antragsteller: Bauwesen, Leiter Hochbau

Bericht:
Geplant ist die Installation einer Photovoltaikanlage und thermischen Solaranlage auf dem Dach des Hauses Nr. 13 auf der Parzelle Nr.
Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abteilung Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches im vereinfachten Verfahren.

Antrag: Das Baugesuch im vereinfachten Verfahren ist zu genehmigen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

13. Baugesuch Parz. Nr. 580, Rinkenwingert, Eschen - 183

Antragsteller: Bauwesen, Leiter Hochbau / Baurechtkommission

Bericht:
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 580, Rinkenwingert, Eschen
Das Baugesuch entspricht der Bauordnung und dem Baugesetz.
Die Abteilung Bauwesen beantragt beim Gemeinderat die Genehmigung des Baugesuches mit folgenden Auflagen:

Auflagen:

1. Die Liegenschaftsentwässerung muss der Schweizer Norm (SN 592000) entsprechen.
2. Die Aussenhüllengestaltung ist mit der Gemeindebaubehörde abzusprechen.

Antrag: Das Baugesuch ist mit erwähnten Auflagen zu genehmigen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Benno Gerner und Michael Gerner treten in den Ausstand.

 

14. Vernehmlassungsbericht zum Gesetz  über Mietbeiträge für Familien
und Ergänzungsleistungen Alters-, Hinterlassenen- und IV-Versicherung - 184

Antragsteller: Ressort Gesundheit und Soziales

Bericht:
Die bisherigen Skalierungen sind veraltert und eine Überarbeitung ist notwendig geworden. Das System wird durch die Vorlage einfacher.

Antrag:
Der Regierungsvorlage über die Abänderung des Gesetzes über Mietbeträge für Familien ist zuzustimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Eschen, 23. September 2009

 

GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor

 

VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt

 

GEMEINDESEKRETÄRIN ad interim: Geissmann B.