Antrag auf Erlass eines Amtsverbotes

Veröffentlicht am 27. Oktober 2017

Bei der Gemeindevorstehung ist folgender Antrag eingereicht worden:

  1. Der Gemeinderat erlässt ein Amtsverbot, nach welchem das Parkieren auf Teilflächen der Eschner-Parzellen Nrn. 3966, 3967 und 3969 gemäss Situationsplan 1:500, «Gesuch um Anbringung Signalisation» vom 13. September 2017 für jedermann verboten ist. Ausgenommen von diesem Verbot sind: Im Verkehr mit Herbert Ospelt Anstalt.
  2. Eine Übertretung dieses Verbots soll vom Landgericht mit einer Busse bis zu 100.00 Franken bestraft werden.
  3. Zudem beantragt die Herbert Ospelt Anstalt, der Gemeinderat möge das Anbringen einer oder mehrerer Warnungstafeln, insbesondere des Signals 2.50 «Parkieren verboten», mit der Zusatztafel «Privatparkplatz Amtsverbot. Ausgenommen im Verkehr mit Herbert Ospelt Anstalt» bewilligen.

Rechtsmittelbelehrung:

Der Antrag auf dieses Amtsverbot wird hiermit gemäss Rechtssicherungs-Ordnung RSO, LGBl. 1923 Nr. 8, Art. 101 Abs. 2 kund gemacht. In Anwendung von Rechtssicherungs-Ordnung RSO, LGBl. 1923 Nr. 8, Art. 102 Abs. 1 kann gegen diesen Antrag innert 14 Tagen ab Bekanntmachung Einsprache erhoben werden.

Gemeindeverwaltung Eschen
Günther Kranz, Gemeindevorsteher

 

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