SITZUNGSPROTOKOLL DES GEMEINDERATES 09/10
Datum, Zeit
Mittwoch, 2. Juni 2010 / 18.00 – 20.45 Uhr
Vorsitz
Gemeindevorsteher Ott Gregor
Gemeinderäte
Gerner Benno, Gerner Michael, Gerner Kurt, von Grünigen Stefanie, Hasler Gina, Kindle Albert, Meier Manfred, Oehry Daniel, Schächle Toni
Entschuldigt
GemeinderatBieberschulte Werner; von Grünigen Stefanie ab 20.00 Uhr
Protokoll
Gemeindesekretärin ad interim, Geissmann Bernadette
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Traktanden
- Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 08/10 - 102
- Jahresrechnung 2009 - 103
- Vorstellung Vision Nendeln 2022 - 104
- Vereinsbeiträge 2010 - 105
- Asphaltbelag auf Werkbetrieb-Lagerplatz beim Mehrzweckgebäude - 106
- Einsitz in den Gemeindeschulrat - 107
- Stellungnahme Vernehmlassung: Ausländergesetz und weiterer Gesetze - 108
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls 08/10 - 102
Antragsteller: Gemeindevorsteher
Antrag:
Das Gemeinderatsprotokoll 08/10 vom 19. Mai 2010 wird mit den eingebrachten Änderungen genehmigt.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
2. Jahresrechnung 2009 - 103
Hinweis: Tabellen und Grafiken sind in der PDF-Version ersichtlich
Antragsteller: Leiter Finanz- und Rechnungswesen
Bericht:
Gesamtübersicht:
Die positive Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft im 2. Halbjahr 2009 wirkt sich auch im Rechnungsabschluss der Gemeinde für das Berichtsjahr 2009 aus. Bei der Erstellung des Voranschlags 2009 im Spätsommer des Jahres 2008 wurde die allgemeine wirtschaftliche Lage für das Berichtsjahr aufgrund der Konjunkturberichte und den Meldungen aus der Industrie- und Finanzbranche negativer eingeschätzt als tatsächlich eingetroffen. Der unter diesen Vorzeichen erarbeitete Voranschlag 2009 rechnete mit einer knapp ausgeglichenen Laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung wurden ursprünglich um CHF 1.9 Mio. höhere Nettoausgaben vorgesehen als schlussendlich abgerechnet.
Im Vergleich zum Vorjahr verminderten sich die laufenden Erträge um 7.40 % und gleichzeitig nahmen die Konsumausgaben um 5.24 % in der Jahresrechnung zu.
Das Reinvermögen erhöhte sich um den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 2.36 Mio. (6.20 Mio.) auf CHF 70.01 Mio. Das effektive Reservekapital beläuft sich nun aufgrund des Deckungsüberschusses von CHF 4.33 Mio. (1.56 Mio.) auf CHF 40.56 Mio.
Laufende Rechnung:
Mit einem Total von CHF 29.69 Mio. übertrafen die laufenden Erträge die Annahme des Voranschlags um CHF 0.52 Mio. oder 1.77 %. Die Erträge aus ordentlicher Tätigkeit betrugen CHF 29.28 Mio. und weitere CHF 0.41 Mio. resultierten aus Verkäufen von Baurechtsparzellen im Wirtschaftspark. Diese Einmaleffekte können jährlich nicht wiederholt werden und tragen zum Finanzierungsüberschuss von CHF 4.33 Mio. in der Gesamtrechnung bei. Ohne Einbezug dieser Einmaleffekte würde ein Rechnungsüberschuss von CHF 3.92 Mio. resultieren.
Der Cashflow, welcher zur Deckung der Nettoinvestitionen verwendet wird, verringerte sich um 20.56 % und liegt neu bei 42.01 % (48.98 %) der Erträge. Die hohen Abschreibungen aus der Investitionstätigkeit belasteten die Laufende Rechnung mit CHF 10.12 Mio. (9.50 Mio.). Mit den vorgenommenen Wertberichtigungen konnte das Verwaltungsvermögen bis auf einen Restbuchwert von CHF 29.45 Mio. abgeschrieben werden. Würden die Sachinvestitionen allgemein, die Tiefbauprojekte aber besonders, nach der Betriebsdauer bewertet, wäre die bilanzierte Grösse um ein Mehrfaches höher.
Erträge:
Die gesamten Einnahmen der Laufenden Rechnung betrugen im Jahre 2009 CHF 29.69 Mio. (32.06 Mio.), welche gegenüber dem Voranschlag um CHF 0.52 Mio. höher ausfielen. Davon entfällt naturgemäss der grösste Anteil auf die Steuereinnahmen und die Finanzausgleichsmittel. Die genaue Zusammensetzung der Steuererträge inkl. der Finanzzuweisungen kann der nebenstehenden Grafik entnommen werden.
Nach wie vor bilden die alljährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde Eschen. Der Finanzausgleich mit einem Anteil von CHF 13.36 Mio. (12.62 Mio.) oder 44.99 % (39.35 %) an den Gesamterträgen liegt mit CHF 0.74 Mio. unter den erwarteten Werten.
Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer der natürlichen Personen waren 2'938 Veranlagungen (Steuererklärungen) mit einem durchschnittlichen Gemeindesteuerertrag von CHF 2'599.00 zu verzeichnen, woraus sich das definitive Steuervolumen von CHF 7.64 Mio. (7.44 Mio.) ergab. Die budgetierten Erwartungen wurden dadurch knapp um CHF 72'000.00 übertroffen. Das veranlagte steuerbare Vermögen erhöhte sich im Berichtsjahr um 0.25 %. Der steuerbare Erwerb erhöhte sich in der gleichen Veranlagungsperiode um 4.71 % oder um CHF 5.16 Mio. Aus dieser Entwicklung lassen sich auch die Mehreinnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer im Vergleich zum Vorjahr von CHF 0.20 Mio. erklären. Landesweit wurden total 27'553 natürliche Personen veranlagt. Der Anteil der Steuerpflichtigen in Eschen beträgt somit 10.70 %.
Die Kapital- und Ertragssteuer wird von den Körperschaften, Anstalten und Treuunternehmen erhoben, die im Land ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Sie erreichte im Rechnungsjahr 2001 aufgrund der ausgezeichneten Wirtschaftsentwicklung ihren Höchstwert mit einem Ertragstotal von CHF 4.81 Mio. In den Folgejahren mussten empfindliche Mindererträge hingenommen werden.
Nach einer längeren Talfahrt in Bezug auf die Einnahmen konnte erst im Jahre 2006 mit Erträgen von CHF 4.14 Mio. die vier Millionengrenze wieder überschritten werden. Im Rechnungsjahr 2007 war ein erneuter markanter Rückgang um CHF 0.71 Mio. auf CHF 3.43 Mio. zu verzeichnen. Im Rechnungsjahr 2008 erhöhten sich die Einnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer um 12.93 % und lagen absolut bei CHF 3.87 Mio. Aufgrund der rezessiven Wirtschaftslage brachen die Erträge aus der Kapital- und Ertragssteuer im Berichtsjahr erneut um 13.30 % oder um CHF 0.52 Mio. auf CHF 3.36 Mio. ein. Der budgetierte Wert wurde dennoch um CHF 0.22 Mio. übertroffen. Die Erträge aus dieser Steuerart sind stark von den Geschäftsergebnissen, vor allem der vor Ort tätigen Industriebetriebe sowie der Veranlagungsjahre abhängig.
Nebst den Erträgen aus den verwalteten freien Mitteln des Finanzvermögens ergeben sich auch Vermögenserträge aus dem Verwaltungsvermögen. Die Einnahmen aus Verpachtung und aus Abgabe von Baurechten belaufen sich im Jahre 2009 auf rund CHF 0.71 Mio. Aus Vermietung von Wohnungen und Liegenschaften konnten Einnahmen in Höhe von ca. CHF 0.24 Mio. erzielt werden.
Zusätzlich zu den Steuer- und Vermögenserträgen fliessen der Gemeinde im laufenden Haushalt Einnahmen aus Gebühren für Amtshandlungen, aus Kehricht-, Schuttdeponiegebühren etc. zu. Das Total dieser Ertragskategorie erreichte im Berichtsjahr ein Volumen von CHF 0.79 Mio. Weitere CHF 0.56 Mio. betragen die Einnahmen aus Abwasserzinsen. Von den Verkaufserlösen von CHF 0.24 Mio. entfielen 91.70 % oder CHF 0.22 Mio. vorwiegend auf Verkäufe von Nutz- und Brennholz.
Aufwendungen:
Der Personalaufwand umfasst die Ausgaben für die Besoldung des gesamten Verwaltungspersonals, die Sitzungsgelder und Pauschalentschädigungen an die Mitglieder des Gemeinderates und an die in zahlreichen Kommissionen mitwirkenden Personen. Nicht enthalten sind die Gehälter der Lehrpersonen an den Primarschulen und an den Kindergärten, welche unter den Beitragsleistungen an das Land ausgewiesen werden.
Diese Aufwandkategorie belief sich im Jahre 2009 auf rund CHF 6.39 Mio. (6.0 Mio.) und entwickelte sich budgetkonform. Eine Prozentaufteilung der Personalkosten auf die einzelnen Kategorien zeigt, dass naturgemäss die Gehälter an die Gemeindeangestellten den grössten Anteil darstellen. In den Gehaltszahlungen sind ebenfalls Entschädigungen an Temporäre (Schüler/Studenten) enthalten. Für den ganzen Gemeindebetrieb waren an Weiterbildungskosten, wie Teilnahme an Lehrgängen, Fachtagungen, Abend- und Tageskursen im Jahre 2009 rund CHF 58'000.00 aufzuwenden. Aufgrund reglementarischer Bestimmungen waren im Berichtsjahr rund CHF 31'000.00 als Entschädigungen an Frühpensionierte auszurichten. Die von der Gemeinde zu leistenden Arbeitgeberbeiträge auf die Gehälter des gesamten Gemeindepersonals erreichten im Berichtsjahr die Höhe von 16 % pro Lohnfranken.
Der Sachaufwand umfasst die laufenden Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltsausgaben sowie Aufwendungen für Aufträge an Dritte (Honorare, Dienstleistungen). Der Voranschlag 2009 rechnete mit einem Total von CHF 4.94 Mio. Demgegenüber schloss die Gemeinderechnung mit Sachaufwendungen von CHF 4.81 Mio. ab und blieb mit CHF 0.14 Mio. oder 2.75 % unter den Planwerten.
Die laufenden Beitragsleistungen in Form von Kostenanteilen an das Land, an Gemeinden sowie an in- und ausländische Institutionen stellen neben den Personalaufwendungen die gewichtigste Aufwandkategorie der Laufenden Rechnung dar. Im Berichtsjahr waren an das Land Liechtenstein Zahlungen von CHF 2.61 Mio. (2.31 Mio.) zu leisten. Naturgemäss stellen hier nach wie vor die Gehaltszahlungen für das Unterrichtspersonal an den Primarschulen inkl. Vorschule sowie für die Unterrichtenden an den Kindergärten von insgesamt CHF 2.59 Mio. die grösste Leistung dar.
Investitionsrechnung:
Mit einem Nettoinvestitionsvolumen von CHF 8.15 Mio. schloss die Investitionsrechnung im Rechnungsjahr 2009 mit 18.69 % unter dem für den Voranschlag angesetzten Rahmen ab. Dabei liegt es in der Natur der Investitionsrechnung, dass einzelne Projekte die Annahmen übertreffen, andere dagegen die bewilligten Mittel nur teilweise beanspruchen. Um die Ausgaben für die einzelnen Projekte abzudecken, waren für die Investitionsrechnung Nachtragskredite von rund CHF 0.55 Mio. vom Gemeinderat zu sprechen. Die Ausgaben des Investitionshaushaltes von brutto CHF 9.30 Mio. wurden vollumfänglich in das Verwaltungsvermögen investiert.
In das Finanzvermögen wurden im Berichtsjahr für den Ankauf einer in der Bauzone gelegenen Liegenschaft im Sinne des vorsorglichen Bodenerwerbs, CHF 0.30 Mio. getätigt. Per Ende Rechnungsjahr 2009 beträgt somit der aktivierte Wert für Liegenschaften und vorsorglichen Bodenerwerb CHF 11.56 Mio. Über diese Vermögenswerte kann die Gemeinde jederzeit frei verfügen, da sie an keine öffentliche Aufgabenerfüllung gebunden sind.
Im Rahmen der Tiefbauaktivitäten der Gemeinde stellte der Gemeinderat für die Realisierung verschiedener Strassenbauprojekte einen Gesamtkredit von CHF 3.45 Mio. zur Verfügung, welcher in der effektiven Rechnung mit CHF 1.01 Mio. unterschritten wurde.
Am 3. Dezember 2008 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit über CHF 1.99 Mio. für die Strassenkorrektion Rofenbergstrasse und Mangabündt. Die vorgesehenen Arbeiten konnten im Berichtsjahr planmässig ausgeführt werden und hierfür wurden CHF 1.14 Mio. an die diversen Bauunternehmungen bezahlt. Abschliessende diverse Umgebungsarbeiten sowie der Einbau des Deckbelags erfolgen im Monat Mai 2010.
Die im Jahre 1940 erbaute Eschebrücke in der Brühlgasse genügte den heutigen Anforderungen nicht mehr und musste nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen neu erstellt werden. Der Gemeinderat bewilligte am 21. Januar 2009 einen Kredit über CHF 0.31 Mio. für eine neue Brücke. Der Brückenbau konnte speditiv und im vorgesehenen Kostenrahmen abgewickelt werden.
Parallel mit dem Bau des Hauptsammelkanals der Abwasserreinigungsanlage (ARA) konnte die wichtige Drainageleitung, die das Gebiet „Tentscha“ entwässert, mitgebaut werden. Die Kreditfreigabe über CHF 0.44 erfolgte anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2008. Das Land Liechtenstein hat sich mit einer einmaligen Subvention von 50 % beteiligt. Auch bei diesem Projekt konnte der Kostenrahmen eingehalten werden.
In weitere zukunftsweisende Projekte wie Planungen, Baulandumlegungen und Erschliessungen wurden CHF 0.18 Mio. investiert.
Mit CHF 1.25 Mio. lag das Investitionsvolumen für gemeindeeigene Hochbauten im Jahre 2009 deutlich unter dem längerfristigen Vergleich. In dieser Kategorie dominierte die Fertigstellung der Primarschule Eschen, welche im Herbst 2008 ihrer Bestimmung übergeben werden konnte. Im Berichtsjahr wurden für Schlussarbeiten CHF 0.49 aufgewendet. Die kumulierten Ausgaben seit Projektstart im Jahre 2001 bis Ende 2009 belaufen sich auf CHF 32.36 Mio. und der teuerungsangepasste Verpflichtungskredit für den Neubau der Primarschule Eschen mit einer Unterschreitung von CHF 2.25 Mio., nahm der Gemeinderat in der Sitzung vom 9. Dezember 2009 zur Kenntnis.
Für die Beschaffung von Mobiliar, Maschinen, Fahrzeuge etc. sah der Voranschlag 2009 Mittel im Umfang von CHF 0.50 Mio. vor. Mit effektiven Investitionen von CHF 0.49 Mio. wurde der Kreditrahmen praktisch ausgeschöpft. Dabei stellte die Anschaffung eines Lieferwagens für den Gemeindewerkbetrieb im Betrage von rund CHF 70'000.00 die grösste Position dieser Kategorie dar. Für den Austausch alter und nicht mehr funktionstüchtiger Büroeinrichtungen in der Verwaltung sowie für Anschaffung von Mobilien und Geräten an den Primarschulen wurden total CHF 0.14 Mio. aufgewendet. Für die Beschaffung von Büchern, DVDs etc. an der Bibliothek am Schulzentrum Unterland hatte die Gemeinde CHF 14'000.00 bereit zu stellen, was einem Drittel an den Totalausgaben entspricht.
Die Ausgaben für Gemeinschaftsprojekte (Abwasserzweckverband, Wasserversorgung Unterland, Sportpark Eschen/Mauren etc.) betrugen im abgelaufenen Jahr CHF 3.11 Mio. und liegen damit geringfügig unter dem Voranschlag.
Dem Abwasserzweckverband wurden für die Baukosten zur Beseitigung des Abwassers und dessen Reinigung CHF 80'000.00 und der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland zum Ausbau des Trinkwassernetzes CHF 0.61 Mio. an Kostenanteilen überwiesen.
Durch die Gründung der Bürgergenossenschaft Eschen mit Stichtag 1. Januar 2002 ist alljährlich eine separate Verwaltungsrechnung zu erstellen. Die politische Gemeinde trägt gemäss Vereinbarung das jeweilig ausgewiesene Defizit der Bürgergenossenschaftsrechnung. Der kumulierte Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich seit der Gründung CHF 2.63 Mio., wobei CHF 0.86 Mio. im Berichtsjahr anfielen.
Vermögensrechnung:
Aktiven
Das Verwaltungsvermögen entspricht dem Anlagevermögen der privatwirtschaftlichen Bilanz. Es ist an einen bestimmten, gesetzlich festgelegten Zweck gebunden und kann damit im Gegensatz zu den Bestandteilen des freien Finanzvermögens nicht ohne weiteres realisiert werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Verwaltungsvermögen um CHF 1.97 Mio. zurück gegangen und wird mit CHF 29.45 Mio. ausgewiesen. Es erhöhte sich ursprünglich um die Nettoinvestitionen von CHF 8.15 Mio. (14.14 Mio.). Gleichzeitig wurden jedoch Direktabschreibungen von CHF 10.12 Mio. (9.50 Mio.) vorgenommen. Im Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 29.45 Mio. (31.42 Mio.) sind nebst den Buchwerten der Hochbauten von insgesamt CHF 27.80 Mio. (29.63 Mio.) Grundstücke mit einem kumulierten Wert von CHF 0.56 Mio. sowie Mobilien, Geräte und Fahrzeuge von total CHF 1.09 Mio. (1.08 Mio.) bilanziert.
Passiven:
Zum Jahresende beläuft sich das Fremdkapital auf CHF 10.26 Mio., was einer Abnahme von CHF 1.06 Mio. gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten gingen im Vergleich zum Vorjahr um CHF 1.67 auf CHF 3.19 Mio. zurück. Dieser Rückgang ist auf ein betragsmässig kleineres Volumen an ausstehenden Kreditoren per Ende 2009 zurückzuführen. Die langfristigen Verbindlichkeiten stiegen um rund CHF 0.60 Mio. infolge der Versichertenbeiträge und Zinsgutschriften. Diese langfristige Verpflichtung besteht gegenüber der gemeindeeigenen Personalfürsorgestiftung, deren Kapital sich per Ende 2009 auf CHF 7.03 Mio. beläuft und sich aus dem Sparanteil der Versicherten, der Gemeinde als Arbeitgeber sowie aus Freizügigkeitsleistungen (Ein- und Austrittsgeldern) inkl. Verzinsung zusammensetzt.
Das Reinvermögen hat sich im Berichtsjahr um den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 2.36 Mio. (6.20 Mio.) erhöht und wird am Bilanzstichtag mit CHF 70.01 Mio. ausgewiesen.
Antrag:
Genehmigung der Jahresrechnung 2009 gemäss LGBL 1996/76, Art. 40, Abs. 2, lit. G
- Mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von CHF 2‘358‘341.78
- Mit einem Deckungsüberschuss in der Gesamtrechnung von CHF 4‘325‘834.54
- Mit einem ausgewiesenen Reinvermögen per 31.12.2009 von CHF 70‘012‘101.58
- Der Gemeinderat nimmt den Revisionsbericht der Geschäftsprüfungskommission und der Sendorit Revisions AG zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat erteilt den verantwortlichen Organen unter Verdankung die Entlastung.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
Der Vorsteher bedankt sich beim Leiter Finanz- und Rechnungswesen und seiner Abteilung ganz herzlich für die saubere Buchführung.
3. Vorstellung Vision Nendeln 2022 - 104
Antragsteller: Ressort Bau
Bericht:
- Ausgangslage und Projektinhalt
Der vom Gemeinderat am 25.4.2009 genehmigte Richtplan 2009 zeigt eine mögliche Entwicklung der Gemeinde mit Zeitsprüngen ins 2017 und 2027 auf. Es wurden 10 Lösungsansätze beschrieben, wobei die Lösungsansätze LA1 Neugestaltung Dienstleistungs-T, LA4 Kernentwicklung Nendeln und LA5 Fuss- und Fahrradwegnetz mit einer höheren Priorität versehen wurden.
Der Lösungsansatz LA4 Kernentwicklung Nendeln soll Antworten auf nachstehende Fragen liefern:
• Wo befindet sich in Zukunft der Kern von Nendeln?
• Wie gross soll dieser Kern sein und welche Funktionen kann dieser beinhalten?
• Welche Rolle spielt die Bahnlinie und somit das Bahnareal in Nendeln?
• Wo und wie kann sich der Ortsteil Nendeln zukünftig entwickeln?
Am 24.6.2009 erteilte der Gemeinderat darum der Hochschule FL den Auftrag diese Fragestellungen im Wintersemester 2009/2010 zu bearbeiten. Als Grundlage dienten der Richtplan 2009 und der Zonenplan der Gemeinde Eschen.
Der Raumplanungsvorsitzende Daniel Oehry und Leiter Bauwesen Siegfried Risch begleiten die Semesterarbeiten bis zur Endkritik.
- Schilderung der Vorgehensweise durch Dozent Dieter Jüngling
Eine fundierte Analyse als Einstieg in die Aufgabe sollte uns die bisherige zeitliche Entwicklung des Ortes begreifbar machen und mit den spekulativen Vorstellungen einer zukünftigen Entwicklung verbinden lassen.
Nendeln, ein typisches Strassendorf an der Landesstrasse von Liechtenstein, die als ehemalige deutsche Strasse den Bodenseeraum und darüber hinaus den süddeutschen Raum über die Alpenpässe mit Italien verbunden hat.
Die Mobilitätszunahme wirkt sich sehr direkt auf die Lebensqualität an dieser Durchgangstrasse aus. Heute fahren täglich über 14'000 Motorfahrzeuge durch den Ort. Eine Neuerung wird die im überregionalen Verkehrsleitbild angedachte S-Bahn – Haltestelle bringen. Nendeln wird direkt und optimal an das Verkehrsnetz in die beiden Regionalzentren Buchs und Feldkirch angeschlossen. Es hat so auch das Potential zum Umsteigeort für die Buslinien in die Nahregion Liechtensteins zu werden.
Auch der Industrie und Gewerbezone eröffnet dieser Anschluss neue Entwicklungsmöglichkeiten.
Diese neuen Voraussetzungen der Mobilität wurden zum Ausgangspunkt für Gedanken und Ideen zum Ort Nendeln und im Konkreten zum Kern von Nendeln, der diese Zukunftsentwicklungen oder besser -aussichten berücksichtigen sollte.
Wie könnte eine Nutzung für den Dorfkern aussehen? Welche Dichte der Bebauung zu welchen ortsbaulichen Räumen und Vorstellungen führen kann, sollte unsere Aufgabe im ersten Teil des Semesters sein.
Im zweiten Teil des Semesters sollte eine konkrete Nutzung in dieser entwickelten Vorstellung des neuen Dorfkerns umgesetzt werden.
Der Dorfsaal, als Zentrum für alle gemeinschaftlichen Aktivitäten, hat das Potential um zum neuen Identifikationspunkt der Gemeinde zu werden. Unterschiedlichste Anlässe und Aktivitäten müssen im neuen Saal Platz finden. Dabei sollte ein wichtiger Teil, neben der Identifikationsthematik im Äussern, die Schaffung einer spezifischen Atmosphäre und Stimmung des Innenraumes sein.
Am Anschluss an die Ausführungen von Dieter Jüngling wird dem Gemeinderat der Abschlussbericht der Semesterarbeit übergeben.
- Weiteres Vorgehen
Am 17. Juni 2010 werden die Ergebnisse der HochschülerInnen in der Aula der Primarschule Nendeln um 19 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt. Vom 18. - 24. Juni besteht jeweils zwischen 17 Uhr und 20 Uhr die Möglichkeit sich ein Bild dieser Ergebnisse zu machen. Als nächsten Schritt wollen wir in einer Dorfwerkstatt klären, welche Erwartungen die Nendlerinnen und die Nendler an ihr Nendeln 2022 haben.
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Semesterarbeiten der Hochschule Liechtenstein zur Kenntnis.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
Anwesend:
Arch. BSA/HTL Dieter Jüngling, Dozent Hochschule Liechtenstein; Sigi Risch, Leiter Bauwesen; Günther Kranz, Leiter Finanz- und Rechnungswesen
4. Vereinsbeiträge 2010 - 105
Antragssteller: Kommission für Vereinsbeiträge / Ressort Veranstaltung und Vereine
Bericht:
Der Bereich Dienste hat alle Vereine, die einen Antrag auf einen Gemeindebeitrag stellen können, angeschrieben. Mittlerweile sind die notwendigen Unterlagen bei der Gemeinde eingegangen.
Die Kommission für Vereinsbeiträge hat diese Unterlagen gemäss den derzeit gültigen Richtlinien geprüft sowie die Berechnungen für die Gemeindebeiträge für das Jahr 2010 vorgenommen (aufgrund der Jahresberichte, Kassaberichte und Mitgliederlisten).
Antrag:
Der Gemeinderat bewilligt die Auszahlung der von der Kommission berechneten Gemeindebeiträge an die Vereine.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
5. Asphaltbelag auf Werkbetrieb-Lagerplatz beim Mehrzweckgebäude - 106
Antragsteller: Leiter Tiefbau
Bericht:
Der frühere, im Wirtschaftspark betriebene Lagerplatz des Werkbetriebes, musste aufgrund platzbedingter Probleme zum Mehrzweckgebäude hin verlegt werden.
Damit der behelfsmässige Lagerplatz für die kommenden Jahre vernünftig betrieben werden kann, ist ein Asphaltbelag notwendig. Dank einer Asphaltierung kann auch dem entgegengewirkt werden, dass nicht nur der Werkhof selbst durch die teilweise massive Staubentwicklung negativ beeinträchtigt wird, sondern speziell auch die in der Liegenschaft befindlichen, sehr sensiblen Dritten.
Die Arbeiten wurden im Verhandlungsverfahren nach ÖAWG ausgeschrieben.
Antrag:
- Kreditfreigabe von CHF 75‘000.00 für die Asphaltierung des Werkhof- Lagerplatzes beim Mehrzweckgebäude.
- Vergabe der Belagsarbeiten an die wirtschaftlich günstigste Firma Wilhelm Büchel AG, Bendern zum Offertpreis von CHF 71‘663.85.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
6. Einsitz in den Gemeindeschulrat - 107
Antragsteller: Ressort Bildung
Bericht:
Auf Ende des Schuljahrs 2010 werden Marcel Kaufmann, Schulleiter der PSE Eschen und Andreas Wald, Schulleiter der PSN die Leitung der Primarschulen abgeben. Renate Hasler, Kindergartenleiterin, gibt ihr Amt ebenfalls auf Ende dieses Schuljahres ab. Daher müssen ihre Mandate im Gemeindeschulrat durch das neue Schulleitungsteam ersetzt werden. Durch die Zusammenführung der Schulleitung stellt sich das kommende Schulleitungsteam wie folgt zusammen:
Für das Schuljahr 2010/2011 wird Herr Daniel Ritter aus Mauren das Amt des Schulleiters für die Primarschulen Eschen und Nendeln sowie Kindergärten ausüben. Herr Ritter wurde aufgrund des öffentlichen Bewerbungsverfahrens ausgewählt und ist von der Regierung bestätigt worden. Als Bereichsleiterin wurde in einem zweiten Bewerbungsverfahren Frau Ariane Marxer aus Eschen für das Schuljahr 2010/ 2011 ebenfalls von der Regierung bestätigt. Beide zusammen bilden das neue Schulleitungsteam der Primarschule Eschen und Nendeln sowie Kindergarten und nehmen Einsitz in den Gemeindeschulrat.
Pfarrer Adriano Burali tritt ab August 2010 eine neue Stelle als Pfarrer in Stäfa an. Somit wird sein Mandat im Gemeindeschulrat ebenfalls vakant. Seine Stelle und seinen Einsitz in den Gemeindeschulrat übernimmt ab August 2010 der neue Gemeindepfarrer Christian Vosshenrich.
Die Gemeindeschulratspräsidentin dankt Andreas Wald, Marcel Kaufmann, Renate Hasler sowie Pfarrer Burali im Namen des Gemeindeschulrates für die geleistete Arbeit und konstruktive Zusammenarbeit während den letzten Jahren.
Antrag:
- Wahl von Herr Daniel Ritter in den Gemeindeschulrat Eschen ab Schuljahr 2010/2011.
- Wahl von Frau Ariane Marxer in den Gemeindeschulrat Eschen ab Schuljahr 2010/2011.
- Wahl von Pfarrer Christian Vosshenrich in den Gemeindeschulrat Eschen ab Schuljahr 2010/2011.
Beschluss:
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
- Der Antrag wird einstimmig angenommen
7. Stellungnahme Vernehmlassung: Ausländergesetz und weiterer Gesetze - 108
Antragsteller: Ressort Wirtschaft
Bericht:
Die Regierung hat den Gemeinden, verschiedenen Körperschaften, Amtsstellen und Interessenvertretern den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BÜG) zugestellt.
Der Ressortinhaber Wirtschaft hat die Vernehmlassung geprüft und festgestellt, dass diese Abänderungen weder einen direkten finanziellen noch einen organisatorischen Einfluss auf die Gemeinde haben.
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt die Vernehmlassung zur Kenntnis und verzichtet auf die Abgabe einer Stellungnahme.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
Eschen, 16. Juni 2010
GEMEINDEVORSTEHER: Ott Gregor
VIZEVORSTEHER: Gerner Kurt
GEMEINDESEKRETÄRIN ad interim: Geissmann B.